Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher.

EU-Parlament, Screenshot YouTube
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In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder. Zurzeit verfügen die beiden großen Parteienblöcke von Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament noch über eine Mehrheit von 55,4 Prozent und können vieles alleine bestimmen. So wird jedoch die Vielfalt der politischen Ideen und Gesellschaftsentwürfe in den Mitgliedsstaaten nicht widergegeben. „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der EU. Doch wenn die symbolisch geforderte Vielfalt die Hegemonie der Christdemokraten und der Sozialdemokraten praktisch einzuschränken droht, dann scheint man vorbeugen zu wollen, um die Macht zu zementieren. Das Gelingen einer parlamentarischen Demokratie wird wesentlich durch zwei technische Details gesteuert: das Wahlrecht und die Geschäftsordnung. Beide sind manipulationsanfällig. Das erleben wir derzeit in Brüssel im Vorfeld der EU-Wahlen.

Frankreich liefert bei diesen EU-Wahlen das aktuelle Beispiel für die politische Manipulationsanfälligkeit des Wahlrechts. In Frankreich fehlt der Bewegung „En Marche“, die erst für die Wahl des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde, die für die Wählermobilisierung unverzichtbare lokale und regionale Verwurzelung. Also änderte Staatspräsident Macron (mit seiner parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung) die Modalitäten für die Wahl zum EU-Parlament dergestalt zu seinem Vorteil, dass die regionalen Listen abgeschafft und stattdessen nationale Listen eingeführt wurden. So gleicht die relativ junge und unprofessionelle Partei von „Sonnenkönig Macron“ den Mangel der Verwurzelung ihrer (mehr oder weniger politikerfahrenen) Kandidaten wieder aus. Natürlich gilt diese neue Situation für alle Parteien, aber nur „En Marche“ von Macron profitiert wirklich von der kurzfristigen Wahlrechtsänderung. Kaum einem Beobachter in Brüssel entging diese freche Manipulierung. Doch Brüssel schweigt, weil es der Franzose Macron ist. Was wäre passiert, wenn Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski die Modalitäten der EU-Wahl zu ihren Gunsten verändert hätten?

Mit Geschäftsordnungsänderungen wird Politik gemacht. Das gilt auch im Deutschen Bundestag. Im September 2005 wollte die SPD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit des Fraktionsverbunds mittels einer GO-Änderung abschaffen. Das zielte auf die CDU-CSU-Fraktion. Wenn sich die beiden C-Parteien nicht mehr zusammenschließen könnten, so die Rechnung, würde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag und mithin den Bundeskanzler stellen können. Die SPD argumentierte, dass Wahlen von Parteien gewonnen werden, und dass Fraktionsgemeinschaften aus mehreren Parteien das Wahlergebnis verfälschten. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Eine ähnliche Verkomplizierung der Fraktionsgründung sollte jetzt im EU-Parlament eingeführt werden, initiiert von der SPD mit Unterstützung von CDU und CSU. Weil den beiden Parteienblöcken der Verlust zahlreicher Mandate droht, wollen sie wenigstens die parlamentarische Arbeit der politischen Konkurrenten erschweren. Dafür sollte die Fraktionsgründung nach der EU-Wahl so erschwert werden, dass die politischen Mitbewerber mehr oder weniger arbeitsunfähig sind. Damit zielten sie für Deutschland besonders auf die AfD und diejenigen Kleinparteien, die aufgrund der fehlenden Sperrklausel noch einmal ein paar Sitze gewinnen können.

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung im EU-Parlament wird einem Ständigen Berichterstatter anvertraut. Ironischerweise ist das immer noch ein Brite, Sozialdemokrat, lange im Geschäft, und er weiß, wie Stellschrauben der Geschäftsordnung wirken. Natürlich handelt er nicht allein, denn der für GO-Fragen zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat eine eigene Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, um konsensfähige Anpassungen der GO herbeizuführen, die einvernehmlich im Plenum verabschiedet werden.

