Der weltweite Waffenmarkt ist lukrativ. Mit kaum einer anderen Ware lässt sich so viel Geld umsetzen, wie mit Waffen. Auch die Merkel-Regierung will an dem zu verteilenden Kuchen teilhaben, Deutschland ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. An der Spitze stehen unangefochten die USA vor Russland und Frankreich. Der Merkel-Regierung spülten die Geschäfte mit dem Tod im Vorjahr etwa sechs Milliarden Euro in die Kasse, Frankreich sogar rund acht Milliarden Euro.
Repräsentanten beider Staaten haben sich in der EU dafür besonders stark gemacht, dass die zukünftig ebenfalls als Waffenlieferant auftreten soll. Dafür wurde extra jenseits des Haushaltes ein Budget mit etwa sechs Milliarden Euro aufgelegt, der Name des Projektes lautet »European Peace Facility« (EPF). Es soll sich dabei laut eigenem Bekunden um ein »Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen« handeln, heißt es dazu in einem Bericht bei tagesschau.de.
Fakt ist, dass die EU sich selbst weitere sechs Milliarden Euro - finanziert von den Steuerzahlern - genehmigt, um außerhalb des EU-Haushaltes Waffen ein- und verkaufen zu können. Und, so heißt es in dem Bericht, »diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden.« Mit den sechs Milliarden ist also nicht unbedingt das obere Limit erreicht. Wenn es gut läuft, dann wird noch einmal nachgebessert. Erst blutet der Steuerzahler für den Ankauf der Waffen, danach bluten dann beim Einsatz der Waffen die Menschen in Mali, Burkina Faso, Niger oder dem Tschad.
Parlamentarische Kontrolle für dieses Geschäft mit dem Tod? Fehlanzeige! Wie es in dem Bericht so treffend heißt: Das EU-Parlament hat bei der EPF weder ein echtes Mitspracherecht noch Kontrollmöglichkeiten. Die Entscheidung über die Hilfen treffen die Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat.
Kommentare zum Artikel
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Da wird wohl der Friedens-Nobelpreis zum zweitenmal fällig!
Damit noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen können.
Deutschland, das angeblich friedliebendste Land der Welt, ist in Wahrheit ein sehr böses Kriegstreiberland!! Das liegt allerdings nicht am deutschen Volk, das sicher keinen Krieg fördern will und würde, sondern allein an der deutschen Regierung und allen Politikern der Altparteien, die mit ihren Waffenlieferungen in anderen Ländern für Kriege sorgen und daher auch dafür sorgen, dass Tausende und Abertausende Menschen sterben, aus ihrer Heimat flüchten müssen, vertrieben werden und Not und Elend erleiden müssen.
Zum "Wiedergutmachen" befiehlt dann Madam Merkel, dass ein paar, die Glück hatten und überleben konnten, hier aufgenommen werden zzgl. derer, die in diesen Kriegsländern gemordet haben. Natürlich fragt diese Despotin nicht das Volk, dass diese Menschen ja finanzieren muss, ob es das auch will. Aber das Volk protestiert ja auch nicht einmal gegen diese kriegstreibende Merkel-Regierung mit allen ihren zustimmenden Politikern, die diese Verbrechen begehen!! Das deutsche Volk ist - wie immer - still, brav, leise und unterwürfig gehorsam!!
Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Schäuble wieder unterwegs war um prall gefüllte schwarze Koffer einzusammeln und selbige in die CDU Zentrale zu bringen, aber vollkommen ausschließen will ich das auch nicht, denn wer einmal am Kofferinhalt leckt, der weiß auch nach vielen Jahren noch, wie`s schmeckt.
Für Waffen ist Geld da, mit denen sich die Menschen gegenseitig umbringen, um den Hunger in der Welt zu beenden nicht. Finde den Fehler.
Die EU ist ein kriminelles Konstrukt, welches weltweit Kriege anzettelt und durchführt. Man denke nur an den arabischen Frühling. Nationbilding und Demokratisierung waren die Schlagworte mit denen sich unsere kriminellen Politiker in den Medien feiern ließen. Diese kriminellen haben den Nahen Osten mit Tod, Krieg und Elend überzogen und keiner steht vor dem Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag. Selbst die verlogene rote CDU Kriminelle Merkel quakt weiter so herum wie bei Ovid die Frösche. Rote CDU Merkel ist irre, denn sie verteidigt die BRD am fernen Hindukusch gegen den Islam und holt gleichzeitig diesen Islam in die BRD !
... „EU soll künftig Waffen an Drittstaaten liefern
dürfen“ ...
Weil diese über 70 Jahre Frieden
https://ec.europa.eu/germany/about-us/reasons/peace_de
für die EU-Kriegslobby viel zu hart waren und es etwa deshalb nun an der Zeit ist, wieder mal entsprechende Stimmung aufkommen zu lassen, wobei es natürlich selbstverständlich(?) ist, dass sich das uns(?) (das Volk) vertretende Parlament in seiner Mehrheit auch dies bzgl. lobbykonform verhält???
Das ist typisch für diese verdammen rot/grünen Nazi- Kriegstreiber. Ein wiederliches Pack.