Jetzt beginnt wieder das Theater mit den Standorten

EU-Wahlkampf: Weber (CSU) dreht seine Fahne nach dem Wind

CSU-Mann Manfred Weber fordert im EU-Wahlkampf, dass die EU-Abgeordneten selbst über den Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen: weg aus Straßburg, um alle parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel zu zentralisieren. Dieser Vorschlag ist zutiefst populistisch, und er ist sinnlos.

Foto: European People's Party/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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CSU-Mann Manfred Weber fordert nun im EU-Wahlkampf, dass die EU-Abgeordneten selbst über den Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen: weg aus Straßburg, um alle parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel zu zentralisieren. Dieser Vorschlag ist zutiefst populistisch, und er ist sinnlos. Merkel-Kandidat Weber will zwar Kommissionspräsident werden, aber er verkennt den Sachverhalt und er ignoriert die Regularien. Und er dreht seine Fahne nach dem Wind: Als auf dem Höhepunkt der von Angela Merkel verantworteten illegalen Masseneinwanderung 2015 vorgeschlagen wurde, das leerstehende EP-Gebäude am Rhein vorübergehend als Aufnahmestelle für Flüchtlinge im deutsch-französischen Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zu nutzen, war CSU-Weber dagegen.

Die Rechtslage. Die geographische Verteilung der Institutionen und Organe ist im EU-Vertrag in „Protokoll Nr. 6 zu den Verträgen über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union“ festgelegt. Dort heißt es: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. mit Dienststellen sind in Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel. Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.

Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt. Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.“ Der Vertragstext spiegelt den fein austarierten Kompromiss wider, zu dem ebenfalls die Verteilung der EU-Agenturen gehören. Wenn hier ein Ort oder eine Institution rausgenommen oder verschoben wird, zerfällt die ganze Abmachung wie ein Kartenhaus.

Die Prozedur. Für die Abschaffung des EU-Parlaments in Strasbourg und dessen Zentralisierung in Brüssel schlägt Weber eine Abstimmung der Mitglieder des EU-Parlaments vor. Doch nicht EU-Abgeordneten entscheiden über Vertragsänderungen, sondern die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, und zwar einstimmig. Um Webers Vorschlag umzusetzen, bedarf es einer Vertragsänderung. Der immer wieder unterschwellig gemachte Vorwurf an Frankreich, sich an Strasbourg „festzuklammern“ und die Vertragsänderung zu verhindern, ist ebenso falsch. Denn nicht nur Frankreich würde diese Vertragsänderung zulasten Straßburgs berechtigterweise ablehnen, sondern vor allem Luxembourg. Und übrigens auch Deutschland, denn würde die geographische Verteilung nach Protokoll 6 EU-Vertrag neu verhandelt, stünde ebenfalls die Europäische Zentralbank in Frankfurt zur Disposition.

Das wirkliche Problem. Luxemburg ist nicht nur eine Steueroase im Herzen des europäischen Kontinents. Das Großherzogtum ist auch Sitz einer großen Anzahl von Institutionen, Organe und Einrichtungen der EU: Europäischer  Gerichtshof und Gericht erster Instanz, Rechnungshof, Europäische Investitionsbank, Europäischer Investitionsfonds, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Generalsekretariat des EU-Parlaments, einige Dienststellen der EU-Kommission, Sitzungsort des Rats im April, Juni und Oktober jedes Jahres, Berufungsgericht und die zuständige Kanzlei für Patentangelegenheiten, Eurostat (das Statistikamt der Europäischen Union), Amt für Veröffentlichungen (der offizielle Herausgeber aller Veröffentlichungen der EU), Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU, Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) und Euratom-Versorgungsagentur. Viele andere EU-Mitgliedstaaten erhielten bislang gar nichts. Sollte Straßburg wegverhandelt werden, dann könnten im gleichen Atemzug der EuGH nach Bratislava und Eurostat nach Prag umziehen. Nach Ungarn könnte man den Rechnungshof verlegen. Der Luxemburger Aderlass wäre nicht mehr aufzuhalten. Ist es wirklich ratsam, schon wieder für Streit zu sorgen, nur um Webers populistische Forderung „Abschaffung des Reisezirkus“ zu orchestrieren? Bevor man den EU-Parlamentariern einen „Reisezirkus“ nachsagt, sollte der EU-Rechnungshof besser die Vielflieger-Reisekosten der EU-Kommissare und ihrer Kommissions-Beamten unter die Lupe nehmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Merkel räumt inhaltliche Differenzen mit Weber ein (er ist schon eine Knalltüte) – und löst Spekulationen über ihre Zukunft aus..???
Juncker kann sich ein Leben ohne Merkel in Brüssel nicht vorstellen...???
Nachdem Merkel Deutschland verwüstet hat zieht sie nun in Brüssel ein?
Ein Unglück kommt selten allein. Eine DDR-Kommunistin nun im EU-Parlament?

