Niederlage für CSU-Lieblingsprojekt

EuGH-Urteil stoppt deutsche Pkw-Maut

Das CSU-geführte Verkehrsministerium kassierte vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage für seine zum Oktober 2020 geplante Pkw-Maut. Diese sei mit einer steuerlichen Entlastung deutscher Autohalter mit dem EU-Recht unvereinbar. Damit sind die Pläne vorerst vom Tisch.

Foto: Tim Reckmann/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Die in Deutschland zum Herbst 2010 geplante Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach diskriminiere die Abgabe andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werde.

Die wirtschaftliche Last der Maut liege praktisch ausschließlich auf Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen, heißt es in der Begründung, da die deutschen Autohalter letztlich über eine reduzierte KfZ-Steuer von der Mautgebühr entlastet werden. Die Regelung verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Eigentlich sollte die Maut für Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Fahrer aus dem Ausland machen nach Zahlen aus dem Jahr 2014 sieben Prozent der Autobahnnutzer aus. Lediglich bei den Lkw sind diese mit über einem Drittel von Haltern aus dem Ausland vertreten, doch für diese gilt in Deutschland schon länger eine Mautgebühr. Jetzt sollten auch die Pkw zur Kasse gebeten werden.

Die EU-Kommission ließ 2016 anfangs erhobene Bedenken gegen die einseitige Entlastung inländischer Fahrer fallen, jedoch klagte Österreich 2017 dennoch gegen die Maut vor Gericht, unterstützt von den Niederlanden. Das EuGH sollte darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer wegen ihrer Staatsangehörigkeit durch die geringere KfZ-Steuer für inländische Pkw benachteilige.

Das CSU-geführte Verkehrsministerium wollte mit der Maut etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gewinnen, jedoch wurden die Zahlen immer mehr in Frage gestellt und von diversen Experten nach unten gerechnet, einige erwarteten sogar ein Zuschussgeschäft. Damit droht einem Lieblingsprojekt der CSU das endgültige Aus und Deutschland Millionenklagen von mit dem Mautsystem beauftragten Firmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Frau Dr. Weidel hat recht: Wir werden (in zunehmendem Maße) von Idioten regiert. Inzwischen gilt das sogar hinsichtlich der CSU (seid der Franz-Josef nimmer do is). Ein kaufmännisch und juristisch versierter Profi hätte die deutsche PKW-Steuer erstmal einheitlich um 50 € gesenkt. Zwei Jahre später hätte er für alle PKW, die die deutschen Autobahn benutzen wollen, eine einheitliche Jahresmaut von 50 € eingeführt.

Gravatar: Hartwig

@ Rietz 19.06.2019 - 12:40

Die Antwort steht doch im obigen Text.

Im restlichen Europa wird es wohl so sein. In anderen Ländern zahlt man normal die Kfz-Steuer an den Staat und immer dann Extragebühren (Frage: das Gleiche wie Pkw-Maut?), für die Autobahn bspw., wenn man bestimmte Straßen benutzen will. Es gibt aber meistens Ausweichmöglichkeiten, die nichts kosten.

Ich hoffe, ich sage hier nichts Falsches. Ich kenne zumindest einige Länder, da ist es so.

Und auch da wird über die Kfz-Steuer zuviel abkassiert. Das gleicht fast einem Diebstahl.

Und wieso sagen Sie, die Deutschen hätten in Europa nichts zu melden und würden nur zahlen? Woher haben Sie diesen falschen Käse? Der öko-faschistische Einfluß Deutschlands ist überall in Europa zu spüren. Träumen Sie weiter.

Autofahrer werden wegen dem schwachsinnigen CO2 oder der Umwelt jetzt noch stärker zur Kasse gebeten. Das ist eine Schweinerei.

Oder schauen Sie mal nach Belgien. Dort wird bis zum Jahr 2025 ein Drittel (33,3 Prozent) des gesamten wertvollen Fuhrparks (also Milliarden an Werten) ZERSTÖRT, PLATT GEMACHT. Der hirnlosen Umwelt zuliebe. Wegen unseren 87-Prozent-Eierköpfen, die nur Müll im Kopf haben und den Todeskult anbeten.

