EU-Parlament hat wieder an den Bürgern vorbei entschieden

EU winkt Artikel 13 durch: Massive Folgen für das Internet

Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen.

Foto: Pixabay, CC0
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Wieder einmal wird deutlich, wie große der Abstand zwischen EU und Bürgern ist. Und ist wurde deutlich, wie alte Bürokraten und die junge Generation der Internetnutzer in zwei verschiedenen Welten leben. Im EU-Parlament gab es wenig Verständnis für die Sorgen, Nöte und Einsprüche der Hunderttausenden jungen Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen europaweit auf die Straße gegangen sind.

Die von Beginn an heftig umstrittene Urheberrechtsreform ist am Dienstagnachmittag vom EU-Parlament angenommen worden [siehe Berichte »Spiegel-Online«, »Welt-Online«, »n-tv«]. 348 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich.

Die Lobby-Gruppen der Großen Verlage und Mainstream-Medien hatten sich für die Reform stark gemacht. Sie fürchten das freie Internet als Konkurrenz. Besonders der Axel-Springer-Verlag hatte sich für ein stärkeres Leistungsschutzgesetz stark gemacht.

Die Folge: Viele Webseiten, Internet-Foren, Blogs und Online-Plattformen werden wohl über kurz oder lang stärker zensieren müssen und gegebenenfalls Upload-Filter installieren lassen [siehe Berichte »t-online«, »Heise-Online«]. Die gilt für Bilder, Video- und Audio-Dateien, aber auch für Textausschnitte. Die Verbreitung von Nachrichten über soziale Plattformen wird somit erschwert.

Diesmal stehen die großen Internetriesen wie Google, Facebook, Twitter & Co. auf der Seite der protestierenden Bürger [siehe Bericht »CNN Business«]. Ausnahmsweise mal. Denn die Internet-Konzerne müssen sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wie Upload-Filter installiert werden können, ohne dass die Nutzer und Kunden auf die Barrikaden gehen.

Das, was die Bürger und die großen Internet-Riesen diesmal (ausnahmsweise) vereint ist der Ärger über die juristische Unsicherheit, die die EU mit ihrer Gesetzesinitiative wieder einmal geschaffen hat.

Wer sich in Zukunft freuen wird, sind die Heerscharen der Abmahn-Anwälte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lisa k.

man könnte auch sagen:
"Viele Bürger" die naiv durch diese EU laufen,wählen ihre
Henker selbst.
Einerseits meckern viele Bürger über diese fatale EU-Institution,die uns mit immer mehr Regeln einengt und nun auch unsere Meinungsfreiheit einschränken wird.
Andererseits wählen viele von denen Parteien wie die
CDU/CSU,die mitverantwortlich dafür sind,dass man den Bürgern immer mehr Rechte wegnimmt.

Ich kann nur jedem empfehlen,die EU-Wahl zu nutzen,um den Altparteien einen Denkzettel zu verpassen.
In Deutschland sollte man bei den EU-Wahlen die AFD wählen.
Ich selbst habe vor 5 Jahren noch die CDU gewählt,aber seitdem diese Partei total nach links gerückt ist,ist diese ehemalige konservative Partei für mich gestorben!

Gravatar: Theo

Jeder, der sich ärgert dass er/sie bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen sich die Schuhe, den Gürtel und andere Kleidungsstücke ausziehen muss, während Legionen von Perversen, Wirtschaftsverbrecher, EU-Politiker, EU Beamten und EU-Abgeordnete an den Gates aufgrund eines Sonderstatus frei durchlaufen dürfen, wird intellektuell begreifen, was da auf uns zukommt.

Der Rest an verblödeten Steuerzahler und CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/FDP-Wählern, die Vorgaben von oben akzeptieren, werden diese digitalen Peitschenhiebe ihrer Herren weiterhin hinnehmen, weiter vor sich hin trotteln und am besten biologisch irgendwann entsorgt, wenn sie keine Steuern und Abgaben mehr erwirtschaften und sich ihr Geld abnehmen lassen.

Gravatar: Gerd Müller

Das mußten diese Herrschaften ja auch so machen, wenn sie nicht in kurzer Zeit wieder mit ihren Händen arbeiten gehen wollen.
Richtig mit den Händen arbeiten, scheuen diese Leute nämlich wie der Teufel das Weihwasser.

Nun kann alles Unliebsame, Kritische und Dokumentarische, was nicht in die Ideologie dieser Antidemokraten passt, per Gesetz gelöscht werden.

Die große Umerziehungskampagne kann beginnen.
Aber ganz bestimmt ohne mich !

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Die Lobby-Gruppen der Großen Verlage und Mainstream-Medien hatten sich für die Reform stark gemacht. Sie fürchten das freie Internet als Konkurrenz. Besonders der Axel-Springer-Verlag hatte sich für ein stärkeres Leistungsschutzgesetz stark gemacht.

Irgendwo hatte ich gelesen, das Fernsehn ect. die Jugend kaum noch intressiert, sie setzen aufs net.
Kein Wunder, man ist schnell erreichbar und das Iphones überall bequemt mitnehmbar, ohne viel Platz Die Zeiten wo man sich Zeitungen und Bücher irgendenwo umständlich hinstopfte, um unterwegs lesen zu können sind vorbei.

Die Leute zu Handyzombis zu machen, hat ja gut funktioniert.Kaum noch Gespräche, das tut man jetzt über Wahts Up und von der Umwelt bekommen die kaum noch was mit. Um die Leute schön ab zu lenken, hat man sich andererseits, ein Eigentor geschossen, genauso mit Face, ect.

