Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Brüsseler Behörde sehe »die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr«, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch laut RND mitteilte.
Das »European Center for Law and Justice« hat in mehreren Berichten dokumentiert, wie europäische Einrichtungen wie der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von linken Aktivisten unterwandert werden. Dennoch nimmt sich die EU-Kommission heraus, über die Justiz in einem Mitgliedsland zu urteilen.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nannte den Antrag der EU »rechtlich und sachlich nicht gerechtfertigt«. Die Regulierung des Bereichs der Rechtspflege gehöre »zum ausschließlichen nationalen Bereich, der sich unmittelbar aus der Verfassung der Republik Polen und den EU-Verträgen ergibt. Die polnischen Vorschriften unterscheiden sich in nichts von den in der EU geltenden Normen.«
Am Donnerstag treffen sich laut der ungarischen Familienministerin Katalin Novák der ungarische Premier Viktor Orbán, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest, um die Schaffung einer großen konservativen Fraktion im EU-Parlament zu besprechen.
Das Treffen wird sich auf die Schaffung eines neuen Bündnisses zwischen Fidesz, Lega und der polnischen PiS-Partei konzentrieren, so Orbáns Pressechef Zoltan Kovacs.
Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen wird sicher den Verhandlungen Auftrieb gehen. Viktor Orbán hat im März mit seiner Fidesz Partei der »Europäischen Volkspartei« um CDU/CSU den Rücken gekehrt.
“Wenn ich einen Wunsch hätte, wäre das, dass die beiden derzeit getrennten Fraktionen ... in einer größeren Gruppe zusammengehen, die die originären Werte Europas in den Blick nimmt”, sagte Salvini laut Reuters. Daraus würde nach der EVP die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament entstehen.
Im Gespräch mit »Zur Zeit« bekräftigte der AfD-Delegationsführer im EU-Parlament Jörg Meuthen seine Hoffnung auf ein rechtskonservatives Bündnis im EU-Parlament: »Wenn man sich zusammenfände, könnte man die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament werden.« Es gebe zwar »immer noch einzelne nationale Bedenken« gegen andere Parteien aus dem rechtskonservativen Block, so Meuthen. »An der AfD-Delegation würde eine solch große Fraktion mit Gewissheit nicht scheitern.«
Kommentare zum Artikel
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@Hajo , warum nicht endlich die tiefen Wurzel ??? Die Chimäre ,, Brüssel'er EU ,das Naziwerk des Walter Hallstein nach seiner ,, Eroberungsrede 1939 ' in Rostock !! Das Ziel Flick / Pharma's , Bayer und co !!! Krieg und Unterdrückung als Mittel zur Macht und Geld !!!Die militärische Niederlage Deuschlands war deren Sieg !!
Das ganze wurde nach dem 2. Weltkrieg als Notwehr für weitere Auseinandersetzungen erdacht, im Glauben, wenn man alle europäischen Staaten übergeordnet einfriedet, wären damit kommende Kriege ausgeschlossen.
Was sie übersehen haben ist die unterschiedliche Mentalität der Länder, die in den Genen selbst liegt und somit niemals ein Gleichheit stattfinden kann und die wenigen Großen dominieren die Kleinen und mit der sozialistischen Gleichmacherei wollen sie das schon seit Jahrzehnten verhindern und bestrafen den zugkräftigen Ackergaul und die lahmen Mähren werden gepäppelt um sie nicht untergehen zu lassen.
Dieses Ungleichgewicht, verbunden mit Rechtsbrüchen jeder Art begünstigt kein Vertrauen, im Gegenteil, die Ausgebeuteten wenden sich ab und die Hungerleider versuchen ihr Glück in der Alimentierung und das kann auf Dauer nicht gut gehen, deshalb wäre eine Verteidigungsallianz für den Notfall und wirtschaftliche Abmachungen sinnvoll gewesen, aber alles was darüber hinaus geht ist sittenwidrig, denn es gab noch nie ein einiges Europa und die Zukunft wird es zeigen, daß es eine Schimäre ist, denn das wird nie etwas werden.