Gravatar: karlheinz gampe

Der rote CDU/CSU Weber zeigt doch ständig, dass er ei Populist ist und nur beschränkten Verstand hat. Er wird vom Volk verachtet ! Er will z. Bsp. die Energiekosten der Bürger durch teures Fracking Gas verteuern, dass per Schiff angeliefert werden muss . RWE plant auch schon die Strompreise zu erhöhen ! Billiges Russengas durch die Northstream 2 Pipeline wird von Weber abgelehnt.

Gravatar: Jüppchen

Aber die Stadt heißt auf Deutsch "Straßburg" und liegt im deutsch-bzw.alemannischsprachigen Teil Frankreichs!

Gravatar: Hartwig

Die Rolle Luxemburgs ist mir ein Dorn im Auge.

Soll Weber seine Fahne nach dem Wind drehen, ich werde ihn nie wählen können.

Fakt ist, diese EU beraubt mich meiner Freiheiten und ist daher mein Feind.

Wirtschaftlich fällt es immer stärker hinter die USA zurück und läßt sich von einem hochkriminellen kommunistischen China bevormunden und bald überholen.

Ich kann mich noch daran erinnern, wie vor einiger Zeit auf Steueroasen außerhalb Europas Jagd gemacht wurde, und die Steueroase in Luxemburg verheimlicht wurde. Das ist symptomatisch für die Verlogenheit, Heuchelei und enorme Inkompetenz in diesem "Europa".

Steueroasen erfüllen eine sehr wichtige Funktion, übrigens.

Einen Juncker hätte ich auch niemals wählen können.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Luxemburger Aderlass wäre nicht mehr aufzuhalten. Ist es wirklich ratsam, schon wieder für Streit zu
sorgen, nur um Webers populistische Forderung „Abschaffung des Reisezirkus“ zu orchestrieren? Bevor man
den EU-Parlamentariern einen „Reisezirkus“ nachsagt, sollte der EU-Rechnungshof besser die Vielflieger-Reisekosten der EU-Kommissare und ihrer Kommissions-Beamten unter die Lupe nehmen.“

Das Weber fordert!!!

Wer aber fragt jene, welche das Geld für diesen Luxus-Wahnsinn etc.
https://www.theeuropean.de/matthias-weik-und-marc-friedrich/15233-deutsche-bezahlen-bitter-fuer-den-euro insgesamt erarbeiten und ihn letztlich auch finanzieren müssen???

Gravatar: Karl Napp

Der durch den Stalinismus vom Sozialisten zum sozialen Demokraten bekehrte große deutsche Nachkriegspolitiker Herbert Wehner hätte zu diesem Herrn Weber gesagt: Dieser Herr braucht nach jeder politischen Äußerung einen Ölwechsel.

Gravatar: egon samu

Ich frage mich, warum ein wirbelloser Kriecher aus Bayern besser für mich sein soll, als ein versoffener Ischiasakrobat aus Luxemburg?

Gravatar: Freidenkende

Weber sieht sich als Europäer und nicht als Deutscher. Das Geld stinkt halt nicht.
Übernimmt die EU den gut durchdachten Werbeslogan "Wir schaffen das" oder lieber "Wir schaffen noch mehr?"
Dieser Satz "Wir schaffen das" ist eine leere Sprechblase und sagt gar nichts aus, keiner weiß, was damit gemeint ist - er kann positiv oder negativ ausgelegt werden und das wir steht für wen - eher für einen bestimmten Interessen-Kreis?

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