Bis zu 35 Milliarden Euro will die Europäische Union an die Ukraine überweisen – das Europäische Parlament billigte gestern, Dienstag, die neuen Militärhilfen für das osteuropäische Kriegsland. Damit rückt die erneute milliardenschwere Überweisung europäischer Steuergelder nach Kiew immer näher. Besonders angenehm für die ukrainische Regierung dürfte sein, dass sie die Gelder nicht an die EU zurückzahlen muss, der Kredit und die Zinsen sollen durch die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen gegenfinanziert werden. Das Paket muss allerdings noch von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.
Sanktionen blieben bisher ohne Erfolg
Wenig anfangen mit den neuen Milliardenhilfen für das Selenskij-Regime konnte unter anderem die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie fordert endlich Friedensinitiativen statt immer neuer Milliardenhilfen und den Sanktionen, die sich als wirkungslos herausgestellt haben. In dem Vorhaben, das Hilfspaket durch russisches Vermögen zu tilgen, sieht sie eine Fortführung des Sanktionsregimes:
»Der aktuell diskutierte EU-Kredit für die Ukraine ist dabei aber in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk, denn neben dem Umstand, dass die Ukraine ohnehin keinen Kredit jemals zurückzahlen kann, muss sie dies bei den vorgeschlagenen 35 Milliarden Euro auch gar nicht. Denn die EU springt hier einfach als Bürge ein und verspricht der Ukraine, sich das Geld selbst zurückzuzahlen, und zwar aus den Erträgen der im Rahmen des Wirtschaftskrieges eingefrorenen russischen Vermögens. Damit setzt die EU offenbar auf eine langfristige Fortsetzung ihres Sanktionsregimes gegen Russland und bereitet damit aber auch dem Blutvergießen in der Ukraine eine neue Verlängerung.«
»Mut für den Frieden« statt Sterben auf dem Schlachtfeld
Steger setzt, wie auch ihre Partei (FPÖ), stattdessen auf eine diplomatische Lösung, schließlich könne es keine Lösung auf dem Schlachtfeld geben – was auch jedem klar sei. Viel mehr brauche es Diplomatie und »Mut für den Frieden«.
Kommentare zum Artikel
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Das EU-Kriegskabinett ist einfach der Ausfluß transatlantischer politik in Europa. Der Europäer hat zu zahlen und zu darben für fremde Interessen.
Vor hundert Jahren hätte man dieses Trieben Hochverrat genannt und das Gebiet eine Kolonie.
Die EU entscheidet GARNICHTS, sie DIENT!
Wer nicht spurt und sich nicht dem Dollarregime unterwirft der wird platt gemacht!
Fällt Russland, fällt BRICS und Schulden können abgezahlt werden (an Leute die nie im Leben ehrlich gearbeitet haben)
Fällt die Ukraine, fällt die USA und mit ihr der Petroldollar und sämtliche Versallenregime. (auch wir, die wir schon am Boden liegen)
Um die Ukraine geht es doch garnicht, denn sie wollen darüber hinaus kommen um an die Schätze in der Erde zu kommen, was schon mal einer probiert hat und kläglich gescheitert ist.
Im Prinzip können sie noch froh sein, daß sie noch einer besonnenen Gegenseite gegenüber stehen, denn es könnte auch anders kommen, die ihnen das Handwerk mit Brachialgewalt legen würden und was sie derzeit investieren ist die Hoffnung für eine Zukunft im Osten, was sie aber abschreiben können, seit sich die BRICS formiert hat und das nicht zulassen wird, im eigenen Interesse.
Man muß wahrlich kein Russenfreund sein um das schändliche Treiben zu erkennen und nur der Einzelne könnte sich entschuldigen für die Dummheit der eigenen Politiker, die allesamt gekauft sind und gegen unsere vitalsten Interessen verstoßen und hinzu kommt noch ihre strategische Überlegung , die Russen kalt zu stellen, damit sie anschließend sich über China hermachen können und dieser Plan ist doch sowas von offensichtlich wo man nur noch staunen kann über soviel Gaunertum, was erneut die Welt in Aufruhr bringt.
Uschieeee soll aufhören unsere
Steuergelder wegzuschmeißen !!!!
Die Wichtigtuer sind doch alle K R A N K !!!!!!!!!
U(nd wer zahlt? Du, ich, wir alle mit unseren Steuergeldern
Folge dem Geld für NGO's und Politik,und du kommst immer wieder zu Kartellen und Logen im Pädophilen und Missbrauchsbereich,Menschen Handel und Organ Raub !
( Putin wird das beenden)
... „Besonders angenehm für die ukrainische Regierung dürfte sein, dass sie die Gelder nicht an die EU zurückzahlen muss, der Kredit und die Zinsen sollen durch die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen gegenfinanziert werden. Das Paket muss allerdings noch von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.“ ...
Was schon deshalb vollkommen unmöglich ist, weil die EU-Mitgliedsstaaten ´einstimmig` beschießen müssen und Deutschland „Europas Zukunft" angeblich "in der Zusammenarbeit mit Russland“ sieht!!!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw29-ips-neumann-649346
Wie zu lesen war, ist auch Herr Lindner ganz begeistert von der Idee, unrechtmäßig konfisziertes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu mißbrauchen.
Da muß er schon wieder weniger deutsche Steuergelder für diesen Zweck mißbrauchen.
Alternativlos ist jedenfalls die von den US-Globalisten angeordnete Unterstützung der U. "solange es nötig ist".
Weh dem, der Frieden will!
Nicht mit meinem Geld. Ich verbiete es. Fordert zunächst mal angemessenen Schadensersatz für die Gasleitungssprengung.
Es ist eine himmelschreiende Schweinerei, wenn man von den Milliarden liest, die wieder Richtung Ukraine wandern sollen. Was haben denn unsere Politiker, sei es in Deutschland oder in der EU im Kopf? Außer Stroh kann da nicht viel sein, wenn man erleben muss, wie das Geld, das man dringend auch hier benötigt, zum Fenster raus geworfen wird. Was hat dieser wahnsinnige Krieg schon für ein Geld verschlungen und Menschenleben gekostet. Geld, das vor allem im Gesundheitswesen und in der Altersversorgung dringend benötigt würde. Man kann nur den Hut vor den Politikern ziehen, die für den Frieden eintreten und den Krieg verabscheuen. Hoffentlich bleibt Frau Wagenknecht standhaft und bietet den Kriegstreibern keine Plattform für ihre Todesspiele.