Wieder einmal wird deutlich, wie große der Abstand zwischen EU und Bürgern ist. Und ist wurde deutlich, wie alte Bürokraten und die junge Generation der Internetnutzer in zwei verschiedenen Welten leben. Im EU-Parlament gab es wenig Verständnis für die Sorgen, Nöte und Einsprüche der Hunderttausenden jungen Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen europaweit auf die Straße gegangen sind.

Die von Beginn an heftig umstrittene Urheberrechtsreform ist am Dienstagnachmittag vom EU-Parlament angenommen worden [siehe Berichte »Spiegel-Online«, »Welt-Online«, »n-tv«]. 348 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich.

Die Lobby-Gruppen der Großen Verlage und Mainstream-Medien hatten sich für die Reform stark gemacht. Sie fürchten das freie Internet als Konkurrenz. Besonders der Axel-Springer-Verlag hatte sich für ein stärkeres Leistungsschutzgesetz stark gemacht.

Die Folge: Viele Webseiten, Internet-Foren, Blogs und Online-Plattformen werden wohl über kurz oder lang stärker zensieren müssen und gegebenenfalls Upload-Filter installieren lassen [siehe Berichte »t-online«, »Heise-Online«]. Die gilt für Bilder, Video- und Audio-Dateien, aber auch für Textausschnitte. Die Verbreitung von Nachrichten über soziale Plattformen wird somit erschwert.

Diesmal stehen die großen Internetriesen wie Google, Facebook, Twitter & Co. auf der Seite der protestierenden Bürger [siehe Bericht »CNN Business«]. Ausnahmsweise mal. Denn die Internet-Konzerne müssen sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wie Upload-Filter installiert werden können, ohne dass die Nutzer und Kunden auf die Barrikaden gehen.

Das, was die Bürger und die großen Internet-Riesen diesmal (ausnahmsweise) vereint ist der Ärger über die juristische Unsicherheit, die die EU mit ihrer Gesetzesinitiative wieder einmal geschaffen hat.

Wer sich in Zukunft freuen wird, sind die Heerscharen der Abmahn-Anwälte.