Vier Jahre lang hatte Vertreter der EU und Japans über JEFTA (»Japanese European Free Trade Agreement«) verhandelt. Nun hat man sich rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel geeinigt (siehe Berichte Tageschau, Zeit-Online, Manager-Magazin).
Bereits im Herbst soll das Abkommen unterzeichnet werden. Dann ist es unter Dach und Fach - und die Welt hatte verschlafen, weil sich alle auf TTIP konzentriert hatten. Doch wenn CETA und JEFTA durch sind, wird auch TTIP kommen. Damit haben die großen Konzerne gewonnen, die Zivilgesellschaft verloren. Denn auch bei JEFTA geht es um Angleichungen von Verbraucherrechten und um private geheime Schiedsgerichte.
Kommentare zum Artikel
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Bevor die Merkel, der Gabriel & Co. allerdings an den TTIP denken, muss CETA erst einmal verabschiedet werden.
Allerdings sagt dazu ein neues Gutachten: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
Dass diese Merkel und die Parteien der Gro Ko nicht mehr gewählt werden wollen, bewiesen sie u. a. mit dem Dilemma um die o. g. Handelsabkommen – wobei die SPD m. E. sogar noch einen draufsetzte: https://www.compact-online.de/spd-plant-schock-therapie-fuer-kinder-von-arbeitslosen/
Wird wenigstens der Bundesrat „für“ das deutsche Volk entscheiden?
Wie hieß das noch mal einst? Bürgerdemokratie? Von wegen. Wir Bürger haben nichts zu sagen. Eine Mogelpackung. Umtausch gefällig! Wir wollen das Produkt, das auf der Verpackung versprochen wurde.