Brüssel lockt erfolglos mit Geld für Aufnahme von Migranten

EU-Vorschlag für Asylzentren stößt bei Anrainer auf Ablehnung

Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein klares Nein.

Foto: Irish Defence Forces/ flickr.com/ CC BY 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Ägypten, Albanien, Asylverfahren, Aufnahmezentren, Brüssel, EU-Kommission, Europäische Union, Italien, Libyen, Marokko, Migranten, Migration, Mittelmeer, Tunesien
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Beim EU-Gipfel Ende Juni vereinbarten die Staats- und Regierungschefs »schnell« Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, nachdem nun auch Italien seine Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer aufgesammelten Flüchtlingen und Migranten geschlossen halten will.

Es findet sich jedoch weiterhin kein Nicht-EU-Land, dass zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist, auch wenn die EU-Kommission unterdessen nun nur noch von »Vereinbarungen« mit Drittstaaten spricht und nicht mehr von Lagern.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union winken unterdessen mit einer Reihe finanzieller Anreize, um andere Länder für ein Aufnahmezentrum zu bewegen. Die EU sei bereit, »vollständige finanzielle Unterstützung« zu leisten und die Kosten für Infrastruktur und Betrieb der Zentren zu tragen, heißt es seitens der EU-Kommission.

Auch eigene Staaten, will Brüssel locken. EU-Staaten, die ein Aufnahmezentrum aufbauen, sollen bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern können: Übersetzer, Asylexpertinnen oder Grenzschützer, die dabei helfen sollen, zügig über das Anrecht der Migranten auf internationalen Schutz zu entscheiden.

EU-Länder, die Flüchtlinge aus diesen Zentren aufnehmen, sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission 6.000 Euro pro aufgenommener Person erhalten. Man kündigt an dieses Verfahrens möglichst bald starten zu wollen, doch man weiß nicht wo.

Die Verständigung innerhalb der EU heißt, auf freiwilliger Basis »kontrollierte Zentren« zur Aufnahme und Registrierung von Migranten zu errichten. In den Flüchtlingszentren soll zügig darüber eine Entscheidung stattfinden, ob ein Geretteter in der Tat schutzbedürftig ist oder aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat und zurück geschickt werden soll. Die Anerkannten sollen von dort aus auf andere EU-Staaten verteilt werden, sofern die Staaten zustimmen.

Der von Österreich als möglicher Standort ins Spiel gebrachte Balkanstaat Albanien erklärte  eine deutliche Absage. »Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren«, sagte Regierungschef Edi Rama. Dies bedeute, »verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will«. Es wäre eine »gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge« machen zu wollen.

Libyen als Haupt durchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien ist in weiten Teilen durch bewaffnete Milizen kontrolliert, die teils am Schleusergeschäft mitverdienen, doch auch die international unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch lehnte dieses auch gegen Geldzahlungen ab.

Ebenso erteilte das Urlaubsland Tunesien ein klares Nein, da man weder die Kapazitäten noch die Mittel habe, derartige Zentren zu organisieren. Marokko winkte gleichfalls ab wie auch Ägypten. Die Vorstellung der EU scheint zum Scheitern verurteilt. Demzufolge bleibt nur ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Warum sollen auch sog. Anrainerstaaten die Probleme, die die Brüsseler EU seit Jahren selbst geschaffen hat, jetzt für die Brüsseler EU lösen? Auf eine solche Schnapsidee können nur die weltfremden Polit-Funktionäre in Brüssel, Berlin und Paris kommen.

Gravatar: Jomenk

In den Nicht-EU-Staaten scheint noch so etwas wie Verstand zu herrschen. Keiner will diese Leute am Hals haben, auch für kein Geld der Welt. Mal sehen, ob es so bleibt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Ende Juni einigten(?) sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein klares Nein.“ …

Wie schriebe doch der Roland Tychi sehr schön?

„In einer ausweglosen Situation zwischen europäischen „Freunden“, heimischer Asylindustrie und die Fakten nach Gusto präsentierenden Medien ist eine echte Lösung der Migrationsprobleme nicht in Sicht.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-merkel-schwindel/

Weil sich die Mehrzahl der Mitglieder der europäischen Regierungen gegen das Diktat ihrer(?) auch m. E. göttlichen(?) Dompteuse - und damit gegen sie - entschieden???
http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-eu-unter-angela-merkel-die-vermerkelung-europas-a-1166818.html

Gravatar: Sigmund Westerwick

Unfähigkeit überall

Aus allen Verlautbarungen Brüssles ist doch nur herauszuhören, dass die EU insgesamt keinen veröffentlichungswürdigen Plan hat mit der Masseneinwanderung umzugehen, und dass sie nicht mal ansatzweise in der Lage ist auch nur die ersten Schritte ihrer 'Lösungen' umzusetzen.

