Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Waren aus Israel, sofern sie aus dem Westjordanland stammen, gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Waren aus arabischer Produktion, sondern nur für Obst, Gemüse oder Wein aus jüdischen Siedlungen.
Seit Jahren versuchen anti–semitische arabische, linke und grüne Aktivisten einen Boykott von Waren aus Israel zu erreichen. Da ihnen diese Aktionen nicht für ganz Israel gelingt, konzentrieren sie sich auf Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten. 2016 wurde in Frankreich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, gegen die ein französischer Weinbauer und eine jüdische Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten.
Mit dem Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof einmal mehr, dass der Antisemitismus – wie Henryk M. Broder einmal schrieb – eine Krankheit ist, die sich in Europa momentan immer weiter und immer schneller ausbreitet. Zwar beruft sich der EuGH auf den durch die UNO erklärten Status des Westjordanlands als »widerrechtlich besetzte Gebiete«. Doch solche Gebiete gibt es überall auf der Welt – nur existiert für sie keine ethisch begründete Kennzeichnungspflicht. Russischer Kaviar von den Kurilen ist so wenig markiert wie chinesisches Spielzeug aus Tibet. Eine Kennzeichnungspflicht wird nur für Waren von Juden verlangt.
Wie die Waren gekennzeichnet werden, sagte der EuGH nicht. Aber dafür wird einem Beamten in Brüssel sicher etwas treffendes einfallen dürfen. Dieses Symbol wird erkennbar machen, das dieses Produkt aus jüdischen Siedlungen vom Westjordanland stammt, jenem Teil Israels, der nach dem Sechs–Tage–Krieg 1967 von israelischen Truppen erobert wurde und heute wieder die biblischen Namen Judäa und Samaria trägt. Einige Siedlungen sind nach 1967 entstanden; die meisten können jedoch auf eine sehr viel längere Geschichte verweisen.
Die Araber vom Westjordanland begrüßten die Entscheidung der Richter. Allerdings könnte es sein, dass sie die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht haben. Denn nun kann jeder, der will, Israel und seine jüdischen Siedler durch den gezielten Kauf von Obst, Gemüse und Wein aus Samaria und Judäa unterstützen. Sie sind ja markiert.
Kommentare zum Artikel
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@ Frank
Das Gebiet, dass auch Sie besetzte Gebiete nennen,
dass sogenannte Westjordanland heißt ursprünglich
Judea und Samaria. Das sagt auch Ihnen vielleicht etwas?
Und in Israel heißt es so immer noch. Die UN hat dieses
Gebiet, jüdisches Kernland, seit ewigen Zeiten, in Westjordanland umbenannt.
Die sogenannten Palästinenser haben ein Heimatland,
das ist Jordanien.
Ja, es ist so, die Moslems wollen überall leben, aber die
Juden sollen nicht in ihrem eigenen Land leben.
Und Sie sind auch darüber nicht informiert, in Judea
und Samaria leben mehr Araber als Juden, leider.
Im Gazastreifen lebt kein einziger Jude mehr.
Israel ist klein, nur so klein wie unser Hessen, aber selbst
das wollen die Mohamedaner noch an sich reißen, obwohl sie selbst 57 Länder besitzen. Aber es gibt nur
ein kleines, winziges jüdisches Land, Israel.
Und das soll jüdisch bleiben. Das wollen wir, die Christen
auch so haben.
Als nächstes müssen sie dann den Judenstern auf Ihre Waren kleben und die Händler dann WIEDER den Judenstern an Ihrer Kleidung tragen?? Hatten wir das nicht schon einmal - in Deutschland?! Ist die Judendiskriminierung nun 80 Jahre nach Hitler wieder "salonfähig"?! Da muss man sich zwangsläufig fragen, wann denn die JudenVERFOLGUNG wieder beginnt?! Diesmal dann offenbar nicht nur in Deutschland sondern gleich in bzw. durch die ganze EU!
Nein, nicht jüdische Waren müssen gekennzeichnet werden. Waren aus den Siedlungen müssen nun endlich wahrheitsgemäß ausgezeichnet werden. Und dass in diesen Siedlungen ausschließlich Juden leben, ist das Ergebnis der israelischen Landnahme-Politik.
@ Hannelore
Zitat: "Hat es so nicht schon mal angefangen?"
