Die Mitgliedsländer der Europäischen Union halten sich nicht konsequent an das vereinbarte Dublin-Verfahren. Diesem zufolge müssen als klar definierte Regel Migranten ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag ergab, dass die EU-Staaten nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären.
Der Bund hat von Anfang 2016 bis Ende März diesen Jahres andere EU-Länder um Übernahme von 72.321 Migranten ersucht. Dabei wurden aber tatsächlich zurückgeführt nur 5.321 der betroffenen Personen (7,3 Prozent).
Im Gegenzug stellten andere EU-Länder für 39.251 Migranten Übernahmeersuchen an Deutschland. Dabei aufgenommen wurden 14.566 Betroffene (37,1 Prozent). Ebenso ging die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist im ersten Quartal 2017 merklich zurück.
Einen kräftigen Anstieg gab es wieder bei der Zahl der neu ankommenden Migranten in Deutschland. Im Mai wurden nach Zahlen des Bundesinnenministeriums in Deutschland 14.973 neue Asylsuchende registriert.
Dabei kamen die meisten aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Im Vormonat lag die Zahl der Asylsuchenden noch bei 11.952. Insgesamt wurden seit Anfang des Jahres 77.148 neue Asylsuchende registriert.
Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen
EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren
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Kommentare zum Artikel
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@ Stephan Achner
Zitat:"Es war doch immer klar, dass dieses Dublin-Verfahren, auf dem sich das politische Berlin stets "ausgeruht" hat, lediglich ein Papiertiger ist und nicht funktionieren kann."
Eigentlich war Dublin genauso wie alle EU-Verträge: Schön, solange sie nicht zur Anwendung kommen. Im Ernstfall aber nicht belastbar.
Zitat:"Nur politisch Naive oder weltfremde Geister glaubten daran, dass sich die anderen EU-Staaten, u.a. Griechenland und Italien, an dieses Stück Papier halten, wenn es ernst wird."
Wobei sich im Fall GRs noch die Frage stellte, wovon GR das eigentlich hätte bezahlten sollten. Die waren und sind pleite, die haben gar kein Geld dafür übrig. Eine gute Regierung hätte die Probleme frühzeitig erkannt (oder einfach die Lagebilder gelesen...), dementsprechend reagiert und alles Notwendige in die Wege geleitet. Was gerade für GR ein Segen hätte sein können, denn das Schaffen der notwendigen Infrastruktur hätte bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und die Not gelindert (vielleicht sogar eine wirtschaftliche Initialzündung gegeben).
Aber gut, "Merkel" und "gute Regierung" kann eigentlich niemand so richtig zusammenbringen, da sträubt sich was im Hirn gegen.
@ ropow
Zitat:"Ja so sind sie, diese Mitgliedsländer der EU. Völlig unzuverlässig."
Und was wäre an dieser Erkenntnis nun neu? Also, außer, dass auch Merkel sie mal hat? In der EU will jeder nur seine nationalen Interessen durchsetzen, sonst nichts. Das war schon von Anfang an so.
Zitat:"Da setzt Angela Merkel Ende August 2015 eigenmächtig das Dublin-Verfahren aus - und dann spielen die anderen Staaten nicht mit, wenn es Merkel aus wahltaktischen Gründen gerade einfällt, das Dublin-Verfahren mal wieder einzuführen."
Naturlich wollen die das nicht, wäre schließlich auch Leichenschändung. Merkel hat den Dublin-Vertrag hinterrücks ermordet, der hat nur noch leise "Tu quoque, filia mea" gehaucht und ist dann ohne Trauerfeier beerdigt worden. Der ist tot wie ein Dodo und nicht wiederbelebbar. Nicht mal als Zombie.
