Das DSA zielt darauf ab, von der vorgegebenen EU-Linie abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch zu zensieren. Nach Angaben der Kommission haben die Länder es versäumt, die zur Durchsetzung des DSA erforderlichen nationalen Aufsichtsbehörden zu benennen oder zu ermächtigen – oder sie haben sich schlichtweg geweigert, dies zu tun. »Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens eine zuständige Behörde zu benennen und ihr die Befugnis zur Umsetzung des DSA zu erteilen«, schrieb die Kommission laut Reuters in einer Erklärung.
Polen fällt dadurch auf, dass es überhaupt keinen Koordinator ernannt hat. Die anderen vier Länder haben zwar Behörden benannt, ihnen jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Befugnis übertragen. Der DSA, der 2022 in Kraft trat, wird als Instrument zur Schaffung einer angeblich »sichereren und transparenteren« Internetumgebung vermarktet. Kritiker sagen jedoch, dass das Gesetz in der Praxis als Zensurinstrument fungiert, das die Meinungsfreiheit unterdrückt.
Social-Media-Plattformen, die gegen den DSA Act verstoßen und angeblich »Rassismus«, »Desinformation« und dergleichen nicht schnell genug zensieren, riskieren Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann Plattformen auch innerhalb der EU der Betrieb untersagt werden, ähnlich wie es in China gehandhabt wird.
Zu den Kritikern dieses Vorgehens zählen Elon Musk, Donald Trump und republikanische Politiker aus den USA sowie EU-Parlamentarier der AfD in Deutschland und der Schwedendemokraten. Jessica Stegrud der Schwedendemokraten warnte, dass eine übermäßige Konzentration auf »Desinformation« und »schädliche Inhalte« das Risiko berge, legitime Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Maximilian Krah von der AfD bezeichnete das Gesetz als einen Weg, die Verbreitung »unkonventioneller und kreativer Ideen« im Internet zu unterbinden. Die Kommission hatte das förmliche Verfahren bereits 2024 eingeleitet und ist nun vor den Gerichtshof der EU gegangen, nachdem sich die Länder weiterhin weigerten, den Auflagen nachzukommen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen finanzielle Sanktionen und sie könnten gezwungen werden, das Gesetz mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
Kommentare zum Artikel
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Schach !
Vieleicht sollten diese Länder widerklagen?
Unter den laufenden Umständen, erscheint dieser
Anschlag auf 'Free Speech', wie der Einstieg
in eine 'Loop' weiterer Repressionen, die sich
intensivieren und aufkumulieren können,
und in einen korporatistischen, KI-totalitären
Geheim-Polizei-Staat zu münden drohen.
Ich meine, die Schalen des Zorns beginnen sich erkennbar zu füllen, und Tyrannen werden nicht zögern,
ihn gegen die Bevölkerungen und die Menschen zu
entfesseln, sobald ihre Schachfiguren alle in Position
sind ...
Ein Staatstreich sollte aber nie mehr vorkommen. Nicht von oben, nicht von unten, nicht von Militärs, nicht von Konzernen, weder in Salami-Taktik, noch in Zeitlupe.
Schon selbst Saul,der durch Gott und das Volk gewählt wurde ,musste erkennen dass durch seinen übersteigerten Hochmut ,seine Arroganz und seine Ungerechtigkeit ,Gott ihn verlassen hatte und ein böser Geist auf ihn kam !
Ihr seid nicht vom Volk gewählt und habt Gott nie gekannt ! Was wird euch widerfahren ,da Gott gerecht ist ?
@Rita Kubier, wie immer = TOP geschrieben.Vielen Dank !
( mein bester Kommentator hier auf FW ). 100% Wahr!
Sollen sie doch klagen. Austritt sollte die direkte Antwort auf diese Erpressung sein. Ausserdem zahlen wir alle die Klagen der EU gegen unbeugsame Mitgliedsstaaten. Sollen sie es aus ihrer eigenen Tasche finanzieren die haben ja alle schon Millionen gescheffelt. Mein Geld bekommen sie jedenfalls nicht mehr. Weder für solche Erpressungsversuche noch für die korrupte Ukraine mit ihrem zugekoksten Anführer.