Nun, ein Schelm....Segen und Fluch.

Nun wenn sie glauben das dadurch ihre Absatzzahlen hochgehen, werden sie sich wohl irren.

Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Nichts bringt die Jugend so schnell auf die Palme.
Sie waren und sind beschäftigt mit ihren Iphones.

Mir wird das immer deutlich wenn ich aus dem Fenster auf unseren Bus/Bahnhof sehe. Sie stehn und gehn trotz Risiko der Nackensteife ausgeklinkt von der Umwelt rum.Das setzt sich dann in den Bussen fort. Der Fahrer hat trotz Handyverbotsschild kapituliert.

Doch nun der Supergau, die Jugend traf das wohl wie ein Blitzschlag.
Gestern im Bus 13.30 Uhr ,verzweifelt, wütend und fassungslose aufs Handy starrende Gesichter, und oh Wunder in Gespächen zum Thema vertieft.Ein Junge neben mir zu seiner Sitznachbarin; Ich bin ja mal gespannt wie die nächsten Wahlen ausgehen.
Ich dachte mir; Wow, jetzt werden sie munter.

Bei Twitter dann eine Welle der Empörung.
https://twitter.com/CDU/status/1110590902181994497
Kommis sprechen für sich.
Man hat ihr Heiligstes beschnitten ,das vergisst die Jugend nicht.

In einer so modernen Zeit wo 5G und andere aufgefeilte Techniken den Markt überschwemmen, hat Zeitung und Fernsehn ausgedient, die alte Generation ist am gehn, die Zukunft gehört der Jugend.Wer von den Medien nicht mit der Zeit geht geht unter.

Gravatar: Hans

Politiker, die in den Landtag oder Bundestag kommen, sollten dann demnächst auch einen "upload-Filter" durchlaufen. Alles, was nicht vernünftig, christlich-abendländisch und volksfreundlich ist, sollte rausgefiltert werden. Satire!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen.“ ...

Liegt das nicht ganz besonders im Interesse unserer Göttin(?) samt ihrem Heimatschutzminister zum Schutz ´ihrer` Flüchtlinge und Migranten???

Wie noch stellte der 18-jährige syrische Migrant Aras Bacho in der „Der Freitag“ v. Oktober 2016 fest?

"Wir Flüchtlinge ... wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch ... Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!"
https://de.gatestoneinstitute.org/9163/deutsche-verlassen-deutschland

Wer aber wird all die vor den vielen Migranten von der eigenen Scholle flüchtenden ´Deutschen` aufnehmen???

Klar! Irgendjemand wird sich schon finden, denn:

- Heimat gibt es auch im Plural
- Vielfalt ist unsere Stärke
- Wir schaffen das
- Jeder verdient Respekt
- Religion ist Privatsache
- Europas Werte ertrinken im Mittelmeer
- Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terror
- Solidarität ist keine Einbahnstraße
- Unser Reichtum ist die Armut der Anderen
- Menschlichkeit kennt keine Obergrenze
- Angst hat man vor dem, was man nicht kennt
- Gewalt ist keine Lösung
- Haltung zeigen!
- Das ist alternativlos???
https://philosophia-perennis.com/2019/03/27/die-15-duemmsten-phrasen-des-systems-merkel/

Gravatar: Müller

Na hoffentlich werden die Briten bald aus diesem Chaosladen EU austreten. Die ganzen Internetkonzerne werden sich auf der Insel ansiedeln, ist ja nicht weit bis dorthin, von dort aus den europäischen Binnenmarkt elektronisch mit "freier" Ware versorgen, den Briten noch ein paar Steuergroschen geben, die werden sich dafür ins Fäustchen lachen, und der gemeine EU-Bürger muss aufpassen, dass ihm kein Abmahnanwalt auf die Füße tritt.

Gravatar: jomenk

Es mag schon sein, dass die Verbreitung von Nachrichten in Zukunft erschwert wird. Aber eines wird mit Sicherheit nicht passieren. Der Mainstream wird sein Informationsmonopol nicht wieder erlangen. Dieser Zug ist abgefahren. Das Misstrauen gegenüber dem Mainstream ist mittlerweile sehr gross. Deshalb werden sie mit dem Versuch, das Netz nun endgültig an die kurze Leine zu legen, grandios scheitern. Es gibt immer Mittel und Wege, die Wahrheit den Menschen mitzuteilen,

Und überhaupt. Vielleicht geht dieser Schuss auch nach hinten los. Was könnte passieren, wenn die Leute ihren Frust nicht mehr ungehindert ins Netz posaunen können. Wäre es nicht denkbar, dass die Menschen wieder vermehrt auf die Strasse gehen? Und was ist wohl gefährlicher für die Eliten. Der einsame User, der sich im Netz austobt, oder Menschen, die auf die Strasse gehen um dort ihre Stimmen zu erheben. Ich denke da z.B an die früheren Friedensbewegungen, die viel erreicht. haben.

Ich könnte mir denken, das man sich mit dem Artikel 13 keinen Gefallen getan hat.

Schau mer mal.

Gravatar: Ecki

Schön ... wieder eine EU gesteuerte Einschränkung...
Es wird immer besser...

Gravatar: karlheinz gampe

Es zeigt sich immer mehr die EU ist eine Diktatur, welche dem Lobbyismus frönt.

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