Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf einen Punkt verfassungskonform sei. Das Urteil bedeutet, dass ARD und ZDF auch weiterhin die Bürger im Land abzocken dürfen, um ihre Propagandasendungen zu finanzieren. Zumindest entschied so das Gericht in Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1675/16 unter dem Vorsitz des Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, auf dessen Gutachten die jetzt Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe fußt.
Die beiden Hauptverantwortlichen der Sender, Thomas Bellut als Intendant des ZDF sowie Ulrich Wilhelm als Vorsitzender der ARD, konnten ihre Freude über das Urteil kaum verhehlen. Sie grinsten feist und breit in jede sich ihnen bietende Kamera. Letztlich wurde jedem von ihnen mit diesem Urteil auch der Ar....beitsplatz gerettet.
Zunächst zumindest. Denn nun braut sich neues Unheil über den beiden regierungsnahen Propagandasendern zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt auf einmal in bisher unbekanntem Maße Interesse an der Senderfinanzierung in Deutschland. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht, das als Erfüllungsgehilfe den Rundfunkintendanten in der Vergangenheit immer treu zur Seite stand, verstehen die europäischen Richter die Senderfinanzierung als eine unzulässige Beihilfe, wenn nicht sogar als eine Art versteckte Steuer. Beide Fälle sind gemäß europäischem Recht unzulässig.
Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.
Kommentare zum Artikel
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wann wird dem Bürger mal klar das diese Schmarotzer von Justiz Beamten gar keine Rechte haben denn Sie wurden nicht vom Volk gewählt sondern von den Politikern.
Und ein Urteil im Namen des Volkes zu verkünden ist eine Anmassung sonders gleichen was sich die Richter da heraus nehmen das Volk hat Ihnen kein Recht dazu gegeben.
Herr der du bist im Himmel,
mach das es auf hört, das wir auch noch
unsere eigene Gehirnwäsche zahlen müssen.
PS. Ich bekomme zwar immer fleißig Zahlungsauffordeungen vom GEZ Nachfolger,
konsumiere jedoch keinen Propaganda TV mehr.
Ich bete zu Gott, das dieses demütigende System endlich in der Versenkung verschwindet.
Man verliert sonst endgültig das Glauben an das Gute und die Lust am Leben.
Denken wir doch positiv und lassen keinerlei Zweifel aufkommen, dass die unrechtmäßig Zwangsabgabe - mit der sich sowieso schon Reiche noch mehr bereichern- ENDLICH zum Wohl der Bürger abgeschafft wird!
Dem EuGH liegt es eher daran die Umvolkungs-Zwangspropaganda zu bevorzugen. Überall wo "EU" dran steht ist linke, menschenverachtende , zerstörerische Ideologie drin.
Eine Klage bei einem US-Gericht wäre aussichtsreicher, denn wir leben hier im besetzten Gebiet und die Besatzungsgesetze sind immer noch gültig. Sie gehen den Gesetzen der BRD-Verwaltung vor und verbieten Plünderung, Zwangsenteignung und Vollstreckung gegen Privatleute.
Die gewaltsame Eintreibung der Wohnungstürsteuer ist ein Vergehen gegen das Völkerrecht. Praktisch ein Kriegsverbrechen...
Es wäre ein großes Wunder, wenn der EuGH zugunsten der abgezockten Bürger entschiede. Schließlich wird auch der EuGH in hohem Maße durch die Steuern deutscher Steuerbürger mitfinanziert, die sie nicht freiwillig in dieser Höhe abführen. Mit seiner Gehirnwäsche versteht es der öffentlich-richtige Rundfunk, bei den meisten Bürgern Auflehnung zu verhindern. Aber die Hoffnung, dass es noch uneigennützige Richter gibt, stirbt zuletzt.
Die GEZ hat auch bis DATO nicht mitgeteillt das Sie in einem INSOLVENZ verfahren in der Schweiz verstrikt ist
Kann jeder herrausbekommen unter die vereinsstatuten in Friboug/Schweiz
Nach meinen Informationen will auch der Verband der Tankstellenbetreiber eine monatliche Grundgebühr von 17,50 Euro von jedem Bürger einfordern. Schließlich könne jeder Bürger Tag und Nacht irgendwo tanken. Diese Leistung möchten sie den Bürgern nicht länger kostenlos zur Verfügung stellen. Die Gebühr soll auch Menschen betreffen, die gar kein Kraftfahrzeug besitzen, denn diese hätten ja jederzeit die Möglichkeit bei jemandem per Anhalter mitzufahren. Der BGH hat schon seine Zustimmung signalisiert. Auch Edeka und Aldi planen nun ähnliche Maßnahmen.
Abraham Lincoln über Öffentliche Meinung
Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.
Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886
Dieser dreckige Richter und sein Gesindel verdienen kräftig mit.......hoffentlich verrecken Sie an diesem ganzen Scheissdreck !!