Zitat:"„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ - Angela Merkel nach dem G7-Treffen auf Sizilien"
Ich stell mir so folgene Szene vor: Angela sitzt abends in einem Hinterraum ihres Hotels, es ist schwül, ein älterer Herr in weißem Anzug sitzt Merkel gegenüber und es spielt folgende Musik: https://www.youtube.com/watch?v=qEhci1YYF3o . Der Mann sagt:
"Aber Angela, habe isch dir nischt gesagt, dass du denen nischt vertauen kannst? Aber du mustest disch ja unbedingt von denen enttäuschen lassen. Kannst du nischt mehr erkennen, wer deine Freunde sind? Waren wir jemals unzuverlässig zu unseren Freunden? Angela, nischt der Paolo ist dein Freund, aber der macht, was wir ihm raten. Der ist vernünftig. Angela, sei auch vernünftig. Glaub mir, Angela, wir können deine Problem leischt lösen..."
Und ich glaube, ich habe zuviel "Der Pate" gesehen...
@ Büttner
Zitat:"warum nicht die gestorbenen "fehlgeleiteten unislamischen Terroristen" (so in etwa laut Mayzek) zusammen mit einem Schweinekopf zwangsbeerdigen?"
Weil das den öffendlichen Frieden stören und die kriminellen Terrorjunkies nicht sonderlich interessieren würde. Besser wäre es, die möglichst lebend zu fangen und Rest ihres irdischen Daseins in der Geschlossenen verschimmeln lassen (so wie den Breivik). Denn dann ist wohl nix mehr mit der Direktfahrkarte ins Paradies. Und auch nix mehr mit Meth.
Zitat:"DAS würde zumindest die Selbstmordanschläge in Deutschland reduzieren."
Nein, würde es nicht. Es würde nur die Unterstützernetzwerke der Terroristen anschwellen lassen und denen neue Rekruten verschaffen.
@ die Vernunft
Zitat:"Deutschland zahlt genug Entwicklungshilfe an andere Länder!"
Die einen nennen es Enwickungshilfe, die anderen Schmiergeld. Die gezahlte Entwicklungshilfe ist selten wirklich entwickungshelfend.
Zitat:"Denn wer von den Beglückern, Ärzten und Ingenieuren hat nicht auf Anraten von Merkels Flüchtlingshelfern seine Ausweise verloren?"
Man kann anhand der Sprache und des Dialektes recht gut feststellen, wo jemand von denen her kommt. Das Problem ist, dass man nur eben nicht macht. Wohl, weil man das anscheinend nicht wirklich wissen will.
@H.von Bugenhagen
Zitat:"Die BRD Regierung möchte keine Migranten nach Hause schicken, sie braucht für ihren Fortbestand Lebewesen die nicht denken können."
Oh, denken können die schon, nur anders als es sich einige erträumt haben. Ist nun mal doof, wenn Wunsch und Realität weit auseinanderklaffen. Da hilft nur Augen zukneifen und ganz doll an die Wünsche glauben. Dann wird alles wieder gut.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Zitat:"Wenn ich richtig informiert bin, war sie es doch, welche die Flüchtlinge aus schlechtem Gewissen - ohne vorher zu fragen - auf unsere Kosten einlud!!!"
Das wird zwar immer wieder behauptet, aber die allwissende Datenmüllhalde liefert mir dazu nichts bestätigendes. Die einzige dokumentierte Rede von Frau Merkel, in der der Begriff "Einladung" fiel, war eine Rede in der sie ausführte, dass man gerade nicht die ganze Welt nach DE einladen könne.
Haben Sie einen Link, der mehr Infos zu "Merkels Einladung" hat?
Wobei es mich wirklich interessieren würde, warum Merkel so reagiert hat, nachdem sie das entstehende Problem jahrelang ignoriert hat ("Wir sind mitten im Dublin-Raum. Nicht unser Problem. Dadidadada. Winke winke.").
Zitat:"Wer sich nicht fügt, den macht in Zukunft Uschis Verteidigungstruppe Namens Bundeswehr platt???"