Abwarten ..und Tee trinken ?
Denn es wird die Zeit kommen ,wo auch solche EU-Verbrecher ,(welche von keinem Volk gewählt und nicht legitimiert sind ) wegen ihrer arroganten und rücksichtslosen Vergehen angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden .
Wer nicht mit Gott rechnet ,ist schon bestraft !
Tja, ihr ungehorsamen EU-Mitgliedstaaten, wenn ihr euch die EU-Kommissions-Diltateder letzten Jahre etwas genauer betrachtet hättet, wäre euch wohl früher ein Licht aufgegangen. Ihr könnt höchstens dafür sorgen, dass die EU zu ihren alten Werten zurückkehrt - und wenn es mit Ischias-Juncker geschieht oder kündigen!
Die EU-Diktatoren und Feinde der wahren, echten Demokratie wie es insbesondere vdLeyen ist, können nur noch klagen, klagen und nochmals klagen, also denjenigen VERklagen oder/und sanktionieren, der nicht nach deren Pfeife tanzt. Das ist zum einen ein Ausdruck von paranoidem Allmachtswahn und zum anderen ein deutliches Zeichen ihrer Ohnmacht, ihres eigenen, sich aber nicht eingestehendem Untergangsgefühls und des verzweifelten Versuchs, sich zu erhalten, sich krampfhaft an der Macht halten zu wollen. Denn die wissen sehr genau, dass deren Tage gezählt sind. Und damit die wenigstens noch sehr viele "Tage" haben können, hatten die ja gehofft und wahrscheinlich sogar gebetet, das in den USA NICHT Trump ans Ruder kommen möge. Denn die wussten, dass er ein großer Sargnagel für die EU, für vdLeyen & Co sein wird. Und nun ist es soweit, dass Trump seinen Nagel peu a peu ins ohnehin extrem brüchige EU-Holz schlägt.
Wenn die EU zerfällt, wird es einen riesigen Wandel bzw. Umsturz in Europa geben. Für die Völker wird DAS garantiert nicht lustig werden. Denn schon allein der Untergang des Euro wird die Menschen hart treffen. Da der Euro sowieso nichts wert ist, kann dessen Untergang nur noch größere Verluste bedeuten. Und darauf spekulieren sicher die USA, die dadurch und damit ihren Dollar wieder stark und überall bestimmend machen könnten.
Es ist also gehüpft wie gesprungen. Ob mit der EU oder ohne sie. Die Völker der EU-Länder müssen für das zahlen, was diese EU-Diktatoren ihnen/uns antun bzw. angetan haben!
Diese Vorgehensweise gegen souveräne EU-Staaten wird der Anfang vom Ende der gesamten EU sein ....
Was die EU hier macht, ist ein krimineller Akt(!) und muß als solcher behandelt und in allen Medien und im gesamten Internet als solcher bezeichnet werden.
Die EU hat weder den souveränen Staaten noch den Bürgern irgendetwas zu sagen und zu befehlen. Sie wurden nicht gewählt und haben keinerlei exekutive Rechte. Sie haben sich diese Rechte einfach genommen.
Alle beteiligten Parteien - EU-Länder, Bürger, Digitale Unternehmen - müssen diesen DSA rigoros mißachten und ignorieren !! Und zwar millionenhaft.
Es darf auch kein einziger Cent an Strafe gezahlt werden.
Was bilden sich diese von den globalistischen Eliten bezahlten EU-Claquere eigentlich ein?
Ich frage mich immer wieder, mit welcher demokratischen Legitimation die von den US-Globalisten unterwanderten EU-Behörden ermächtigt wurden, die Mitgliedsländer derartig zu bevormunden und zu unterdrücken?
Und dabei geht es bei weitem nicht nur um Pressefreiheit, sondern vor allem auch um Asylpolitik, Klimaschikanen, Sanktionen, Rüstungswahn und fremdbefohlene Kriegstreiberei.
Wann wird diese Frage endlich auch mal in den angeblich "unabhängigen" Medien diskutiert?