Bundesregierung will beim Urheberrecht eigenen Koalitionsvertrag brechen

EU-Urheberrechtsreform befördert klar Zensur durch Upload-Filter

Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund der Datenmengen ohne Upload-Filter nicht ginge.

Foto: Hanna Prykhodzka/ flickr.com/ CC BY 2.0
Veröffentlicht:
von

Die Bundesregierung räumt knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform ein, dass diese doch auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. »Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein«, antwortet das Bundesjustizministerium auf eine Anfrage im Bundestag.

Damit bricht sie mit ihrer Zustimmung letztlich den eigenen Koalitionsvertrag, denn in diesem schlossen die Regierungsparteien eine Pflicht zur Einrichtung von Upload-Filtern aus. Bislang behauptete die Bundesregierung, die Richtlinie schreibe Upload-Filter nicht vor. Auch wenn eine solche Pflicht nicht mehr wörtlich im Richtlinienvorschlag stehe, rechnen aber viele Fachleute damit, dass deren Einsatz unausweichlich sein werde.

Es werden dadurch negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit erwartet, wenn Plattformen wie Youtube Inhalte der Nutzer automatisch blockieren würden. Aus diesem Grund gingen auch in den vergangenen Wochen in deutschen Städten Tausende gegen die EU-Reformpläne auf die Straße. Ziel der Urheberrechtsreform soll sein, vor allem große Internetkonzerne dazu bringen, mehr Geld für Musik, Bilder und Zeitungsinhalte zu zahlen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: karlheinz gampe

Es zeigt sich immer mehr, Deutschland wird von antidemokratischen, habgierigen, kriminellen roten Tyrannen zum Schaden des Volkes und seiner Freiheiten regiert.

Gravatar: Walter

Diese Regierung tut doch alles, damit die NWO - Diktatur in diesem Land und Europa durchgesetzt werden kann.

Um dies zu erreichen mus man die freie Meinungsäußerung so weit wie möglich außer Kraft setzen. Und dies nennt man dann eine freie Demokratie.

Wer dies noch glaubt muss schon sehr naiv sein.

Gravatar: Gerd Müller

Oh Gott,
gibt es denn noch etwas, was diese "Regierung" noch nicht gebrochen hat ?? !!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Aus diesem Grund gingen auch in den vergangenen Wochen in deutschen Städten Tausende gegen die EU-Reformpläne auf die Straße. Ziel der Urheberrechtsreform soll sein, vor allem große Internetkonzerne dazu bringen, mehr Geld für Musik, Bilder und Zeitungsinhalte zu zahlen.“ ...

Wie aber ´betonte` unsere(?) Göttin(?)??

„Das Volk wird nicht gefragt“!!!
https://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ

Gravatar: Ronald Schroeder

Sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern auszusprechen, war einfach voreilig, aber die Bundesregierung glaubte, auf diese Weise den Anschein des Eintretens für politische Freiheit erwecken zu können. Aber es gibt kein totalitäres politisches System der Welt, welches auf Uploadfilter verzichten kann. Eine politische Klasse, die historische Auffassungen durch das Strafrecht absichern läßt und Menschen, die nur für die Anwendung geltenden Rechts eintreten, als Nazis denunziert, wird am Ende auf Uploadfilter nicht verzichten wollen. Hier geht es letztlich auch nicht um die EU-Urheberrechtsreform. Das soziale Medien-Zensurgesetz des Heiko Maas kann auch durch Heerscharen von steuergepäppelten Antifa-Organsiationen nicht durchgesetzt werden, da die Zahl der islam-, regierungs- und medienkritischen Beiträge immer größer wird. Uploadfilter, die die Sperrung computergesteuert übernehmen, können dieses Problem leicht lösen.

Gravatar: Zyniker

Ach leut, ich bitt euch...

Getreu dem altbewährten Politikermaxim:

„Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.“

Gravatar: Sam Lowry

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?
Sehr zufrieden 4,1%
Eher zufrieden 12,1%
Unentschieden 10,9%
Eher unzufrieden 27,0%
Sehr unzufrieden 45,9%
(Rohdaten bei 389.000 Teilnehmern, Spülgel)
Fazit Lückenpresse: "Nur eine ist weiter unangefochten: Kanzlerin Angela Merkel kann sich an der Spitze des Rankings halten."

Hoffentlich spiegelt sich das auch in den nächsten Wahlen wieder und all diese schwachsinnigen Entscheidungen werden rückgängig gemacht.

Danke im Voraus.

Gravatar: xxx

Diese Regierung bricht ständig das Recht, ist ja nichts Neues.
So soll die Aufklärung verhindert werden.

Da hilft nur die Abwahl dieser kompletten Regierung!
Und da einige dieser Regierungsmitglieder so gerne enteignen wollen, können sie ja mit dem Verzicht auf ihre Diäten und weiteren Bezüge anfangen. Wundert mich sowieso, dass die Roten, Schwarzen und Grünen nicht alle auf ihr Hab und Gut (und Autos, Schiffs- und Flugreisen) verzichten und ausschließlich gemeinnützige Arbeit leisten.

Gravatar: Karl Brenner

Es werden sich neue Strukturen bilden
Je früher, desto besser

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang