Frankreich verstößt im ähnlichen Umfang gegen die Regeln, geht aber straffrei aus

EU will Italien mit Defizitverfahren maßregeln

Die aktuelle italienische Regierung ist kritisch gegenüber der EU eingestellt. Der Staatshaushalt für 2019 liegt außerhalb der EU-Richtlinien. Daher droht die EU jetzt mit einem Defizitverfahren gegen Italien. Frankreichs Haushalt für 2019 liegt auch außerhalb der Richtlinien. Maßnahmen aber drohen nicht.

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Die italienische Regierung will deutlich mehr Geld im kommenden Jahr ausgeben, als es die EU-Richtlinien hergeben. Dabei liegt die Schuldenquote des Landes bereits bei weit über 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (siehe Grafik) und ist damit die nach Griechenland höchste Quote innerhalb der EU. In den anderen Geberländern der EU wächst die Befürchtung, dass Italien mit diesem Kurs zum nächsten Griechenland werden könne. Seitens der EU-Kommission gab es daher auch entsprechende Mahnungen, Warnungen und Auflagen in Richtung römischer Regierung.

Sollten die italienischen Behörden ihren Haushaltsentwurf für 2019 nicht grundlegend ändern und in Einklang mit den Richtlinien der Gemeinschaft bringen, so werde man ein Defizitverfahren gegen das Land einleiten, hieß es aus Kreisen der Finanzwächter der EU. Italien verstoße massiv gegen die sogenannten Schuldenregel: die Neuverschuldung darf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien werden von den EU-Kommissionären ge- und verwarnt. Allerdings bleiben die gegen Italien gerichteten massiven Drohungen mit Straf- und Bußgeldern aus, obwohl die Haushalte der anderen fünf Länder in nahezu gleichen Maße gegen die Kriterien verstoßen. Das wiederum gibt Raum für Spekulationen, ob seitens der EU auf diesem Wege versucht wird, Italien in Sachen Flüchtlingspolitik wieder auf Kurs zu bringen, wie es der italienische Vize Salvini laut italienischen Medien vermutet. Auf die Drohungen aus Brüssel reagiert Salvini jedenfalls ablehnend und forderte Respekt gegenüber seinem Land. Italien zahle schließlich jedes Jahr über fünf Milliarden Euro mehr in den gemeinsamen Topf ein als es heraus bekäme, schrieb er via Twitter.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans-von-Atzigen

@ Ekkehard Fritz Beyer
Noch Ergänzendes!
Japan hat im gegensatz zu Italien eine hoch produktieve
Wirtschaft sowie, wie Sie richtig anmerken gewaltige Guthaben in Dollar US Staatspapiere.
In aller Regel werden nur die Staatsschulden erwähnt, die Privaten werden kaum genannt. Doch auch die wirken entsprechend, Schulden sind und bleiben Schulden und wirken entsprechend im System.
Beispiel:
2008 haben die Privaten Schuldverschreibungen in den USA das Globale Finanzsystem an den Abgrund getrieben.
Faktisch haben innzwischen ALLE den Gesamtüberblick
verloren.
Ein weiterer Faktor:
Alle Wirtschaftsdaten werden in Geldeinheiten erfasst und ausgewiesen. Das wiederspiegelt nur bedingt das was realwirtschaftlich tatsächlich an gedeckter Substanz
verfügbar ist.Die Differenz ergibt sich aus dem massieven Liquditätsüberhang. Dieser Überhang wirkt
Konjunkturnachfragewirkend.Um das aufrecht zu erhalten muss laufend weiter zugeführt werden.
Die berümte Konjunkturkurbel.
Auch dazu ein Beispiel:
Häuslebauer sitzen in der regel auf Hypotheken.
Geht der gekurbelte Arbeitsplatz des Häuslebauers flöten, dann wars das, die Verzinsung bleibt aus. Steigen die Zinsen, auch dann wird das kritisch.
Da läuft eine dödliche ,,Mühle,, auf Verschleiss eine Frage der Zeit bis die Final den ,,Geist,, aufgibt.
Tja das Ding läuft eben sooo lange wie es läuft,
dann wars das, aus die Maus.
Na ja solange alle Teilnehmer an dieses Ökonomie- Perpetum- Mobile GLAUBEN, wird das noch, wie lange auch immer, weiterlaufen.
Freundliche Grüsse

