Mehrheit für Ausrufung des sogenannten Klima-Notstands

EU–Parlament auf dem Weg zur Klima-Notstandsregierung

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. Der Antrag offenbart den Charakter des Klima-Wahnsinns.

Autor: Hadi / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmen für, 225 gegen den Antrag, 19 enthielten sich.

Über den Text der Resolution herrschte Uneinigkeit. Das in der englischen Version formulierte »emergency« übersetzten einige deutsche Abgeordnete mit »Notfall« statt mit »Notstand«. Wieder andere wollten lediglich von »Dringlichkeit« sprechen.

Der Sprecher der EVP hält die Resolution für unnötig. Insbesondere stellte sich die EVP gegen die Rede vom »Notfall«. Dann müssten, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einschränkung von demokratischen Rechten führen. Er sagte: »Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.« Sollte im Antrag dagegen Dringlichkeit stehen, würde die EVP-Fraktion zustimmen.

Aus der liberalen Renew-Fraktion gab es gleichfalls Kritik. Die Abgeordnete Ulrike Müller (FW) warnte vor einem Alarmismus. »Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen«, sagte sie, aber »wir sollten dies sachlich tun.«

Grüne und Linke unterstützen die Resolution in ihrem dramatischen Wortlaut. Allerdings ergänzte ein Vertreter der Linken: »Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.« Die Formulierung »Notstand« oder »Dringlichkeit« sei letztlich egal. »Es geht darum, dass endlich etwas geschieht.«

Mit dieser Einschätzung liegen die linken Abgeordneten ebenso falsch wie jene, die den bloßen Symbolcharakter der Resolution kritisieren. Denn die Formulierung »Notstand« zeigt deutlich, worum es den Grünen eigentlich geht: Sie wollen mit dem Entschließungsantrag einen Notstand begründen. Und auf Grundlage dieses Zustands könnte irgendwann eine Notstandsregierung eingesetzt werden, die sich mit Notverordnungen an der Macht hält. Mit deren Hilfe würde die totale Energiewende mit ihren extremen Kosten gegen den Widerstand der Bürger notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Laut wird das kein Grüner sagen. Aber die Wortwahl verrät sie.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Verschwoerungstheoretiker

KLIMAFASCHISMUS, das ist es, was eingeführt werden soll. Klein-Greta hat die endgültige Wende vollbracht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. Der Antrag offenbart den Charakter des Klima-Wahnsinns.“ ...

Weil nun auch die v. d. L. gesteuerte EU-Kommission etwa erkannte, dass Europa der wesentlicher Mot ist, der die richtigen Dinge eben nicht in die richtige Richtung bringt - trotzdem aber nicht übersehen werden will?
Weil man sich in Brüssel, Berlin etc. einbildet, noch immer existenzberechtigt zu sein???

Wird diese Existenzberechtigung nicht aber schon deshalb von immer mehr Menschen bezweifelt, weil sie sich längst sicher sind:

Brüssel ist auch unter der Führung einer v. d. L. nicht in der Lage bzw. willens, auf die ´Menschen` der EU zuzugehen, um einen ´wirklichen` Dialog zu suchen und EIN AUF DEN BÜRGER AUSGERICHTETES UND VOM BÜRGER GETRAGENES EUROPA
zu schaffen???
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reaching-out-to-citizens-report_de.pdf

Wurde nicht auch deshalb das EU-Toleranzgesetz kreiert und verabschiedet???
http://www.bevormundung-nein-danke.de/Toleranz.htm

Gravatar: Lothar Hannappel

Sehr gute Entscheidung. Da kann das Parlament endlich mal zeigen welche Macht es hat.

Gravatar: Horst Günther

Die durchschnittlichen Messwerte des Wetters über mindestens 30 Jahre ergeben das Klima. Der Begriff Klima erfasst also alle an einem Ort möglichen Wetterzustände, ein dynamisches, nicht-lineares System. Das allein schon erschwert die Vorhersehbarkeit und führt zu widersprüchlichen Aussagen. Durch menschliche Eingriffe in das Klima – sei es unbewusst oder bewusst – erhöht sich noch einmal die Komplexität. Das Fazit ist: Zukunftsangaben für das Klima ergeben lediglich ein grobkörniges Bild.

Gravatar: Charles

Alarmierende Zustände.
Total Verblödung

Gravatar: Martin Giger

Danke für den Beitrag, hat meine Laune direkt aufgebessert :) Selten so gut versteckte Satire gesehen! Ihr solltet euch bei Titanic oder Postillon bewerben *Zwinkersmiley*

Gravatar: Arne Nitsche

Sollte der Notstand ausgerufen werden dann dauert es nicht mehr lange und die ersten Notstandsgesetze werden verabschiedet. Die intensität braucht dan nur noch ein wenig angepasst werden und heraus kommt eine lupenreine Gewaltherrschaft. Wohl an.

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