Natürlich fühlen sich die südlichen Länder allein gelassen, und derzeit bricht insbesondere Italien unter dem Ansturm der Einwanderer fast zusammen, jeden Tag gibt es kleine Schlachten an der Grenze zwischen Italien und Frankreich, und die Italiener insgesamt sind mit der Situation überfordert. Es bleibt der Regierung gar nichts anderes übrig, als knallhart italienische Interessen durchzusetzen, und wenn ihr das gelingt, ist Spanien das nächste Ziel der unendlichen EInwandererkaravane.
Den einzigen Ansatz zur Lösung dieses Problems kann nur qualifizierte und zeitlich befristete Einwanderung nach dem DDR-Modell sein, wer geeignet ist darf für einige Zeit in der EU arbeiten, seine Qualifikation steigern und Verbindungen aufbauen, muss aber nach 5 oder 10 Jahren zurück in sein Heimatland, und dort am Aufbau der regionalen Wirtschaft teilnehmen.
Die EU muss die zerstörerische Agrarexporte nach Afrika stoppen, damit die dortrigen Bauern ihr Auskommen haben können, und die Grenzen müssen dicht gemacht werden, um Europa von dem sozialen Kollaps zu schützen.

Der derzeitige europäische Ansatz führt lediglich dazu, dass Europa in bürgerkriegsähnlichen Zuständen versinkt, verbunden mit einer ghettoisierung der Städte und den wirtschaftlichen Abstieg auf das Niveau der arabischen oder afrikanischen Staaten, und wenn das erreicht ist, ist auch die Hilfsmöglichkeit für andere Länder beendet.
Wer Feudalismus will sollte es auch so benennen, und wer eine europäische Lösung fordert ist bestenfalls ein politischer Träumer, wahrscheinlich aber ein politischer Lügner. Auch Merkel und Macron sind keine Europäer, sie sind von ihren jeweiligen Bürgern gewählte Politiker um deutsche oder französische Interessen zu vertreten, und dass Merkel sich so souverän über ihren Diensteid hinwegsetzt ist eine Frechheit gegenüber der deutschen Wähler und des deutschen Steuerzahlers, es ist aber kein politisches Konzept und auch keine Lösung.
Und zu erwarten, dass andere Politiker in Europa ähnlich meineidig ihrer Wählerschaft verraten, wie Merkel es tut, ist nicht einmal durch politische Naivität zu erklären und relativ fern der Realität.
Die derzeitige Regierung Deutschlands lebt davon, dass sie die Resourcen des Landes hemmungslos verscherbelt, sei es Bildung, sozialer Frieden oder wirtschaftliche Stärke. Bei der derzeitigen Geschwindigkeit sind diese Resourcen aber in zehn oder zwanzig Jahren aufgebaucht, und dann finis germania.

Gravatar: Sabine

Eine vernünftige Lösung, für das von Merkel initiierte Flüchtlingsdrama, ist völlig illusorisch.
Es steuert alles auf ein großes Chaos zu, das letztlich nicht mehr beherrscht wird. .

Gravatar: Tom der Erste

Schon merkwürdig , daß man dort gern auf Fachkräfte und Spezialisten verzichtet. Wahrscheinlich hat man deren schon mehr als genug.

Wo kommt eigentlich das Geld her, was diese " EU " so großmütig verteilen möchte ? Haben das die EU-Bonzen mit harter Arbeit selbst verdient ?

Gravatar: Charles Eduard

Nur SCHLUCKSPECHTE und Merkel können so etwas hervor zaubern.Das Parlament sollte ausgemistet werden.
Evt.auch drei Gebäude in Berlin.
Es lebe Pegida und die AFD.
Salutations Charles
Ps. Seit doch etwas netter gegenüber Claudia rhot und
A.Hofreiter. WIR BRAUCHEN SIE NOCH.

Gravatar: Carolus

Einfach großes Schiff chartern und im internationalen Gewässer vor Afrika ruhen lassen.

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