Gravatar: Frost

Jede Anhang eines Konzerns wird abgestoßen, wenn er nicht mehr Konkurrenzfähig. Die Flachbirnen der EU haben sich die europ. Ostländer nicht schnell genug aufhalsen können, deren Produktivität miserabel ist und daher von den Industrieländern wie Deutschland, Frankreich, Italien ... gestützt werden müssen, sodaß diese Länder selbst noch mehr Kredite aufnehmen mussten. Das Ende vom Lied: Die Nato steht jetzt an der Ukraine. Heraus dabei kam: Wieder kalter Krieg mit Russland und höhere Verschuldung der EU Länder. Italien sollte der Erpressung der EU Paroli bieten und austreten. Dieses "Kunststück" EU gehört in das Genre Fantasie.

Gravatar: Lutz Schnelle

Wir wissen ja nun alle, daß wir nach Strich und Faden belogen und betrogen werden; leider schaft es auch die AfD nicht, den Zusammenhang zu erkennen und macht aus allem einen Einzelfall.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Frankreich verstößt im ähnlichen Umfang gegen die Regeln, geht aber straffrei aus
EU will Italien mit Defizitverfahren maßregeln“ ...

Weil es doch so viel Spaß macht, an einem ohnehin missliebigen (noch) Partner ein Exempel zu statuieren?

Allerdings sollte man m. E. dabei bedenken:

... „Wer die Staatsschuldenquoten verschiedener Länder vergleichen will, muss berücksichtigen, dass die Volkswirtschaften verschieden groß sind. Deshalb wird die Gesamtverschuldung in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt. Beispiel: Im Jahr 2013 betrug Japans Staatsverschuldung 243 Prozent des BIP. Das heißt: Die gesamte Volkswirtschaft müsste 2,43 Jahre arbeiten und die Erlöse vollständig an die Gläubiger des japanischen Staats abgeben, um die Staatsschuld zu tilgen (allerdings fallen während dieser Zeit natürlich weitere Schuldzinsen sowie staatliche Ausgaben an).“ ... https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

Trotzdem aber ist Japan nach China heute der zweitgrößte Gläubiger der USA https://www.focus.de/finanzen/boerse/gefaehrliches-spiel-der-billionen-schuldenberg-warum-die-us-staatsanleihen-zum-problem-werden-koennten_id_6611276.html,
die längst weitaus verschuldeter als Griechenland sind https://www.welt.de/wirtschaft/article111865856/USA-sind-staerker-verschuldet-als-Griechenland.html
– trotzdem aber mit dem US-Dollar noch die Weltleitwährung stellen, nach der sich selbstverständlich(?) auch die EU zu richten hat - und dies auch unterwürfigst mit dem Erfolg tut, dass die Staatsverschuldung der EU-Länder als Block weit oberhalb des gesteckten Zieles liegt!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247033/umfrage/staatsverschuldung-in-eu-und-euro-zone-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

Wird nicht auch hier deutlich, dass es sich bei dem von der EU nun in Gang zu setzenden Strafverfahren um eine Abbitte an Italien handelt, weil diese Südländer ohne entsprechende EU-Hilfe doch schon Großteils die Kinder der scheinbar tatsächlich ´unmenschlich gebärfreudigen` deutschen Göttin(?) erstaufnehmen und überwiegend adoptieren mussten???

