Freie Welt: Frau von Storch, Sie habe eine Kampagne gegen die Steuererhöhungen und den Einfluss der EU auf die Steuerpolitik initiiert. Gibt es dazu konkrete Anlässe?
Beatrix von Storch: Und ob es die gibt. Die EU greift nach der Steuerhoheit, um endgültig zum zentralistischen Superstaat zu werden. Die Bürger sollen zahlen, ohne Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu haben. Das ist quasi eine Entmündigung der Bürger.
Freie Welt: Aber kann die EU das einfach so durchsetzen?
Beatrix von Storch: Nicht direkt. Alleine kann die EU das nicht durchsetzen. Aber sie wird ja von verschiedenen Politikern in den Mitgliedsstaaten unterstützt. Bei uns in Deutschland unterstützt der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ganz offen Brüssels geplante Steuererhöhungsorgie. Der Bruch des Verschuldungsverbots der EU wird hierbei als Rechtfertigung für die Aushebelung der nationalen Steuerautonomie missbraucht. Scholz meint dabei sogar, die Verschuldung der EU sei ein historischer Schritt. Die Rückzahlung der Schulden solle nicht durch Einsparungen im EU-Haushalt erfolgen, sondern durch eigene EU-Steuern. Man muss sich das mal vorstellen: Damit redet ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers öffentlich dem Ausverkauf deutscher Interessen das Wort.
Freie Welt: Also geht es Schritt für Schritt in den EU-Superstaat?
Beatrix von Storch: Genau. CDU, FDP, Rot-Grün, sie alle tendieren dazu, den EU-Superstaat vollenden zu wollen. Also ist es höchste Zeit, dass man dagegen vorgeht und die Bürger wachrüttelt. Unsere Aktion richtet sich vor allem auch darauf, Olaf Scholz darauf aufmerksam zu machen, dass die Bürger ihm nicht folgen.
Freie Welt: Um welche Summen und Größenordnungen geht es denn?
Beatrix von Storch: Um große Summen. Beispiel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die EU sage und schreibe 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausschütten soll. Bezahlt werden soll das durch eine massive Verschuldung. Das ist ein klarer Bruch des EU-Verschuldungsverbots. Die EU wird zur unkontrollierten Schuldenunion. Angela Merkel und Ursula von der Leyen und alle ihre Helfershelfer treten europäisches Recht einmal mehr mit Füßen. Dass die Eurokraten in Brüssel die Verschuldung vorantreiben, ist regelrecht Teil ihrer Agenda.
Freie Welt: Also ist es ein Kampf um die Steuerautonomie, sozusagen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten?
Beatrix von Storch: Ja, die Eurokraten wollen sich einen Hebel verschaffen, um die nationale Steuerautonomie auszuschalten. An Einsparungen denken die gar nicht. Die gieren nach dem Geld der Bürger und haben schon einen umfassenden Plan, wie sie uns am besten schröpfen können. Von der Finanztransaktionssteuer, über Plastiksteuern, zusätzliche Mittel aus dem Emissionshandel über Steuern auf CO2. Um noch mehr Macht in ihren Händen zu konzentrieren, ist dem Bürokraten-Moloch in Brüssel jedes Mittel recht.
Freie Welt: Sollte es nicht eigentlich die Pflicht eines jeden Bundeskanzlers und Finanzministers sein, diesen Angriff auf die nationale Steuerautonomie abzuwehren und in Brüssel Sparvorschläge zu erzwingen?
Beatrix von Storch: Eigentlich ja. Doch nicht bei der Merkel-Regierung. Und Scholz zerstört jede deutsche Verhandlungslinie schon im Vorhinein mit seinem Vorstoß. Scholz erklärte doch wortwörtlich: »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zulasten des normalen EU-Haushalts gehen«. Dabei ist die Steuerbelastung schon heute auf Rekordniveau. Deutschland gehört ohnehin schon in der OECD zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Damit muss Schluss sein.