Bei der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode wurde diese Konsensfähigkeit jedoch arg strapaziert. Der SPD-Politiker Jo Leinen provozierte mit mehreren Änderungen hinsichtlich der Anerkennung von Fraktionen. Das war nicht abgesprochen und traf den Nerv der parlamentarischen Arbeit. Die Christdemokraten von Manfred Weber (CSU) ließen sich nicht lumpen und zogen nach. Derzeit gilt als Mindestanforderung für die Fraktionsbildung sieben Nationalitäten und 25 Abgeordnete. Das schließt keineswegs aus, dass beispielsweise 19 Fraktionsmitglieder aus einem Mitgliedsstaat kommen und sechs weitere „Eine-Person-Landesgruppen“ aus je sechs verschiedenen Mitgliedsstaaten hinzukommen. Jo Leinen nennt das abfällig „Fake-Fraktionen“, was man ihm am Place de Luxembourg jedoch nachsah, weil er als deutscher SPD-Politiker selbst einer Partei angehört, welcher ein zweistelliger Mandatsverlust bei der EU-Wahl vorhergesagt wird.

Dreimal musste die Abstimmung im Plenum vertagt werden. Immer wieder wurden Änderungsanträge von den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eingereicht und unter dem Druck der anderen Fraktionen wieder zurückgezogen. Nichts blieb unversucht, die Fraktionsbildung zukünftig zu erschweren und, wenn sie dann trotz der erschwerten Bedingungen gelingen sollte, zusätzlich einer politischen Bewertung zu unterziehen mit der Möglichkeit, beispielsweise die politische Kohärenz unter den Fraktionsmitgliedern infrage zu stellen und dadurch den Fraktionsstatus nicht anzuerkennen. Das hätte sich auch gegen die Christdemokraten drehen können, die bei den Abstimmungen zu Grundrechtefragen kontinuierlich gegen alle in ihrem Parteiprogramm vorgesehenen Punkte zu Lebensrechtsschutz und Ehe und Familie gestimmt haben. Die Mehrheitsfraktionen sollten über die Satisfaktionsfähigkeit der Oppositionsfraktionen entscheiden dürfen. Nun ging das alles gründlich schief, weil eine unerwartete Koalition der kleinen und mittelgroßen Fraktionen die notwendige Mehrheit zur Geschäftsordnungsänderung verhinderte.

Diese Episode am Ende der Wahlperiode des EU-Parlaments zeigt: man muss nicht Putin, Trump oder Facebook der Wahlmanipulierung beschuldigen. Das versuchen die Europäer schon  ganz alleine.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, solche Versuche nicht nur bei Trump, Putin oder den Social Media bloßzustellen.

Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reiner07

EU-Parlament: der teuerste Abnickverein mit Pensionsanspruch, welcher Abermillionen an Reisekosten zusäzlich verballert.

Gravatar: Marc Hofmann

Geschäftsordnungen des Parlaments oder des Bundestag gehören schon längst durch Volksabstimmung festgelegt. Das Volk hat durch Volksabstimmung den Rahmen/Geschäftsordnung fest zu legen in dem sich die Politik aufhalten muss. Dieser Rahmen wird einmal festgelegt und kann nur durch und mit dem Volk verändert werden.Im Abstand von 5 Jahren.
Das wäre dann eine wahre Demokratie!

Gravatar: Aufbruch

Die EU hat sich noch nie durch Demokratie ausgezeichnet. Auch wenn die Mitglieder demokratisch ins EU-Parlament gewählt werden, wird diese Demokratie mittels Tricks zunichte gemacht. Sie wird zur Schein-Demokratie. Es ist schon erstaunlich, was für eine fast kriminelle Energie zum Vorschein kommt. wenn es darum geht, seine eigenen Pfründe zu verteidigen. Eine sehr große Rolle spielt dabei auch die Verteufelung der anderen, der anderen Meinung. Die kriminelle Energie kommt darin zum Ausdruck, dass Verleumdung eine sehr große Rolle spielt. Und Verleumdung ist kriminell. Und wenn diese Verleumdung damit einhergeht, dass man eine demokratisch gewählte Partei mit der NSDAP Hitlers auf eine Stufe stellt, wird diese Verleumdung noch dadurch verschlimmert, dass man damit das Hitler-Regime verharmlost. Die Angst der Etablierten, dass nach den Europa-Wahlen nicht mehr die schwarz/rot/grüne Denkweise tonangebend sein und man den Auftrag der transatlantischen Strippenzieher um Soros nicht mehr erfüllen könnte, wird in immer skurrileren Handlungsweisen der Etablierten sichtbar. Aber damit entlarven sie sich selbst.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation“ ...

