Schreckensherrschaft der Taliban wird aus Brüssel finanziert

EU zahlt 69 Millionen Euro nach Afghanistan

In Afghanistan werden Oppositionelle öffentlich hingerichtet und zur Schau gestellt. Demonstrierende Frauen werden ausgepeitscht, Christen leben in Todesangst. Derweil will die EU 69 Millionen Euro an die Taliban überweisen, an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.

Foto: Screenshot YouTube
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In Herat wurden die Leichen von vier mutmaßlichen Entführern von einem Kran gehängt und zur Schau gestellt. Bei der Eroberung des Pandschir-Tals wurden mindestens 20 Zivilisten und auch der Bruder des Oppositionsführers Amrullah Saleh hingerichtet. Im Pandschir-Tal sollen die Taliban von Tür zu Tür gehen und verdächtigen Zivilisten ins Gesicht schießen, so die »Nationale Widerstandsfront«, die in die Berge geflohen ist, um weiterzukämpfen. In Kabul sollen die Taliban ebenfalls gezielt nach Pandschiris gesucht haben, um sie zu »verhaften«. In der Provinz Takhar sollen die Taliban den jungen Sohn eines mutmaßlichen Oppositionellen hingerichtet haben, so Pandschirische Medien.

Die Frauen die – von den westlichen Medien gefeiert – für ihre Rechte demonstrierten, wurden ausgepeitscht und verschwanden schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Bei Protesten gegen das Regime in Herat eröffneten die Taliban das Feuer auf die Demonstranten, mindestens zwei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Vor allem Christen müssten nun um ihr Leben fürchten, wie Open Doors berichtet. Abkehr vom Islam wird in Afghanistan mit dem Tode betraft.

Der ehemalige Justizminister der Taliban Nooruddin Turabi rechtfertigte gegenüber AP die Rückkehr zu drakonischen Strafen wie Hand abhacken, Hinrichtungen und öffentliche Zuschaustellung. Diese Strafen seien »notwendig«, so Turabi.

Derweil plant die Europäische Union Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro. Brisant: diese Steuergeldtransfers durchlaufen nicht den üblichen parlamentarischen Prozess. Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Alles Geld, das durch offizielle Kanäle nach Afghanistan fließt, kommt momentan den Taliban zugute, so Beobachter.

»Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Steuergeldtransfers nach Afghanistan und andere Krisengebiete, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden,« so Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. »Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über derlei umstrittene Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie mal eben als ‚technisch‘ klassifiziert.«

Diese Vorgehensweise sei inakzeptabel und widerspruche demokratischen Standards, so Kuhs. Wichtige Sachverhalte würden mit parlamentarischen Tricks unter den Teppich gekehrt, in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt.

»Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Transfers von Steuergeldern ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Und ohne diese Überweisungen an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner

Von diesen 69 Millionen EU- Euro, schmeißt die Merkel, zum Abschied, mit Sicherheit 68 Millionen harterarbeitete Steuergelder der Deutschen zum Fenster hinaus.

Gravatar: DeutscheKüchebesteKüche

Wir füttern unsere Feinde.
Aber nicht erst seit heute.
Die Feinde werden bereits seit den 60er Jahre gefüttert.
Wo wären die Türken ohne uns.

Gravatar: Peter bLüdin

Geht schneller als bei den Flutopfern...

Gravatar: Bertl

Hauptsache das Geld kommt nicht den Bürgern der EU zugute!

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel CDU + Scholz SPD finanzieren ja auch die Antifa Terrororganisation. CDU + SPD kriminelle Vereinigungen, die sich selbst per Gesetz schützen? Oder sind deren Politiker ferngesteuerte Geisteskranke? Die führten Krieg gegen den Islam und holten denselben Islam ins Land. Sollte kranke CDU Merkel zur Behandlung in die Klapse?

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