EU beschließt neuen Asyl-Pakt

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

Foto: European Parliament
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Der neue Asyl-Pakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden. Darüber freuen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und feiern sich selbst überschwänglich, nachdem sie sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Der Durchbruch gelang nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen auf die Widerstand leistenden Länder immer mehr Druck ausgeübt wurde.

Das neue System sieht unter anderem vor, dass die EU Asylbewerber zwangsweise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen muss – sogenannte »Zwangssolidarität«. Wer sich weigert, seinen Anteil anzunehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer hohe Geldstrafen (20.000 Euro pro abgelehnten »Flüchtling«) zahlen. Es wird erwartet, dass der Pakt Anfang 2024 vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat offiziell genehmigt wird.

»Es ist ein historischer Moment«, schreibt die zuständige EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson auf X. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer »historischen Entscheidung«. Und historisch ist diese Entscheidung in der Tat: erstmals wird den einzelnen Ländern die Hoheitsgewalt darüber abgesprochen, wenn sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht. Das entscheidet zukünftig die EU; jedes EU-Land, das sich gegen die Zwangszuweisung von »Flüchtlingen« wehren will, wird dann mit 20.000 Euro Strafzahlung (pro Kopf) zur Kasse gebeten. Die EU führt eine ganz besondere Form des Kopfgeldes ein.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: albruna

Gezwungen werden???
Wenn Deutschland Nein sagt und das als Nettozahler was will Brüssel dann machen? Panzer s hicken?
Wir brauchen doch nur die Zahlungen verweigern.

Was will Brüssel mal im Ernst wirklich machen. Nochmal: Panzer schicken? Bomben schmeißen?

Gravatar: Figiel

Es gibt für Deutschland nur einen Weg, also Rückkehr zu EWG.Diese EU ist Nachteil für Deutschland. 2A8

Gravatar: E. Ludwig

Zitat Jaques Attali, vormals Berater des französischen Präsidenten Mitterand, im Januar des Jahres 2011, sagte in einer Rede über die Eurokrise, die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen: „Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrich-Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ´vergessen`. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen waren, weiter voranzuschreiten´“.

Gravatar: Facherfahrener

Fritz der Witz, sie bringen erfreuliches in die Runde, aber hier liegen Sie falsch. Das Oberste Gesetz über Flüchtlinge
ist das Genfer Abkommen !! Alles was diese (Möchtegern)
beschließen oder nicht - ist Tagesbelustigung !!!
Orban hat alles bislang Richtig gemacht ! Her mit den Mrd
sonst landet es eh im Liebesnest von VdL.
Man kann es auch sagen: gekaufter Verein !!!

Gravatar: Desperado

Asyl-Pakt ,,der Pakt mit dem Satan,,Uschi wartet in der Hölle !

Gravatar: Angermann

Gezwungen werden? Und was, wenn sich ein Land nicht zwingen lässt? Marschiert dann Frontex ein oder irgendeine andere geheime Militäreinrichtung der EU?
Dieser EU kann man nur noch den Stinkefinger zeigen. Ich empfehle DEXIT, dann ist der ganze Spuk ganz schnell vorbei, denn Deutschland als größter Nettozahler hält alle anderen am Leben. Aber das wird auch ohne DEXIT passieren, denn Deutschlands Wirtschaft ist bald am Ende. Dann wird es nichts mehr zu verteilen geben!

Gravatar: Desperado

Nr 1: Die beste Lösung für die Einheimischen Völker raus aus der EU so schnell es geht.
Nr 2:Wenn es in 2014 los geht und sie in eure Wohnungen und Häuser eindringen,wird es nicht genug Hilfskräfte geben.Ihr werdet euch selber um die Eindringlinge und eure Sicherheit kümmern müssen,Sicherheitsvorbereitungen sollten zu den täglichen Aufgaben in 2024 gehören.

Gravatar: Uwe Lay

Da haben sich oteuropäische Staaten aus der Bevormundung durch die Sowjetunion befreit, nur
um jetzt von der EU ihrer Freiheit wieder beraubt
zu werden. Die Völker Europas sollen so eben durch die Politik der gezielten Zuwanderung von Fremden aufgelöst werden und durch multiethnisch-multikulturelle Bürgerschaften ersetzt werden.

Gravatar: Werner Hill

Da hilft nur noch eins: auf den Tisch hauen und mit Austritt drohen!

Aber: kann sich irgendjemand vorstellen, daß unser(?) Kanzler da auf den Tisch haut?

Da werden die Mitgliedsländer immer dreister entmachtet und die Medien machen den Bürgern weis, daß ihre Regierungschefs das auch noch "überschwänglich gefeiert" hätten. Ähnliches gilt für die geplante Machtergreifung durch die WHO.

Gravatar: R.S.

Ohoh... da wird Herr Orban aber schon noch ein-zwei Wörtchen mitreden wollen, ansonsten bekommt er hier vom Wahlvolk her ein Problem. Die Bestechungszahlung mit Trickserei wird nicht ewig reichen...

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