Interview mit Beatrix von Storch
EU will zentralistischen Superstaat mit Steuererhöhungen finanzieren
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Kommentare zum Artikel
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... „Freie Welt: Sollte es nicht eigentlich die Pflicht eines jeden Bundeskanzlers und Finanzministers sein, diesen Angriff auf die nationale Steuerautonomie abzuwehren und in Brüssel Sparvorschläge zu erzwingen?
Beatrix von Storch: Eigentlich ja. Doch nicht bei der Merkel-Regierung. Und Scholz zerstört jede deutsche Verhandlungslinie schon im Vorhinein mit seinem Vorstoß. Scholz erklärte doch wortwörtlich: »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zulasten des normalen EU-Haushalts gehen«. Dabei ist die Steuerbelastung schon heute auf Rekordniveau. Deutschland gehört ohnehin schon in der OECD zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Damit muss Schluss sein.“
Da kann auch ich Carsten Stahl – zumindest in Bezug auf die Eliten der Altparteien – da nur zustimmen:
„Ihr Politiker habt Scheiße im Hirn“!!!
https://youtu.be/sq4-BmUZX6A
@ karlheinz gampe 01.10.2020 - 12:30
"Die Meineidigen müssen ergriffen und vor Gericht gestellt werden. Die Todesstrafe muss für kriminelle Politiker wieder eingeführt und auch öffentlich vollstreckt werden. Die alten Demokratien wussten, dass nur Todesstrafe die Politiker vor kriminellem Handeln abhält. Das Volk, der Souverän ..."
@ Werner Hill 01.10.2020 - 09:42
" "Das ist quasi eine Entmündigung der Bürger".
Entmündigung an allen Fronten: u.a. Energiepolitik, Migration, €-Rettung, Klimarettung, Corona-Schikanen ..
Ist der Amtseid erst vergessen, ruiniert man Deutschland wie besessen ..
Da tut es gut, daß wenigstens hier die Gemeinheiten angeprangert werden ..."
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
selbstverständlich können Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der Frau Bundeskanzlerin und der Eide, die sie leistet, auch bei dem BND, GBA, BGH, BVerfG, EuGH, EuGHMR oder UNHCHR anmelden und "anprangern", die Sie dann gerne in aller Form darauf hinweisen werden, dass die Eide, die die Frau Bundeskanzlerin leistet, doch nun wirklich total scheissegal sind.
Wir wünschen Ihnen auch weiterhin viel Erfolg und alles Gute
Ihre Justiz
https://www.strafakte.de/wp-content/uploads/2018/12/justitia_gerechtigkeit_shutterstock_1007221564.jpg
Die Meineidigen müssen ergriffen und vor Gericht gestellt werden. Die Todesstrafe muss für kriminelle Politiker wieder eingeführt und auch öffentlich vollstreckt werden. Die alten Demokratien wussten, dass nur Todesstrafe die Politiker vor kriminellem Handeln abhält. Das Volk, der Souverän sollte nach alter Art Scherbengericht oder germanischem Thing über Wohl und Wehe krimineller Politiker entscheiden.
Frau von Storch legt den Finger genau auf den Punkt, auf den es ankommt. Die Steuern sind ein zentrales Element der Souveränität eines Staates, der die EU werden soll.
Man muss auch daran erinnern, dass nach dem Lissabon-Urteil des BVerfGs ein EU-Bundesstaat nach dem Grundgesetz für Deutschland nicht möglich ist:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschland-nach-dem-grundgesetz-nicht-moeglich/
Mit Muttis zentralistischem Superstaat EUSSR ist es nun aber wirklich ü - ber - haup - t nichts Neues ...
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .
Und dass es nicht ihr Geld ist, das Mutti GröWaZ raushaut, die größte Weltretterin aller Zeiten, Frauen und Kinder zuerst, das ist auch
ü - ber - haup - t nichts Neues ...
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100 .
Ach, Frau von Storch, Mutti war doch schon immer jenseits von Gut und Böse. Auf ihrer Sahne rutschen die Kinder aus und in ihrer Milch ertrinken sie dann ...
https://www.youtube.com/watch?v=fQl68Glcii8 .