Die Deutschen hätten nichts zu melden in Europa? Von wegen!! Die haben zuviel zu melden. Deswegen verziehen sich die Engländer aus diesem korrupten Europa.

Weil die Deutschen leider sehr viel zu melden haben, müssen wir zahlen, denn sonst würden die Anderen überhaupt nicht kooperieren.

Gravatar: Rolo

Blamabel! Was bekommt diese selbsternannte politische Elite eigentlich noch hin? Das einzige das mir dazu einfällt, ist die jährliche Erhöhung der eigenen Bezüge! Das klappt für unsere sogenannten Volksvertreter reibungslos! Die breite Masse der Bürger aber, die diese Lohnzuwächse erwirtschaften, verarmen immer weiter, enden zu immer größeren Teilen als Armutsrentner und dass trotz anteigendem Rentenalter und immer mehr Jahren an Beitragsleistungen! Das erwirtschaftete Sozialvermögen, denn nichts anderes sind Steuern und Sozialabgaben, der Bürger Deutschlands, wird den Bürgern, die dieses erwirtschaften seit Jahren entzogen! Es landet in den Taschen oder auf den Konten des politischen Establishments der deutschen Altparteien im deutschen Bundestag, im EU Parlament und in den Landesparlamenten! Deutsche Steuergelder werden in die EU transferiert, die Deutschland und damit die Bürger Deutschlands, vor allem als Zahlmeister sieht! Deutsche Steuergelder fließen an Lobbyisten der Industrie und Finanzwirtschaft! Deutsche Steuergelder und Sozialabgaben, werden an weit über 1,5 Millionen, nach Artikel 16 a GG, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber verschenkt! Dazu kommen noch unglaubliche Hunderttausende sogenannter Geduldeter, die nicht abgeschoben werden können, weil ihre Identität ungeklärt ist und die ebenfalls auf Kosten der Bürger Deutschlands und von deren erwirtschaftetem Sozialvermögen, seit Jahren leben! Dieses politische Establishment der deutschen Altparteien hat weder Kompetenz noch relevante Lösungsvorschläge es ist seit Jahren nur noch darum bemüht, die Spitze des Eisbergs der Inkompetenz zu verharmlosen und zu verschleiern zu verbergen! Doch es gelingt immer weniger, wie die letzten Wahlergebnisse deutlichst aufzeigen! Und das ist gut so!

Gravatar: Thomas Waibel

Statt die Bürger mit immer mehr Steuern zu belasten, sollte der Staat die Milliarden, die er für das Verwöhnen von illegalen Ausländern vergeudet, in den Straßenbau und -erhalt investieren.

Gravatar: germanix

Dümmer geht nimmer!

Wenn man schon unbedingt PKW-Maut im eigenen Land haben will, dann muss so etwas geschickt angestellt werden und nicht so stümperhaft wie die CSU es vorgeführt hat!

Anstatt die Pkw-Maut auf die KFZ-Steuer draufzuschlagen und anschließend über mehrere Jahre hinweg schleichend die KFZ-Steuer zu reduzieren - das nennt man Politik - ist die dumpfbackene CSU mit dem noch dümmeren Seehofer ihrer eigenen Logik erlegen!

Letztlich muss der dumme Deutsche in anderen Ländern Europas in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft seinen Tribut (Wegelagerei) zahlen - unabhängig von irgendwelchen KFZ-Steuern im Ausland!

Die Tölpel von der CSU sind ihrer eigenen politischen Trägheit zum Opfer gefallen!

Doch die lederdepperten Ur-Bayern "mia san mia" wählen die CSU, weil sie sie schon immer gewählt haben, so wie die Schützenbrüder in Westfalen auch schon immer die CDU wählen.

