Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf einen Punkt verfassungskonform sei. Das Urteil bedeutet, dass ARD und ZDF auch weiterhin die Bürger im Land abzocken dürfen, um ihre Propagandasendungen zu finanzieren. Zumindest entschied so das Gericht in Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1675/16 unter dem Vorsitz des Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, auf dessen Gutachten die jetzt Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe fußt.
Die beiden Hauptverantwortlichen der Sender, Thomas Bellut als Intendant des ZDF sowie Ulrich Wilhelm als Vorsitzender der ARD, konnten ihre Freude über das Urteil kaum verhehlen. Sie grinsten feist und breit in jede sich ihnen bietende Kamera. Letztlich wurde jedem von ihnen mit diesem Urteil auch der Ar....beitsplatz gerettet.
Zunächst zumindest. Denn nun braut sich neues Unheil über den beiden regierungsnahen Propagandasendern zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt auf einmal in bisher unbekanntem Maße Interesse an der Senderfinanzierung in Deutschland. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht, das als Erfüllungsgehilfe den Rundfunkintendanten in der Vergangenheit immer treu zur Seite stand, verstehen die europäischen Richter die Senderfinanzierung als eine unzulässige Beihilfe, wenn nicht sogar als eine Art versteckte Steuer. Beide Fälle sind gemäß europäischem Recht unzulässig.
Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das Urteil aus Karlsruhe eine Farce vor dem Herren.
Sollte der EuGH das kippen,viel Spass,dann sind die überbezahlten Lügner ,wie Kleber und & arbeitslos.
Das muß man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen,nur weil der Bürger irgendwas empfangen könnte ,soll man zahlen.
Na dann demnächst kfz Steuer für alle,die einen Führerschein haben auch wenn kein Auto. es
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Anders geht es nicht bei einem milliardenschweren Staats-TV. Permanenter Druck zwingt das Lügen-TV zu noch größeren Lügen. Bis der Merkel-Laden auseinanderfliegt. Zerbrochen an der Last seiner eigenen Propaganda.
Nicht zahlen ist ein schweres Verbrechen
Ich zahle keine GEZ mehr, da mich die Informationspolitik der Staatsmedien im Zuge der Bundestagswahl sehr geärgert hat.
Natürlich sind ARD und ZDF nicht neutral, sie informieren die Bürger nicht wahrheitsgemäß und haben das auch gar nicht vor, sie sehen sich eher als Vorreiter der New World Order und als Mittel, um die Wähler mit seichter Unterhaltung dumm zu halten, ganz so wie es seit 2015 schon eingeübt haben.
Wesentliche Bestandteile des öffentlichen Auftrages, wie z.B. politisch neutrale Information oder Förderuung demokratischer Diskussion werden völlig ignoriert, sie sind nur Alibiposten, um sich am Bürger zu bereichern.
Ich sehe es also so, dass die öffentlich rechtlichen Sendern einseitig ihre Arbeit und ihren Auftrag zugunsten von Regierungspropaganda aufgekündigt haben, und ich ziehe daraus den Schluss, dass ihnen dann auch keine Sondersteuer im Einzugsverfahren der GEZ zusteht, keine Leistung, kein Geld, wir leben schliesslich alle in der gleichen Leistungsgesellschaft.
Da ARD und ZDF hier und heute, so wie jeden Tag der Woche, ihren Auftrag nicht ansatzweise nachkommen, muss man ihnen auch hier und heute das Geld kürzen, bis sie sich das verspielte Vertrauen zurückverdient haben,
Und bis dahin liegt die EInzugsermächtigung auf Eis, das Geld müssen sie sich schon persönlich abholen, dann habe ich wenigstens die Gewissheit, dass sie wenigsten ihr Hinterteil bewegen, um an das Geld der anderen zu kommen.
Für Neulinge bei der GEZ-Verweigerung empfhielt sich das Buch 'gekaufte Journalisten' von Udo Ulfkotte aus dem Kopp-Verlag.