Mal ganz von dem abgesehen, daß Handel und Wandel in alter Form schon immer funktioniert hat, bis sie sich hie und da mal wieder die Köpfe eingeschlagen haben und das wird auch wieder so kommen, weil ein Kontinent mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und Gebräuchen niemals unter einem Dach vereint werden kann und ohne Genehmigung der Bürger erst recht nicht und der EU kann man den Untergang heute schon prophezeien, weil völlig andere Blöcke am Rande stehen und diese Zerrissenheit für sich nutzen, was ja jetzt schon zu sehen ist.
Der ehemalige Außenminister Rumsfeld sprach ja mal vom alten Europa und das war nicht nur eine Bemerkung hinsichtlich des in die Jahre gekommenen Kontinents, das war eine Spitze hinsichtlich der Zukunftsperspektiven, was hier nicht verstanden wurde und es eher danach aussieht, daß wir mal verteilt werden, aber nicht durch uns selbst, sondern durch äußere Einflüsse, die wir nicht mehr aufhalten können oder jetzt und sofort massiv dagegen halten müssen.
In Bayern gibt es ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtages. Erfolgversprechend eher nicht, aber Bürger haben Möglichkeiten, sich zu wehren. Dasselbe gilt für die Europäische Kommission. Es solle eine europaweite Forderung zur Auflösung dieser unsäglichen Truppe geben. Ebenso das EU-Parlament in diesr Form. Keiner von ihnen hat eine echte Legitimation. Dieser Kontinent wird von diesen unfähigen und überbezahlten Dilettanten, die aus ihren Ländern weggelobt wurden, schikaniert und geknechtet.
Mal sehen wann die Griechen munter werden?
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EU-Kommissarin belügt griechische Bevölkerung – Gouverneur sagt Treffen ab
Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hat am Montag Griechenland besucht, um sich mit verschiedenen Repräsentanten der Inseln Lesbos und Samos sowie der griechischen Regierung zu treffen.
Johansson hatte Griechenland und die Bevölkerung der Inseln jedoch schamlos belogen.
Anstatt sich mit der EU-Funktionärin zu treffen, solidarisierte sich der lokale Gouverneur mit hunderten von Demonstranten. ...
mehr hier:
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/31/eu-kommissarin-bevoelkerung/
... „Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Morgen treffen sich die Chefs der konservativen Parteien aus Ungarn, Polen und Italien, um über die weitere Zusammenarbeit zu sprechen.“ ...
Der Grund hierfür ist aus meiner Sicht sehr deutlich zu erkennen:
Ist es etwa falsch, dass dieses Merkel es ist, welches nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU – auch deren Reform - diktiert?
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gipfel-in-bruessel-merkel-diktiert-die-euro-reform/3577520.html
Der Erfolg:
„Europa treibt auseinander“!
So fordere auch ich:
"Brüssel muss Einhalt geboten werden"
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-bruessel-muss-einhalt-geboten-werden/7683668-2.html?ticket=ST-3425596-bcMhjHwOcKdOIkSEfmJl-ap2
– wobei besonders auch die Führung in Berlin strickt zur Rechenschaft gezogen werden sollte!!!
Gemeint ist wohl eher der Europarat als der Europäische Rat
Zusammenhalten gegen die EU Bürokratie!
Ich wünsche mir eine gute Koalition die sich konstruktiv für ein Europa der Vaterländer einsetzt.
Da ist es doch überfällig ,diese ,, Brüssel' er EU als das Naziwerk des Walter Hallstein ,im Sinne Flick / Pharma zu endlarfen !!!!!!!!!
Alle Nichtlinken mögen endlich einen Kampf gegen die Linken organisieren
Recht-und Verfassubgsverstösse der Deutschen Regierung
und deren Behörden mögen dem zuständigem _ wenn Möglich kompetenten - Kommissionär zur Anzeige gebracht werden .
Prof. Schachtschneider und sonstige unabhängige und furchtlose Richter und Juristen müssen aktiviert werden