Pillen helfen bei diesen "Mannsbildern" und "Weibsbildern" nicht - Alkohol verfestigt lediglich ihre lethargische Besessenheit zur schwarzen Partei!

Gravatar: Miesepeter

Der EuGH stoppt natürlich alles was Deutschland und seine Bürger entlasten könnte und begrüßt alles was Deutschland zur Kasse bittet. Deutsches Kindergeld an Roma und Sinti anpassen oder stoppen für Kinder, die es gar nicht gibt, geht natürllich nicht. Warum sind wir nur so blöd und machen das mit ??

Gravatar: Rietz

,,Die Regelung verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt."
Aha....
Warum müssen dann deutsche PKW Fahrer überall in Europa Maut bezahlen, wenn das doch bei uns in Deutschland gegen diese Regelung verstößt ?
Komisch .... in den anderen Ländern mit einer PKW Maut verstößt es nicht gegen diese Regelung ???
Das ist Diskriminierung der deutschen PKW Fahrer in ganz Europa !!!
Ich hab sowas von die Schnauze voll von diesem EU Scheiß....Wann kommt endlich der DEXIT ???
Wir Deutschen dürfen die EU am meisten finanzieren, haben aber sonst nix zu melden !!!
Und unsere bekloppten Politiker spielen da mit und lassen sich das alles bieten.

Ich hoffe und wünsche mir jeden Tag, dass diese scheiß EUdSSR endlich auseinander fällt !!! Aber mit einem lauten Knall von heute auf morgen, wie einst die DDR !!!

Gravatar: Tom der Erste

Wer glaubt, daß die erhoffte Mautgebühr in den Verkehr oder die Straßensanierung geht der glaubt auch, daß die Bundesregierung Politik zum Wohl des Deutschen Volkes macht. Ich habe mir das bescheuerte Geschwafel von dem Scheuer angesehen und er sah gar nicht glücklich aus. Das nicht vorhandene Geld wurde nämlich schon großkotzig verteilt... Er konnte es gar nicht fassen, daß sein großer Geldtraum erst einmal zu Ende ist, aber Scheuer sprach auch gleich von einem neuen und anderen Gesetz was er machen will um doch noch abzocken zu können.

Gravatar: Peter S.

Manchmal ist die EU, in diesen Fall der EUGH, doch für etwas gut: Bewahrt er uns doch vor einem weiteren Bürokratiemonster und "Minus-Einnahmen".

Vor allem der Bau der "monetären Schnellstraße" vom Nutzer in den Rachen der privaten AB-Betreiber wird erst einmal verschoben. Siehe hierzu nachfolgenden Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=37613

Noch ein paar Anmerkungen zu Steuer:

Man kann sagen, was man will, die Mineralölsteuer ist noch die gerechteste Abgabe. Zahlt doch derjenige mehr, der mehr fährt und somit mehr Straßen-km nutzt. Weil sie mit nur geringen bürokratischen Aufwand erhoben werden kann, ist sie wohl einigen "Experten" nicht gut genug (vgl. Toll Collect).

Aufgrund des nicht Enden wollenden Wachstum der PKW-Abmessungen, wäre eine KFZ-Steuer nach Flächenverbrauch dringend geboten. Denn weder Straßen noch Parkplätze und Garagen wachsen mit. Letztere werden oft nur noch als Abstellkammer genutzt, weil das Fahrzeug schon lange nicht mehr reinpasst.

Wenn also Mineralöl- und KFZ-Steuer nicht am gleichen "Schwanz ziehen", wäre das Lenkungspotential deutlich größer.

Gravatar: Heinz Becker

Keine Sorge, die bringen dann eben die CO2-km-Steuer. Über das Kennzeichen wird das Fahrzeug erfasst, dessen CO2-Ausstoß gemäß Datenblatt bestimmt, und dann wird ordentlich abkassiert. Denen in Brüssel wird schon etwas einfallen auf dem Weg zu den "klimaneutralen vereinigten Staaten von Europa": CUSE

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