Völlig richtig! "Made in Germany" etwa ist so eine Kennzeichnung gewesen, die sich die Briten haben einfallen lassen. Und dann die massenhaften Boykottaufrufe derer, gegen die es sich heute richtet. Schon in den Zwanzigern hieß es "Boycott German goods!"
Jahrzehnte später riefen die Briten zum Boykott französischen Weines auf - weil die nicht am Irak-Krieg teilnehmen wollten.
Ein Hoch der Ausgewogenheit!
@Armin Helm 13.11.2019 - 20:57
Ein Wort gegen die Einseitigkeit
Nur mal die Fakten zu Ihrer sog. "Einseitigkeit" und zum sog.6-Tage „Eroberungskrieg.“ Ich habe keine Ahnung woher Sie diesen angeblichen Satz von Moshe Dayan haben, ich habe ihn noch nie gehört und er wäre auch durch die Fakten widerlegt.
1.) Da die Araber (Palästinenser nannten die sich erst ab 1964) den Teilungsplan der UNO 1947 sofort abgelehnt haben und gleich darauf den 1. Angriffskrieg gegen Israel führten ( 160 Millionen Araber gegen 650 Tausen Juden) eroberte Jordanien, ein Staat der nicht vorgesehen und den des lt. Völkerrecht auch gar nicht hätte geben dürfen, dass Westjordanland und Ost-Jerusalem. Beides okkupierte Jordanien 19 Jahre, bis die Araber unter Führung Nassers Israel wieder angriffen und die Niederlage im sog. 6-Tageskrieg noch gewaltiger war. Hierbei eroberte Israel Ost Jerusalem und das Weltjordanland wieder zurück und lt. Völkerrecht hat der Angreifer alle Rechte daran verloren, so steht es sinngemäß in der UN Charta. (Deutschland hat das ja auch zu spüren bekommen- Stichwort Ostgebiete) Bei Israels aktuellen Feinden aber misst man offenbar mit zweierlei Maß. Israel hat nur den Fehler gemacht den Felsendom und die ehemalige christliche Basilika die wie üblich von den Moslems zur Al Aqsa Moschee umgewandelt wurde, nicht zu zerstören. Der Grund war einfach zuviel Humanität seitens der Israelis. Die dachten man könne mit den Moslems Frieden machen, was sich bis heute weltweit als riesiger Trugschluß erwiesen hat. Hinter Allah steht der Satan und der macht keinen Frieden mit Gottes Volk, Juden und Christen.
Und hier die Vorgeschichte, die schlichtweg Tatsachen sind und wobei Israel bis heute um ihr vertraglich völkerrechtlich zugesichertes Land schon seit San Remo 1920 betrogen wurde, denn der Vetrag ist noch heute gültig und liegt in der UNO dem Nachfolger des Völkerbundes. .
Die Balfour-Erklärung
Im Jahr 1917 wird von dem britischen Lord Balfour die für Israel alles entscheidende Erklärung, nämlich die "Balfour - Erklärung" abgegeben. Großbritannien war damals eine Großmacht, die herrschende Großmacht, und es war abzusehen, dass sie das Mandat über Palästina bekommen würde. In dieser Balfour - Erklärung heißt es: "… Mit Wohlwollen betrachten wir, unsere Majestät, der König von England, die Errichtung einer nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes in Palästina... Das Palästina, von dem wir gerade reden, hat heute keine große Ähnlichkeit mehr mit dem, was wir heute als Israel kennen. Aber genau dieses ganze Gebiet, inkl. dem heutigen Jordanien wurde 1917 dem jüdischen Volk als jüdische Heimstätte, als Land, als Staat, von den Engländern und damit auch mit Billigung des Völkerbundes (heute der UNO) zugesagt.
