Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf einen Punkt verfassungskonform sei. Das Urteil bedeutet, dass ARD und ZDF auch weiterhin die Bürger im Land abzocken dürfen, um ihre Propagandasendungen zu finanzieren. Zumindest entschied so das Gericht in Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1675/16 unter dem Vorsitz des Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, auf dessen Gutachten die jetzt Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe fußt.
Die beiden Hauptverantwortlichen der Sender, Thomas Bellut als Intendant des ZDF sowie Ulrich Wilhelm als Vorsitzender der ARD, konnten ihre Freude über das Urteil kaum verhehlen. Sie grinsten feist und breit in jede sich ihnen bietende Kamera. Letztlich wurde jedem von ihnen mit diesem Urteil auch der Ar....beitsplatz gerettet.
Zunächst zumindest. Denn nun braut sich neues Unheil über den beiden regierungsnahen Propagandasendern zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt auf einmal in bisher unbekanntem Maße Interesse an der Senderfinanzierung in Deutschland. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht, das als Erfüllungsgehilfe den Rundfunkintendanten in der Vergangenheit immer treu zur Seite stand, verstehen die europäischen Richter die Senderfinanzierung als eine unzulässige Beihilfe, wenn nicht sogar als eine Art versteckte Steuer. Beide Fälle sind gemäß europäischem Recht unzulässig.
Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.
Kommentare zum Artikel
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Hallo zusammen,
das wäre echt Gut wen GEZ mal eine Abreibung bekommt. Aber ehrlich gesagt würde ich ohne diesen Artikel davon nichts wissen. Auch wenn sich diese Botschaft etwas übertrieben anklingt, werde ich trotzdem meinen Beitrag dazu spenden, damit es sich verbreiten kann, bevor es zu spät für uns ist.
GEZ muss weg hoffentlich es nützt keinen . Ehrlich da kann man gleich das Geld im Klo spülen .
ich hoffe und wünsche mir, dass der EuGH einmal im Sinne der deutschen Bürger und der Demokratie
entscheidet.
Wir alle wissen, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Eine Firma GEZ ist weder befugt noch Berechtigt in irgend einer Form,bei der Bevölkerung Gelder abzukassieren, es ist eine Verletzung der Menschenrechte
Da werden sicherlich mehr die Beiträge Deutschlands in Euro nach Europa eine Beachtung und Würdigung finden?
Falls das auf einen GEZ-Gegner zurückzuführen ist - ganz schlechte Idee. Das geht sicher in die Hose, und die Apologeten haben nachher auch noch einen verbrieft EU-kompatiblen Standpunkt.
Wir sollen für etwas bezahlen was wir nicht benützen!!! So ein Schwachsinn ist einmalig! Meine Meinung ich bezahle für etwas was ich auch einen Sinn oder Zweck daraus habe
Es wäre so einfach wenn keiner mehr zahlt.
Keine käme in den Knast oder soll ganz Dtl eingesperrt werden. Das hätte eine Mauer zur Folge
Die Paladine der regierenden Parteien Deutschlands haben bisher wenig für das Volk Recht gesprochen oder dann Klagen nicht zur Entscheidung angenommen, denn solange nicht das Volk sondern die regierenden Parteien entscheiden über die Stellenbesetzungen bei diesen Gerichten, , wird sich wenig ändern , denke ich .
Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren. Der EuG wird das genau prüfen da der Einreicher ein deutscher Richter vom Landgericht Tübingen ist.
Die zweite Hoffnung beruht darauf das die AFD in einem Bundesland die Mehrheit erreicht,ein Regierung bildet und das dieses Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündig.
So das Wahlversprechen er AFD.
Dann hat der Staatsfunk auch ein riesen Problem.
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