Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament den »Klimanotstand« für die EU ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmen für, 225 gegen den Antrag, 19 enthielten sich.
Über den Text der Resolution herrschte Uneinigkeit. Das in der englischen Version formulierte »emergency« übersetzten einige deutsche Abgeordnete mit »Notfall« statt mit »Notstand«. Wieder andere wollten lediglich von »Dringlichkeit« sprechen.
Der Sprecher der EVP hält die Resolution für unnötig. Insbesondere stellte sich die EVP gegen die Rede vom »Notfall«. Dann müssten, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einschränkung von demokratischen Rechten führen. Er sagte: »Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.« Sollte im Antrag dagegen Dringlichkeit stehen, würde die EVP-Fraktion zustimmen.
Aus der liberalen Renew-Fraktion gab es gleichfalls Kritik. Die Abgeordnete Ulrike Müller (FW) warnte vor einem Alarmismus. »Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen«, sagte sie, aber »wir sollten dies sachlich tun.«
Grüne und Linke unterstützen die Resolution in ihrem dramatischen Wortlaut. Allerdings ergänzte ein Vertreter der Linken: »Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.« Die Formulierung »Notstand« oder »Dringlichkeit« sei letztlich egal. »Es geht darum, dass endlich etwas geschieht.«
Mit dieser Einschätzung liegen die linken Abgeordneten ebenso falsch wie jene, die den bloßen Symbolcharakter der Resolution kritisieren. Denn die Formulierung »Notstand« zeigt deutlich, worum es den Grünen eigentlich geht: Sie wollen mit dem Entschließungsantrag einen Notstand begründen. Und auf Grundlage dieses Zustands könnte irgendwann eine Notstandsregierung eingesetzt werden, die sich mit Notverordnungen an der Macht hält. Mit deren Hilfe würde die totale Energiewende mit ihren extremen Kosten gegen den Widerstand der Bürger notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Laut wird das kein Grüner sagen. Aber die Wortwahl verrät sie.
Kommentare zum Artikel
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Wir hatten in Deutschland schon einmal Notstandsgesetze was daraus wurde, das dritte Reich darum wehret den Anfängen und nur weil eine Minderjährige Klimaidiotin aus Schweden von Weltuntergansszenarien heimgesucht wird wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand gefahren von Politikern die dieser Klimawahnsinnigen hinterher rennen.
Advent, Advent, der Tesla brennt!
Erst einer, dann zwei,
dann drei, bald vier!
Schon steht der Klimanotstand vor der Tür!
"Souverän ist, wer über den Notstand gebietet." (Carl Schmitt) Gottlob sind wir (noch?) nicht so weit, daß das EP diese Souveränität real besitzen würde.
Doch einen "Notfall" können wir sehr wohl diagnostizieren, nämlich einen protrahierten Anfall kollektiver Hysterie. Es ist ein Wahnsinn, wie hier unser Begriff von wissenschaftlicher Suche nach Fakten und ihren Zusammenhängen pervertiert und in den Dienst grundsätzlich bekannter Interessengruppen gestellt wird.
Der Standpunkt der Grünen leidet, wie schon seit langem, an einer nachvollziehbaren und logischen Beweisführung, dass das Wetter (und damit das Klima) an allen Orten unserer Erde über lange Zeiträume durch menschliches Tun verändert werden kann, bzw. schon verändert wurde und damit zumindest fahrlässig Folge-Schäden verursacht und in Kauf genommen worden sind.
Vermutlich mangelt es den grünen Weltrettern sowohl an genügend Sachverstand dafür, als auch an Charakter, die von ihnen verbreiteten Angstszenarien als gewollte Massen-Manipulation auf einen wissenschaftlichen Prüfstand zu stellen und schlüssige Beweise für die von ihnen propagierten Bedrohungen durch menschliches Fahlverhalten vorzulegen.
Wer sich, wie die Grünen & Co., den Ausstieg aus der Kernkraft und sämtlichen fossilen Energieträgern zum Ziel setzt, ist in der Plicht, den Nachweis einer sicheren Alternative zu führen. Oder das Maul zu halten und die Menschen nicht länger um der eigenen Macht willen, zu verunsichern.
Ich würde doch gerne mal erklärt haben, was man unter "Klimanotstand" versteht. Ist es zu kalt zu warm? Oder was überhaujpt. Weiss man überhaupt, was Klima ist? Bin gerne dankbar für eine Erklärung.
Schwachsinn !
Notstand = Notstandsgesetze
Aber das haben wir ja schon. Und aufgrund unserer "BESONDERS" vorbildlich aufgestellten Messstationen weiß ich schon welches Land von diesen Notstandsgesetzen zuerst und am härtesten getroffen wird.
Wer mal durch Berlin fährt wird nahezu wahnsinnig:
30 22-6 , 50, 30 Mo-Sa 8-22, 50, 30 Mo-Fr 8-22, 50, 30 Luftreinhaltung
Und ständig kommen neue 30 Strecken von teilweise nur 30 Metern länge hinzu.
Im Moment kann mir kein Autofahrer oder Beifahrer auf sporadische Nachfrage zuverlässig sagen welche Geschwindigkeit gerade vorgeschrieben ist.
Nutzt das die Stadt aus?
Ja... Blitzer an nagelneuen 30 Strecken wo Jahrzehnte 50 war etc.
Notstandsgesetze?
Zwangsweise Autofreie Tage wo du nur mit bezahlter Sondergenehmigung fahren darfst. Vorgeschriebene Raumtemperaturen von maximal 18 Grad, verbot von Motorbetriebenen Arbeitsmaschinen etc.
Notstandsgesetze öffnen Tür und Tor für JEDWEDE Willkürherrschaft.
Die Kommunisten sind wieder da. :-)
Endlich mal wieder eine waschechte Diktatur.
Ich rufe hiermit den Verblödungs-notstand aus und fordere ********** für linke Klima- und Gender-Hirngewaschene.
Wenn jemand eine andere Möglichkeit sieht, eine geisteskranke Gesellschaft zu heilen, ich bin für alles offen.
*******
Als diplomierter Geowissenschafter muss ich sagen, die ganze Klimahysterie ist Blubbersosse, es geht doch nur darum dass die Bevölkerung für sich selber neue Steuern fordert. Jetzt springt die EU auf den Zug und bald wird sie fordern, was sie immer wollte, EU Steuern, wahrscheinlich als CO2 Abgabe auf Atemluft. Zum Glück bin ich in ein nicht EU Land ausgewandert und beobachte das von aussen. Dabei frage ich mich, ob das Bild der Medien dem Bild der Bevölkerung entspricht...
Die Deutsche Automobilindustrie wird gerade von Rotzlöffeln zerstört. Sie haben die Bürger manipuliert. Die Bürger kaufen keine Autos mehr. So weit ist es schon gekommen.