Jetzt bestraft erst einmal die Uschi die Briten mit der Reitpeitsche ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-ursula-von-der-leyen-kuendigt-rechtliche-schritte-gegen-briten-an-a-64d396d9-0d1e-49ca-bcbe-ff5930ca4c61# .
"Oh, Uschi Höchst - Strafe leitet rechtliche Schritte ein. Liebe Briten, nehmt Euch in Acht, das verheißt nichts Gutes. Polen, Ungarn, Tschechien, gegen die leitet die Uschi auch rechtliche Schritte ein, die sind ihr nicht "rechtsstaatlich" genug, gegen Russland und den rasenden RasPutin sowieso. Den Chinesen und US - Amerikanern haut sie auch auf den Hut, den Türken und Brasilianern ebenso, alles Untermenschen und männliche Gesellschaft, die die Uschi überwindet. Eigentlich sollte Uschi gegen alle Staaten unter dem Vertrag von Lissabon rechtliche Schritte einleiten, außer natürlich gegen Deutschland ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d ."
„Die EU zieht immer mehr die Steuerhoheit an sich und belastet die Bürger und Steuerzahler mit immer mehr Rekordschulden. Merkel und Scholz unterstützen das. Damit muss Schluss sein.“ ...
Warum?
Läuft das nicht genau konform mit dem, was uns unsere(?) „Königin der Lügen“ samt ihren Jüngern - der scheinbar von der SPD geführten CDU/CSU` im Rahmen einer als „Dreieinigkeit“ und ihrem Streben um die Weltmacht
https://europa.eu/european-union/about-eu/what-the-eu-does-for-its-citizens_de -
getarnt-geführten Einheitspartei mit dem Segen der Grünen versprach???
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/merkel-ein-stabiles-fundament-fuer-den-wohlstand-in-europa-schaffen--600886
Aber das ist doch der Punkt, an dem Merkel scheitern wird, weil sie das Böse Weib ist, was ihren Zoo hinterherschleift, der sie selbt als erstes töten wird.
Denn dieser Sinn ergibt doch gar keinen Sinn. Kein Mensch wird as bezahlen, was sie da beschreiben. Es ist schlichtweg nciht möglich, was also in Chaos und Anarchie endet.
Was erzählen sie denn hier, was die angeblich wollen? Sie wollen etwas, aber sie "müssen" es wollen. Das ist der feine Unterschied.
Aus welchen Menschen soll denn das kommen, was sie da beschreiben?
Jeder mit Verstand kommt nicht mal mehr auf diesen Gedanken den auch mit Willen zu füllen, den eine Merkel samt EU hat
ES IST UNSINN!
Es führt zu Barbaren in den Städten, die genau die töten werden, die sie als die Macher eines Superstaates beschreiben. Ihren eigenen Unsin müssen sich sich mal den vor einem Spiegel erklären. Das alles ist Gottes Werk ud führt in die totale Anarchie des Tieres.
Die Guten werden leiden und die Bösen werden herrschen.
Ihr 10 000 Euro im Monat sollten sie lieber vergessen und auch alles andere was sie besitzen. Nur die nackte Haut wird sie vor dem Tier retten. Verstanden!
Das ist Gottes Wille.
Neue Steuern sind auch dringend nötig. Schließlich finanziert die Bundesregierung jetzt nach eigenen Angaben die Privatmedien mit Milliardenbeträgen.
Selbstverständlich nur wegen der "Kultur", eine Einflußnahme auf die Berichterstattung ist völlig ausgeschlossen:
"Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt. Gefördert werden unter anderem pandemiebedingte Investitionen und Projekte verschiedener Kultursparten."
https://archive.is/Mt9Fs
"Das ist quasi eine Entmündigung der Bürger".
Entmündigung an allen Fronten: u.a. Energiepolitik, Migration, €-Rettung, Klimarettung, Corona-Schikanen ..
Ist der Amtseid erst vergessen, ruiniert man Deutschland wie besessen ..
Da tut es gut, daß wenigstens hier die Gemeinheiten angeprangert werden ..