Der Europäische Rechnungshof wirft Brüssel vor, bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht zu haben. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, kritisiert man in einem Prüfbericht.
Die zuständige EU-Kommission habe zudem nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert. Damit geht die Diskussion über die fortlaufende Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen eine neue Runde.
Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt wurden dem Land für den Zeitraum von 2007 bis 2020 über neun Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt. Seitens der EU-Kommission hieß es bis zuletzt immer wieder, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen.
Aus Brüssel heißt es, um die sogenannten Heranführungshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Allerdings gab es für einen solchen Schritt bei den EU-Staaten bislang keine Einigung.
Zur Erhöhung der Erfolgsaussichten künftiger Projekte empfiehlt der Rechnungshof, die Mittelvergabe künftig wesentlich stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dabei könnte die Kommission beispielsweise damit drohen, die Steuerung der Projekte zu übernehmen, wenn die türkischen Behörden sie nicht wie geplant umsetzen.
Chefprüferin Bettina Jakobsen sagte: »In der Praxis waren die Heranführungshilfen bislang nicht ausreichend auf einige der grundlegendsten Anforderungen ausgerichtet«. Dazu gehörten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption oder die Pressefreiheit.
Keine klare Antwort wollte der Sonderbericht des Rechnungshofs auf die Frage geben, ob sich eine Fortsetzung der Hilfen angesichts der politischen Situation in der Türkei überhaupt lohne. Nach derzeitigem Stand seien aber zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen.
Prüfer Dennis Wernerus verweist aber darauf, dass die Finanzhilfen bislang kaum an Bedingungen gekoppelt wurden, auf die Schlüsselrolle zuückgehe, die das Land zuletzt bei der Eindämmung der illegalen Migration in Richtung Europa spielte. Die Türkei habe für die EU immer eine besondere Bedeutung in der Flüchtlingsfrage gehabt, die sogar gewachsen sei.
Nicht geprüft hat der Rechnungshof die Verwendung jener drei Milliarden Euro, die die Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals erhalten hat. Weitere drei Milliarden Euro sind Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge versprochen, wie bereits heute »Freie Welt« berichtete.
Zur Fragestellung, inwiefern die schon zuvor in den Jahren 2007 bis 2014 von der EU übergebenen 4,5 Milliarden Euro die Türkei näher an die Standards der EU geführt hätten, sagt das Untersuchungsergebnis des EU-Rechnungshofberichtes fatal: »Die finanzielle Hilfe der EU für die Türkei hatte nur begrenzte Wirkung.«
EU-Finanzhilfen an Ankara entfalten »nur begrenzte Wirkung«
EU-Rechnungshof kritisiert verpuffte Milliarden für die Türkei
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Kommentare zum Artikel
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Deutschland hat doch ein Deal mit der Türkei vereinbart das die Türkei verhindern soll das weiter flüchtlinge nach europa kommen sollen . Dafür wurde der Türkei eine Untersützung von 6 milliarden €uro zugesagt , aber bisher sind seit 2018 /12 märz rund 860 millionen €uro geflossen. Und wenn ihr so auf Türkei hämmert haben diese seit den 7 Jahren krieg in Syrien bereits 3,5 Millionen Menschen in die Türkei aufgenommen und bereits aus ihrem eigenen Geld rund 100 Milliarden doller ausgegeben . Erst mal nachdenken über das was Türkei leistet bevor hier ohne verstand geschrieben wird. Dazu noch eins Deutschland hat Griechenland gerettet das hat den Deutschen 256 Milliarden Euro gekostet und jedes weitere Jahr 7,5 Milliarden €uro das geld verpufft ins nichts !!!!!! Macht einmal darüber eure gedanken
Mit den Milliarden aus der EU finanziert die Türkei, ihre Armee und unterstützt die in Europa bestehenden muslimischen Parallelgesellschaften sowie Moscheenverbände! Die Europäer werden von der EU gezwungen Erdogans Politik die sich inzwischen offensichtlich gegen Europa gewendet hat weiter zu unterstützen. Die Türkei darf niemals Mitglied der EU werden! Keine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige und sofortige Einstellung aller Zahlungen an die Türkei! Kündigung des seit 1964 bestehenden Sozialabkommens mit der Türkei und den Sozialabkommen mit anderen Staaten! Straftäter müssen ohne wenn und aber abgeschoben werden!
EU-Finanzhilfen an Ankara entfalten nur begrenzte Wirkung? Falsch! Schon die Prämissen in dem Prüfbericht sind falsch gesetzt. Das Geld ist, jedenfalls aus Sicht Erdogans, nicht für die Heranführung der Türkei an die Europäische Union vorgesehenen sondern umgekehrt, für die Heranführung der EU an die Türkei. Und das klappt doch schon mal.
Im Übrigen sollten wir uns in Deutschland nicht aufregen. Das Geld ist im weiteren auch gut investiert. Erdogan hat grade einen größeren Verschleiß an deutscher Militärtechnik. Folglich muss er ordentlich nachbestellen. So fließt unser Steuergeld zumindest teilweise über die EU dann aus der Türkei wieder zurück in die Kassen unserer Rüstungsindustrie. Ist doch eine klassische win-win Situation. Vieleicht jetzt nicht direkt für den einfachen dummdeutschen Steuerzahler aber zumindest für die oberen 10 % davon. Man darf dabei halt nicht zu kleinlich sein und das mit der Doppelmoral, Schwamm drüber. Blöd nur das Erdogan auch noch ein paar Millionen Flüchtlinge in der Hinterhand hat und durchaus in der Lage wäre, dafür auch ein bisschen mehr Geld (so das Doppelte oder Dreifache, je nach Belieben) nachzufordern und so viele Rüstungsgüter, wie er davon kaufen könnte, brauch er gar nicht. Man sollte ihn daher besser nicht ärgern, sonst könnte ihm wieder das Land mit der größten Willkommenskultur und den dümmsten Einwohnern aller Zeiten in Erinnerung kommen und die Leidtragenden wären dann wohl nicht in Brüssel zu suchen.
Niemals, unter keinen Umständen darf die Türkei in die EU.
Darum auch keine Gelder an die Türkei. Dieser Wahnsinn
gehört sofort gestoppt.
Auch müssen Straftäter, auch bei geringen Strafen endlich
in die Heimat abgeschoben werden!
Leute,, dem Erdogan freuts doch,, schliesslich braucht der neues Kriegsgerät und das bekommt der5 von uns nachgeschmissen, Erdogan und co, solche Leute brauch die EU !!
„EU-Rechnungshof kritisiert verpuffte Milliarden für die Türkei“!!!
Macht dies etwa klar, warum Brüssel nun weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen lassen will???