Wen wundert es dabei, dass den Italiener längst die gleichen Gedanken kommen wie den Briten? https://www.blick.ch/news/ausland/bangen-nach-wahlsieg-der-europa-gegner-in-italien-jetzt-droht-der-italexit-id8071835.html

Gravatar: Hans von Atzigen

Die älteren wissen, die Wirtschaft Italiens läuft schon seit Jahrzehnten auf Verschleiss, nicht erst seit der Euroeinführung. Mit der Euroeinführung wurde die Sache lediglich aus dem Blickfeld gerückt.
Mit der EURO Einführung wurden Hoffnungen in die Welt gesetzt die so nicht zutreffend und umsetzbar sind.
Die EURO Einführung hat die Sache nicht entschärft ganz im Gegenteil noch ganz erheblich verschlimmert.
Ein weiteres Element Geldwesen und Realwirtschaft sind absolut untrennbar ineinander verknüpft. Eine Marode Realwirtschaft und eine ,,Starke,, Währung das passt NICHT zusammen, da sind Verwerfungen durch das ganze System unvermeidlich unabwendbar.
Seit 2008 Pumpt die EZB unmengen an Liquidität in den Kreislauf. Inzwischen haben die in Brüssel offenbar geschnallt, was das bewirkt.
Da greift offensichtlich Panik und Ratlosigkeit im Brüsseler Zentralkommite breit.
Der panische Versuch eine Trendwende zu erzwingen.
Das Gift massieve Überliquidität ist längst Massiev im System. Theoretisch kann man das sicher flicken,
jedoch nur um den Preis einer massieven Rosskur.
Eine Rosskur die die gesamte EU pluss weitere im Europäischen Wirtschaftsraum involvierte Volkswirtschaften hineinreisst. Und als Sahnehäubchen auch noch die Globalen Wirtschaftspartner gleich mit.
Na ja Rosskur, schwehr vorstellbar das sich mit einer solchen Massnahme, der EURO- Raum NICHT postwendend in ein soziales Pulverfass verwandelt.
Ohne Geldpumpe geht das wohl nicht mehr, etwas abbremsen na ja kann funktionieren. Aus der Falle kommt der Euro nicht mehr heraus, da bleibt NUR noch
Zeit schinden.
Sollte der Irrsinn Massen- Imigration umgesetzt werden,
heisst erhebliche Ausweitung und Aufstockung der
Sozialkritischen Masse (Elendsmasse) beschlaunigt das absaufen ins Chaos massiev.
Was sich daraus ergibt ist ein unabsehbares Megadesaster. Dann fliegen die Trümmer des versauten
Imperialwahns EU kreuz und quer durch Europa.
Da droht der blanke Irr und Wahnsinn.

Gravatar: Marc Hofmann

Diese Strafe juckt doch die Italiener nicht...juckt auch keinen anderen Schuldenstaat in der EURO Zone...zum Schluss ist es nämlich die EZB = Deutscher Steuerzahler, der die Strafen zahlen muss....Deutschland hat die HAFTUNG FÜR JEDES LAND in der EURO ZONE übernommen...ist also BÜRGE FUER ALLE!!!!

Na, schnackelt es langsam....Italien ist nich so blöd wie Griechenland. Italien sagt...wenn ihr uns im Euro halten wollt und uns nicht unsere Selbstständigkeit = Lire zurückgeben wollt, dann ZAHLT ihr eben auch unsere Politik mit. Frankreich will ja auch, dass Deutschland die Schulden Frankreich mit bezahlt...nur stellen die Franzosen das anders da...und zwar mit einen gemeinsamen EURO-EU Finanzbudget...da können das die Franzosen und andere Schulden Länder auf Kosten des Deutschen Steuerzahler und Sparer weiter und weiter Schulden = Unwirtschaftlich zu wursteln.
Bis wir alle gleich Arm/Pleite = Unwirtschaftlich in Europa sind!

Gravatar: Schnully

Wieviel Milliarden zahlt Deutschland mehr ,als es herraus bekommt ? Ich denke das wird bewußt verschleiert um uns alternativlos bei der EU Stange zu halten

Gravatar: ruhland

Ich vermute, dass die Deutschlandhasserin Merkel hinter der Sache steckt. Wenn irgendetwas hinterlink läuft, hat sie mit Sicherheit ihre abgekauten Fingernägel im Spiel.

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