Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs behindern die Regeln den freien Wettbewerb und verstoßen gegen europäisches Recht. Die ungarische Regierung, vertreten durch Wirtschaftsminister Márton Nagy, kritisierte die Entscheidung und warf großen multinationalen Unternehmen vor, sie versuchten, ihre Gewinne auf Kosten ungarischer Familien zu maximieren.
Nagy argumentierte, dass Unternehmen wie Spar und die Europäische Kommission gemeinsam gegen die Versuche Ungarns seien, seine Verbraucher durch Preiskontrollen für einige wenige Grundgüter zu schützen. Das Ministerium für Volkswirtschaft betonte, dass die Regierung weiterhin Preissenkungen unterstützen werde, um die Verbraucher des Landes zu schützen.
Hintergrund des Konflikts ist ein Gesetz, das während der Pandemie eingeführt und später aufgrund des Krieges in der Ukraine angepasst wurde. Das Gesetz zwang Einzelhändler dazu, bestimmte Produkte auf Lager zu halten und zu Festpreisen zu verkaufen, was den Lebensmittelriesen Spar verärgerte, der dies der Europäischen Kommission meldete. Die Gerichtsentscheidung bedeutet nun, dass diese Regeln gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs der EU verstoßen.
Fraglich ist allerdings, ob die Orbán-Regierung sich von diesem Urteil beeindrucken lässt. Die EU-Zentralregierung in Brüssel versucht seit Monaten, massiv Druck auf Budapest aufzubauen, damit sich Ungarn der von der EU vorgegebenen völlig falschen Linie in der Ausländer- und Migrationspolitik unterwirft. Bisher jedoch ist Budapest gegen jeden dieser Versuche standhaft geblieben.
Kommentare zum Artikel
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Orban ist offenkundig ein Politiker, der auch die Bedürfnisse der einfachen Menschen erfüllen möchte. Großartig! Solche Forderungen findet man im deutschen Bundestag von KEINER Partei! Das ist angesichts der Inflation ein Armutszeugnis für ALLE Parteien.
Bald wird von der EU ( die hauptsächlich durch Steuergeld der Deutschen überleben kann) dem Deutschen verboten mehr wie 2 Brötchen und 1 Tasse Kaffee zu sich nehmen darf !,,Der Deutsche hat die EU im Auge,,
Herr Orban, Sie machen alles richtig. Sie sind ein grossartiger Staatsmann, wenn doch Deutschland so einen guten Politiker haette.
Die EU hat such nun mal an Orbans Waden festgebissen, wie ein kleiner zorneswütiger Chihuahua. Irgendwie muss der Kerl doch klein zu kriegen sein, wenn wir schon nicht an seine Kehle rankommen, denkt die EU.
Deutschland hat seine Autonomie an die EU verkauft, und das schon seit Bestehen dieser unsäglichen Organisation.
Brüssel ist ein Regulierungsmonster, geschaffen, um Deutschland auszuplündern. Diese Krake braucht niemand. Sie muss verschwinden und das auf dem schnellsten Wege. Die Orban-Regierung sollte standhaft bleiben.
Da Orban nicht zu mir kommt, überlege ich seit geraumer Zeit, ob ich zu ihm gehe.
Er ist zwar etwas eigen, aber seine Politik macht er für sein Volk.
Bei uns ist es exakt diametral, hier wird auf das Massivste gegen den Wählerwillen verstoßen. Siehe Wahlen und Distanzeritis.
Tja, mit dem dummen deutschen Michel (m, w) kann man es ja machen.
Wenigstens einer, der mit einem breiten Rückgrat, etwas Hoffnung in Europa versprüht.
Dann sollten wir doch mal Spa boikottieren oder
Orban soll einfach machen, was er für geboten hält und der EU den Mittelfinger zeigen.