Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Waren aus Israel, sofern sie aus dem Westjordanland stammen, gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Waren aus arabischer Produktion, sondern nur für Obst, Gemüse oder Wein aus jüdischen Siedlungen.
Seit Jahren versuchen anti–semitische arabische, linke und grüne Aktivisten einen Boykott von Waren aus Israel zu erreichen. Da ihnen diese Aktionen nicht für ganz Israel gelingt, konzentrieren sie sich auf Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten. 2016 wurde in Frankreich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, gegen die ein französischer Weinbauer und eine jüdische Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten.
Mit dem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof einmal mehr, dass der Antisemitismus – wie Henryk M. Broder einmal schrieb – eine Krankheit ist, die sich in Europa momentan immer weiter und immer schneller ausbreitet. Zwar beruft sich der EuGH auf den durch die UNO erklärten Status des Westjordanlands als »widerrechtlich besetzte Gebiete«. Doch solche Gebiete gibt es überall auf der Welt – nur existiert für sie keine ethisch begründete Kennzeichnungspflicht. Russischer Kaviar von den Kurilen ist so wenig markiert wie chinesisches Spielzeug aus Tibet. Eine Kennzeichnungspflicht wird nur für Waren von Juden verlangt.
Wie die Waren gekennzeichnet werden, sagte der EuGH nicht. Aber dafür wird einem Beamten in Brüssel sicher etwas treffendes einfallen dürfen. Dieses Symbol wird erkennbar machen, das dieses Produkt aus jüdischen Siedlungen vom Westjordanland stammt, jenem Teil Israels, der nach dem Sechs–Tage–Krieg 1967 von israelischen Truppen erobert wurde und heute wieder die biblischen Namen Judäa und Samaria trägt. Einige Siedlungen sind nach 1967 entstanden; die meisten können jedoch auf eine sehr viel längere Geschichte verweisen.
Die Araber vom Westjordanland begrüßten die Entscheidung der Richter. Allerdings könnte es sein, dass sie die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht haben. Denn nun kann jeder, der will, Israel und seine jüdischen Siedler durch den gezielten Kauf von Obst, Gemüse und Wein aus Samaria und Judäa unterstützen. Sie sind ja markiert.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was für eine Absurdität, wenn Herr Brandner für das Wort "Judalohn", mit der Begründung von Anti-Semitismus aus aus der Funktion gewählt wird, aber der - "Friedensnobelpreisgewinner" EU - israelische Produkte markieren lässt.
Erinnert auch an die Einführung der Marke "Made in Germany", als gemeinte Stigmatisierung durch Großbritannien.
"Aber erklär' mal einem Verrückten, dass er verrückt ist." (Dieter Bohlen)
.. und damit referiere ich sicherlich nicht auf die eigene Person.
Weder die UNO noch der EUGH haben in Israel etwas zu melden. Fröhliche Realität. Die Waren aus dem "Westjordanland" werden ihren Weg zum Konsumenten finden. Die klugen Israelis werden sich etwas einfallen lassen, was nicht so schwer sein kann.
Der Haß auf Juden und vor allem Israel ist groß. Aber wir wollen den ebenso großen Haß auf echte Christen nicht vergessen.
Die schwachsinnigen, geisteskranken, den Hochmut liebenden, gottlosen, den Tod anbetenden Möchtegern-Eliten (von Riad bis Berlin) hassen die Kinder des echten Gottes.
Israel lacht über all diese Idioten. Echte, wohl informierte, fundamentalistische Christen ebenso.
Mich überrascht gar nichts mehr.
Pro forma werden fromme Reden zum Antisemitismus gehalten mit der Beschwörung "Nie wieder!"; wenn es aber ums Handeln geht, schlagen sich die EU und Deutschland in die Büsche oder sogar auf die Seite der Feinde Israels.
Die Heuchelei vieler Politiker ist kaum mehr zu ertragen.
Erbärmlich war und ist auch immer wieder die feige Toleranz gegenüber Gruppen demonstrierender Moslems in Berlin, die israelische Fahnen verbrennen und dazu "Juden ins Gas!" rufen.
Wo bleibt hier der empörte Aufschrei deutscher Politiker, wo die Justiz?
Seit wann gehört das West-Jordan-Land zu Europa ???
Ist mir was entgangen? Nun ja in D/EU braucht mans...was ist Hallal u. was ist Koscher...oder ist Beides das Gleiche ?
Bitte um Aufklärung....
Der EuGH mit seinen, dem in vielen Jahren gewachsenen europäischen Rechtsempfinden oft entgegengesetzten Urteilen, ist einer der Hauptgründe, weshalb die Briten, die ein jahrhundertealtes Rechtssystem und -empfinden haben, die EU verlassen. Sie wollen sich von den Straßburger Dilettanten in Robe nicht mehr in ihr Rechtssystem und -empfinden hineinreden lassen. Vor allem nicht mit Berufung auf "Völkerrecht". "Völkerrecht" ist eine Steißgeburt wichtigtuerischer Universitätsprofessoren aus den Fakultäten "Soziologie" und "Politologie". Ein Horror für jeden fertig studierten, praktizierenden europäischen Juristen.
Über den EUGH kann man durchaus geteilter Meinung sein. Dieses Urteil ist aber richtig. BDS heißt eben nicht "Kauf nicht beim Juden" sondern heißt "Kauf nicht beim Besatzer"!
Das europäische freiheitsliebende Bürgertum sollte sich konsequent hinter den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten stellen.
Der Tendenz des Artikels kann ich nicht beipflichten. Auch Israel ist in Palästina und anderswo an das Völkerrecht und die dort fundierten Menschenrechte sowie das Annektionsverbot gebunden. Von daher macht das Urteil des EuGH schon Sinn. Im Übrigen: Kritik am Staat Israel ist kein Antisemitismus, wie Moshe Zimmermann zu Recht festgestellt hat.