Weil der korrupte Junker incl. seiner Chefgöttin(?) & ihrer Weiber fürchten, dass ohne sie tatsächlich noch ein demokratisches Europa entsteht, welches auf die „ENTEIGNUNG, ENTRECHTUNG UND ERSETZUNG DER EUROPÄER“ verzichtet???
https://bayernistfrei.com/2016/12/08/dimr2016/

Gravatar: karlheinz gampe

@ Marc Hoffmann

Der Souverän, das Volk sollte auch über die Bezüge seiner Angestellten, der Parlamentarier entscheiden. Wo gibt es, das sonst, dass ein Arbeitnehmer selbst frei über sein Gehalt bestimmt. Da Politiker im Allgemeinen nicht die Hellsten sind, brauchen wir die direkte Demokratie, damit in allen wirklich wichtigen Dingen das viel klügere Volk selbst ab- und bestimmt. Irre Politiker wollen ja selbstherrlich das Volk, dem sie zu dienen haben sogar abschaffen. Lammert ein roter CDU Bilderstürmer ala Taliban, der wollte sogar "Dem"Deutschen Volke" aus dem Reichstag meißeln. Einfach irre diese Politiker !

Gravatar: Peter S.

Wann werden die Ausflüge nach Straßburg endlich eingestellt?

Gravatar: gisela glatz

Über Trump und Putin wird ständig in den Medien negativ berichtet. Aber dass uns die faulen Beamten in Straßburg und Brüssel weiterhin abzocken und belügen, das ist für den Journalismus uninteressant. Wo bleibt denn hier die unabhängige Presse, die uns über derartige Mißstände informieren sollte? Diese steckt mit den Abzockern und Parteien unter einer Decke. Unsere Presse ist schon lange parteiabhängig und nicht mehr frei. Von unabhängiger Berichterstattung kann man da wirklich nicht sprechen. Alles ist zensiert und gewollt, was wir als Bürger erfahren dürfen. Dabei werden wir ständig belogen und manipuliert. Jetzt werden die Geschäftsordnungen so verändert, wie es den Parteien genehm ist und sie ihre Vormachtsstellung ausbauen können. Von Demokratie und Volksabstimmungen weit entfernt. Wir werden von der EU diktiert. Eine Diktatur, um das freie Volk zu unterdrücken !!!

Gravatar: Ferdel

Das gesamte Konstrukt Europa ist eine Lachnummer siehe Juncker usw. Was hat uns die EU gebracht, Armutszuwanderung, Kriminalität vom Allerfeinsten, eine Währung die uns die Hälfte unseres Vermögen genommen hat, Abfluss von unseren Steuergeldern in korrupte Staaten, unfähige Politiker in der EU die ausgesorgt haben, aber wir haben nun in Europa die einheitliche Krümmung von Bananen. Deutschland ist bis auf wenige mittlerweile so arm, dass Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben ihre Miete nicht mehr bezahlen können, Danke EU, Kohl, Merkel usw. Ich habe noch nie an der EU-Wahl teilgenommen, aber diesmal wähle ich die AfD. Meine Forderung:, sofortiger Austritt aus der EU, weg mit dem kriminellen Gesindel, Enteignung des Vermögens aller EU-Politiker und den Wiederaufbau von Deutschland, dass mittlerweile von den Politikern kaputtgemacht wurde. Aber da wir noch zu viele Gehirngewaschene haben bleibt es wohl nur Wunschdenken. Gute Nacht Deutschland

Gravatar: Heiko G.

Bei der Europawahl haben wir ALLE DIE CHANCE, die jetzige EU-Politik zumindest abzuwählen.

Wer mit seiner Stimme Linke, Grüne, SPD, FDP oder Union wählt, legitimiert das bestehende EU-Parlament, seine Institutionen und die bestehende EU-Politik.

Von diesen Leuten möchte ich dann während der nächsten Legislaturperiode kein Wort der Kritik mehr hören. Vielmehr erwarte ich, dass sie alles was dann auf die Deutschen zukommen mag, brav ertragen!

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