Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmen für, 225 gegen den Antrag, 19 enthielten sich.
Über den Text der Resolution herrschte Uneinigkeit. Das in der englischen Version formulierte »emergency« übersetzten einige deutsche Abgeordnete mit »Notfall« statt mit »Notstand«. Wieder andere wollten lediglich von »Dringlichkeit« sprechen.
Der Sprecher der EVP hält die Resolution für unnötig. Insbesondere stellte sich die EVP gegen die Rede vom »Notfall«. Dann müssten, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einschränkung von demokratischen Rechten führen. Er sagte: »Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.« Sollte im Antrag dagegen Dringlichkeit stehen, würde die EVP-Fraktion zustimmen.
Aus der liberalen Renew-Fraktion gab es gleichfalls Kritik. Die Abgeordnete Ulrike Müller (FW) warnte vor einem Alarmismus. »Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen«, sagte sie, aber »wir sollten dies sachlich tun.«
Grüne und Linke unterstützen die Resolution in ihrem dramatischen Wortlaut. Allerdings ergänzte ein Vertreter der Linken: »Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.« Die Formulierung »Notstand« oder »Dringlichkeit« sei letztlich egal. »Es geht darum, dass endlich etwas geschieht.«
Mit dieser Einschätzung liegen die linken Abgeordneten ebenso falsch wie jene, die den bloßen Symbolcharakter der Resolution kritisieren. Denn die Formulierung »Notstand« zeigt deutlich, worum es den Grünen eigentlich geht: Sie wollen mit dem Entschließungsantrag einen Notstand begründen. Und auf Grundlage dieses Zustands könnte irgendwann eine Notstandsregierung eingesetzt werden, die sich mit Notverordnungen an der Macht hält. Mit deren Hilfe würde die totale Energiewende mit ihren extremen Kosten gegen den Widerstand der Bürger notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Laut wird das kein Grüner sagen. Aber die Wortwahl verrät sie.
Kommentare zum Artikel
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Wurde diesen ( den gewählten) etwas ins Frühstück gemischt oder sind die ( zumindest die Mehrheit)
innzwischen voll weggetreten.
Kann ein Mensch sooo blöd sein??? Offenbar ja!
DAS verspricht nix aber auch gar nix Gutes.
Einfach voll durchgeknallt Hysterie pur .Punkt
Notstand erinnert ein wenig an das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933. Plant Frau von den Laien Ermächtigungsgesetz und Machtergreifung?
Das aller Schlimmste an der ganzen Sache ist, sie die so etwas beschließen, leben von unseren Steuergeldern!
Die, die sonst immer davon sprechen dass man keine Politik der Angst machen solle, machen jetzt eine Politik der Panik.
Merke: Angst und Panik sind nur dann polit-moralisch korrekt, wenn sie der *eigenen* Machtergreifung dienen.
Wenn denn alle für den Klimanotstand sind...dann leben wir ihn doch...nur mal 1 Woche ohne Strom...wer geht dann für wen oder was auf die Straße ???
Gegen die Mikrobe menschlicher Dummheit ist leider noch kein Kraut gewachsen...
Das ist einfach kollektiever Wahnsinn und wird von denen geschührt , die seit 1917 die Welt mit dem Ersticken in Blut und Tränen und dem IHNEN immer noch anhaftendem Braunkohlengestank vergewaltigt haben ! Gulags so groß wie ihre Teerseeen , noch inmer dahin rostende Atomreaktoren im Eismeer , bis zu den radioaktieven Abraumhalden der Wismut und dem Hodenkrebs der Arbeiter und Zwangsarbeiter in diesen Sklavenhöllen ! Notdürftig abgedeckte. Müllkippen und Altlasten in deren gottlosen Hölle !
Ja hier gehört der Notstand ausgerufen, ob der Ausufernden Lüge und Dummheit der Menschheit diese Rattenfänger die Welt in Brand zu setzen !
Ich denke Lenin wusste garnicht wie er sich bei den ,, blauäugigen und nützlichen Idioten " hätte steigern müssen !!!!
Es kommt nicht darauf an,bei der tumben Masse zu stehen!Es kommt darauf an, nicht bei den Wahnsinnigen zu sein!(Marc Aurel)
Offenbar ist der Weltidiotismus ausgebrochen, oder die bekommen was in den Kaffee.
Anders kann man sich diese völlig blödsinnigen Handlungen nicht mehr erklären.
Sie haben keinerlei verifizierbare Erkenntnisse, stützen ihr Wissen auf Behauptungen von obskuren Instituten und Einrichtungen und besitzen selbst keinerlei fundiertes Wissen über das Thema.
Schilda ist ein Scheiß dagegen ....
Der Notstand sitzt im fehlenden Verstand.
Katze aus dem Sack
Jetzt läßt also die EU die Katze aus dem Sack.
Nachdem mit viel Mühe ein Problem geschaffen wurde, das man alleine nicht lösen kann, definiert die EU einen Notstand den es gibt, um die Rechte der Bürger einzuschränken.
Gesetze gegen Haßrede und Klimaleugner gibt es ja schon, dann braucht es jetzt also nur noch eines Anlasses, den die EU jetzt gefunden hat.
Jetzt wird die EU also das Weltklima retten, Meinungs- und Redefreiheit wird eingeschränkt oder verboten, und die kleinen grünen Klimagötter können dann den Atomausstieg durchdrücken ( gegen den Willen Frankreichs ? ), die Elektromobilität als einzig selig maches Fortbewegungsmittel lobpreisen, das 63. Geschlecht kann sich EU-weit ausbreiten und die Afrikaner können ein paar mehr Hellhäutige in den Zoo sperren.
Größenwahnsinn umschreibt nur unzureichend, was die EU umtreibt, aber Merkel hat es gestern auf den Punkt gebracht: Um das Weltklima zu retten muß Deutschland mit seinem Bevölkerungsanteil von 1 % und einem CO2-Anteil von 2 % vorangehen und die Welt retten, koste es was es wolle, wer wenn nicht wir ?
Die Antwort ist: bei 1 oder 2 Prozent Klimagasen ist es dem Klima völlig gleichgültig, was Merkel macht, ebenso wie 5 oder 10 % Anteil der EU. Allein China plant in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß um 20 % zu erhöhen, und baut jedes Jahr etwa 150 neue Kohlekraftwerke, Indien und USA sind da noch gar nicht auf der Liste.
Der CO2-Anteil der Luft wird sich weiterhin erhöhen, die EU wird sich deinstrualisieren und die älteren Chinesen und Inder werden sich in 20 Jahren fragen was eigentlich aus den größenwahnsinnigen Europäern geworden ist, sie werden sich gegenseitig zunicken und darin übereinstimmen, daß die Europäer wahrscheinlich gerade den Mars retten.
Wenn dann auch gerade wieder Weihnachten ist werden sie vielleicht ein paar mehr Geldscheine für die Hungernden in Deutschland spenden.