Hintergrund
Ein Hintergrund warum es überhaupt zu dieser „Balfour-Erklärung kam, der weitgehend unerwähnt blieb, ist die Tatsache, dass den Engländern im WW I Jüdische Freiwillige zu Hilfe gegen die Osmanen kamen. In Ägypten sammelte Josef Trumpeldor, der als russischer Offizier bei Port Arthur kämpfte, neunhundert jüdische Freiwillige um sich. In London wurden zwei jüdische Bataillone aufgestellt, ein 3. In Palästina 1917, nach dem Einzug General Allenbys in Jerusalem. Der 1873 in Motyli bei Pinsk geborene Chaim Weizmann, unermüdlicher Vorkämpfer der russischen Zionisten, vermag in England inzwischen eine Entscheidung von historischer Tragweite herbei zu führen. Weizmann, seit 1903 Dozent und dann Professor für Biochemie an der Universität Manchester, gelingt es, seiner Wahlheimat einen großen Dienst zu erweisen. England fehlte es für die Kriegsführung dringend an Azeton zur Sprengstoffherstellung. Sämtliche Schiffsgeschütze hätten umgebaut werden müssen. Weizmann von Winston Churchill, dem ersten Lord der Admiralität, aufgefordert, schafft es den gefährlichen Engpass zu beseitigen. Er organisierte die Aceton-Produktion aus Rosskastanien. Als man ihm eines Tages in Anerkennung seiner Verdienste sagte, er dürfe einen Wunsch äußern, habe seine Antwort gelautet: „Eine Heimat für mein Volk!“ Tatsächlich erging dann noch im Jahre 1917 die berühmt gewordene Balfour-Erklärung.
Dann aber kam etwas ganz Anderes, etwas „Merkwüdiges“.
(Siehe weiter unten)
Der 1. Weltkrieg geht zu Ende. In Paris findet 1919 die Versailler Friedenskonferenz statt, auf der besonders der amerikanische Präsident Wilson für die Selbstbestimmung aller Völker eintritt und alle Völker, die damals am Tisch saßen, unterschrieben diese Forderung. Für das jüdische Volk saß die Jewish Agency als Verhandlungspartner am Tisch. Den Arabern wurde ein riesiger Araberstaat, vom Irak bis nach Jemen zugesprochen, ausschließlich Palästinas, und die Juden dürfen ganz Palästina beanspruchen. Darüber sind sich Araber und Juden damals einig! 1922 ratifiziert der Völkerbund das britische Mandat über Palästina mit dem Ziel, darin eine Heimstätte für das jüdische Volk zu bauen und es als solche an Israel abzugeben.
Bestätigung auf der Versailler Friedenskonferenz
Im Jahr 1920 vom 19. – 25.4. fand in San Remo/Italien eine Konferenz über die
Aufteilung des im WW I zerschlagenen Osmanischen Reiches statt. Darauf wurde die Zusage in der sog. Balfour Erklärung völkerrechtlich verbindlich festgelegt, dass die Juden Palästina als ihre Heimstätte, womit ihr Staat gemeint war bekommen sollten. Die sieben Tage von San Remo legten die politische Grundlage für die Schaffung der 22 Staaten der Arabischen Liga und des einzigen jüdischen Staates Israel. Der vollständige Text der Balfour-Erklärung wurde ein integraler Bestandteil der San Remo-Resolution und des britischen Mandats für Palästina und verwandelte sie damit aus einer Absichtserklärung in ein rechtsverbindliches Grunddokument nach Völkerrecht.
Dies wurde völkerrechtlich verbindlich auf einer Konferenz in San Remo festgeschrieben. Dieser Vertrag ist noch heute in der UNO hinterlegt und gültig. Die spätere Version der UNO Abstimmung der Vollversammlung 1947 ist daher diesem Vertrag unterzuordnen, denn Abstimmungen der UN-Vollversammlung haben keine vertragliche Rechtskraft.
Waren die Araber in San Remo gegen die Schaffung eines jüdischen Staates? Die Antwort ist ein klares NEIN! Damals konzentrierten sie sich auf die Schaffung unabhängiger arabischer Staaten und hatten keinen Einwand gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Dies wurde im Weizmann-Feisal-Abkommen formalisiert, das dazu führte, dass der Völkerbund das Land Israel (damals ganz Palästina) als Heimat des jüdischen Volkes anerkannte.
Zunächst gab es 3 Mandatsgebiete Palästina, Syrien und Irak. Palästina und Irak sollten die Briten verwalten, Syrien die Franzosen. Es gab also schon einmal 2 große arabische Staaten außer Saudi Arabien und den Israel zugesagten Staat für die Juden also Ganz Palästina. Ein weiterer Staat Jordanien, war gar nicht vorgesehen und auch nicht Gegenstand der Verträge von San Remo.
Dann aber geschah etwas Merkwürdiges: Im Jahr 1922 übte Großbritannien ohne internationale Debatte oder Resolution einseitig Artikel 25 des Mandats aus, schnitt die Ostbank von Palästina ab und nannte es Trans-Jordanien. Diese Aktion basierte nicht auf einem expliziten Völkerbunds-Entscheid oder einem ausdrücklichen Mandat, einen arabischen Staat Jordanien zu schaffen. Völkerrechtlich war dies im Grunde illegal.