... „Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.“
Mit der Folge, dass den betroffenen Bürgern sämtliche dann unrechtsstaatlich erhobenen Beitragsgebühren zurückgezahlt werden - wobei den Verweigerern, die dafür bisher einsitzen mussten, entsprechende Haftentschädigungen und Rehabilitationen winken???
Der GEZ-Rundfunkbeitrag verstößt gegen Menschenrechte. Es ist Jedermann sein Recht "Nein!" sagen zu dürfen und es muß niemand etwas kaufen, was er nicht haben will. Auch keine Rundfunkstrahlen, unabhängig davon, ob sie analog oder digital sind. Auch die Möglichkeit solche Strahlen empfangen und verarbeiten zu können (als Radio- oder TV-Empfang), muß nicht bezahlt werden.
Es ist schon eine Perversität der Merkel-Diktatur, daß man für eine "Möglichkeit" zahlen muß, unabhängig davon, ob man diese Möglichkeit haben oder nutzen will.
Wir haben aber dennoch eine große Möglichkeit "Nein!" zu sagen. Nein zu Merkel und ihre Konsorten und zu den Parteien, die die GEZ unterstützen, bei den nächsten Wahlen.
Ich bezahle schon seit sehr vielen Jahren GEZ. Ich kündigte die Einzugsermächtigung als die Zwangssteuer für 3 Monate im voraus
abgebucht wurde und richtete bei meiner Bank eine monatliche Dauerüberweisung ein. Als Antwort bekomme ich nun im "Rechtsstaat" ungestraft von der GEZ quartalsweise nötigende Erpresserschreiben über angebliche Zahlungrückstände, die ja unmöglich entstehen können.Natürlich kosten diese Epresserschreiben Geld, wenigstens Porto, doch auch das muß der Staats-TV-Glotzer mitbezahlen. Früher hieß es wir müßten Gebühren bezahlen weil sie keine Reklame machen. Heute wimmelt es von verlogener, schmeißfliegenhaft aufdringlicher Reklame - zu Werbung umgelogen - von zigfachen Wiederholungen und jeden Tag auf wenigstens drei verschiedenen Sendeprogammen das gleiche Programm. Die Qualität hat also enorm gelitten, von den politischen Lügen ganz zu schweigen.
... Lieber Herr Himmelsbürger , dann sollte JEDER Rückforderungen stellen , notfalls per Moskau-Inkasso oder sonstwie. Das würde diesen Volksverrätern das Genick brechen. Und wenn die nichts rausrücken werden die Studio - und Sendeanlagen geplündert. Gute Technik kann man immer gebrauchen.
Das sind nur Hoffnungswerte. Der EuGH ist genauso verfault wie das BVerfG.
Man schaue sich nur an, wie Richter ernannt werden. Das sind die Parteien, die die da reinsetzen. Und am besten, man hat irgendwas am Stecken wie Peter Müller, der den illegalen Kriegszug im Irak unterstützt hat. - Das darf man plötzlich.
Dass ausgerechnet dieser Haufen, der sich ein Gericht nennt, ein Urteil zugunsten von Bürgern, noch dazu von Deutschen, fällt, kann ich mir nicht vorstellen.
Die deutschen Richter wären gar nicht zugelassen für eine Entscheidungsfindung zu Gericht. Wegen Befangenheit müssten in einem deutschen Gerichtsverfahren alle Richter abgelehnt werden. Sind doch die Richter selbst als Opfer anzusehen, weil sie Rundfunkzwangsabgabe leisten müssen, genauso wie der Kläger. Ein Richter als Opfer dieses Rundfunkbetruges könnte nicht mal den Befangenheitsantrag bearbeiten. Stattdessen Identifizieren sich die Richter mit dem Aggressorstaat - die Hand, die gibt, wird nicht gebissen.
Die Rundfunkzwangsabgabe ist ein Musterbeispiel für Rechtsanarchie und Verbrechen gegen die Bevölkerung.