Wie denn? Durch totlachen?
Zukunftsfreie Grüße,
Dirk S
„Dabei kamen die meisten aus Syrien, dem Irak und Eritrea.“
Weil die Bundeswehr die Zerstörung während ihres von 2004 – 2008 andauernden Einsatzes in Eritrea etwa ebenso vorgab wie heute nicht nur in Syrien und dem Irak? http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-einsaetze-in-mali-und-irak-werden-ausgeweitet-a-1070719.html
Heißt die Kanzlerin unseres deutschen Landes seit 2005 etwa nicht Angela Merkel? Wenn ich richtig informiert bin, war sie es doch, welche die Flüchtlinge aus schlechtem Gewissen - ohne vorher zu fragen - auf unsere Kosten einlud!!!
Bekam sie dabei etwa keine Unterstützung von einem einst von der Stasi begünstigten Pfarrer, der - wenn ich richtig liege – „deshalb“ sogar kurz mal Bundespräsident war und während dieser Zeit aus seinem christlichen(?) Aberglauben heraus sogar den meisten Indern Platz in Deutschland anbot???
Da das Merkel ihre Rolle als Weltkanzlerin allerdings längst annahm http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trump-fordert-angela-merkel-heraus-die-weltkanzlerin-nimmt-ihre-rolle-an.c22291c5-4fde-48b3-b49d-c0d6eb8c13ce.html:
Was sollte sie da noch interessieren, wer ein Recht auf Afghanistan hat https://www.theguardian.com/commentisfree/2008/feb/15/whoisrightonafghanistan1 bzw. wem Russland, China, der Irak, Iran etc. gehören?
Wer sich nicht fügt, den macht in Zukunft Uschis Verteidigungstruppe Namens Bundeswehr platt???
Na iss denn dass
Die BRD Regierung möchte keine Migranten nach Hause schicken, sie braucht für ihren Fortbestand Lebewesen die nicht denken können.
Deutschland zahlt genug Entwicklungshilfe an andere Länder! Dieses könnte mit der Rückführung von Einwanderern gekoppelt werden, wobei nur der Kulturkreis, nicht die scheinbare Staatsbürgerschaft entscheidend sein soll. Denn wer von den Beglückern, Ärzten und Ingenieuren hat nicht auf Anraten von Merkels Flüchtlingshelfern seine Ausweise verloren?
kein Wunder, an deren Stelle würde ich mich auch weigern, nachdem schließlich Deutschland durch seine illegale Politik indirekt die Werbetrommel gerührt hat.. - Es ist davon auszugehen dass - wenn überhaupt(!)- nur ein Bruchteil der kriminellen Asylbewerber abgeschoben werden werden. ICh plädiere deswegen für gute Gefängnisse und entsprechend lange Haftstrafen in Deutschland - und: warum nicht die gestorbenen "fehlgeleiteten unislamischen Terroristen" (so in etwa laut Mayzek) zusammen mit einem Schweinekopf zwangsbeerdigen? DAS würde zumindest die Selbstmordanschläge in Deutschland reduzieren.
Ja so sind sie, diese Mitgliedsländer der EU. Völlig unzuverlässig.
Da setzt Angela Merkel Ende August 2015 eigenmächtig das Dublin-Verfahren aus - und dann spielen die anderen Staaten nicht mit, wenn es Merkel aus wahltaktischen Gründen gerade einfällt, das Dublin-Verfahren mal wieder einzuführen.
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ - Angela Merkel nach dem G7-Treffen auf Sizilien
Es war doch immer klar, dass dieses Dublin-Verfahren, auf dem sich das politische Berlin stets "ausgeruht" hat, lediglich ein Papiertiger ist und nicht funktionieren kann.
Nur politisch Naive oder weltfremde Geister glaubten daran, dass sich die anderen EU-Staaten, u.a. Griechenland und Italien, an dieses Stück Papier halten, wenn es ernst wird.