Trans-Jordanien hatte mehr als das Dreifache der Größe Israels, wurde von Großbritannien an etwa 300.000 hashemitische nomadische Beduinen übergeben, die aus Saudi-Arabien stammen, als Dank für ihre Hilfe gegen die Osmanen (Die arabische Revolte, wie im Film Lawrence von Arabien romantisiert). Grund für das Geschenk des vertraglich den Juden gehörenden Landes an die Hashemiten was das arabische Öl für die Briten in dieser Zeit immer stärker werdende Technisierung ihrer Wirtschaft. So etwas nennt man auch Korruption.
Darüber hinaus erlaubte Großbritannien keinem Juden, sich in Trans-Jordanien niederzulassen oder Land zu kaufen, aber es erlaubte den Arabern, die Ansiedlungsrate in Palästina fortzusetzen und zu steigern. So wurde Jordanien das einzige Land der Weltgeschichte, das als judenrein geplant war, und Palästina (vom Jordan bis zum Meer) wurde zum einzigen Streitobjekt zwischen Juden und Arabern. Hier ist der Text von Artikel 25, und Sie können sehen, dass es dort keine Absicht gab, einen dauerhaften arabischen Staat in Jordanien zu schaffen:
https://politisches.blog-net.ch/2017/04/29/warum-sie-san-remo-kennen-sollten/
Klar, die sollen ruhig wieder einen Stern tragen und der Rest läuft mit einer roten Armbinde, auf der auf weißem Grund „EU“ geschrieben steht, herum........
oder: "Kauft nicht beim Juden" wählt nicht die "AfD"
Ich muß schon wieder an 1933 denken !
BDS
Gefährliche Zeiten.
Hat es so nicht schon mal angefangen?
In diesem Fall sollen die Waren gekennzeichnet werden.
In anderen Fällen so wie hier in Oslo soll Israel gleich
ganz boykottiert werden.
Darum zeigen wir, dass wir damit niemals einverstanden
sind.
https://www.change.org/p/oslo-city-council-oslo-should-not-go-from-peace-to-boycott?fbclid=IwAR35tfSfDXW3Z-Ag2I5Z_6Lp3E1r5HcJdrqx3uikbmlhktDsLVOmP0JBwLA
Wenn Sie können, unterschreiben Sie bitte diese Petition
und verteilen Sie an Familie und Freunde.
Danke.
Ein Wort gegen die Einseitigkeit
Was wäre gewesen, wenn Saddam Husseins Angriff auf Kuwait erfolgreich gewesen wäre und er die Kuwaitis vertrieben hätte?
Moshe Dayan sagte so schön: "In dem Moment, als wir die eroberten Gebiete nicht verlassen haben, war es ein Eroberungskrieg."
Es gab und gibt auf diesem Planeten jede Menge von Annexionen. Nur ein Fall darf nicht kritisiert werden.
Es ist wirklich schwer zu diesem Thema eine Meinung zu haben. Einerseits gibt es die besetzten Gebiete, andererseits die Hetze gegen eine Religion die mit einer Kennzeichnungspflicht verbunden ist.
Beides verachte ich. Die Botschaft eines solchen Verbotes richtet sich ja gegen alle Juden weltweit. Das darf man nicht vergessen.
Auf der anderen Seite...
Soll man eine Besetzung die seit Jahrzehnten den Nahostkonflikt anfeuert und schon viele Tote forderte einfach so akzeptieren und mit den Besetzern Handel treiben? Was sagt das über einen aus? Was denken die Vertriebenen wenn sie einen das machen sehen?
Heikel, heikel aber man soll doch bitteschön die Religion da raushalten. Es waren Menschen mit Gewehren auf Anordnung einer Regierung.
Außerdem... Wirtschaftskrieg ist auch immer die Vorstufe eines richtigen Krieges.
Eine Schande für die EU, die sich damit eindeutig der Diskriminierung von Juden schuldig macht! Eindeutiger kann sich der EGH nicht zum Antisemitismus bekennen. Unglaublich!! Hitler hätte seine wahre Freude daran. Rund 80 Jahre nach ihm gibt es erneut eine Diskriminierung der Juden durch den EUROPÄISCHEN Gerichtshof. Unfassbar!!