Der neue Asyl-Pakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden. Darüber freuen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und feiern sich selbst überschwänglich, nachdem sie sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Der Durchbruch gelang nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen auf die Widerstand leistenden Länder immer mehr Druck ausgeübt wurde.
Das neue System sieht unter anderem vor, dass die EU Asylbewerber zwangsweise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen muss – sogenannte »Zwangssolidarität«. Wer sich weigert, seinen Anteil anzunehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer hohe Geldstrafen (20.000 Euro pro abgelehnten »Flüchtling«) zahlen. Es wird erwartet, dass der Pakt Anfang 2024 vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat offiziell genehmigt wird.
»Es ist ein historischer Moment«, schreibt die zuständige EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson auf X. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer »historischen Entscheidung«. Und historisch ist diese Entscheidung in der Tat: erstmals wird den einzelnen Ländern die Hoheitsgewalt darüber abgesprochen, wenn sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht. Das entscheidet zukünftig die EU; jedes EU-Land, das sich gegen die Zwangszuweisung von »Flüchtlingen« wehren will, wird dann mit 20.000 Euro Strafzahlung (pro Kopf) zur Kasse gebeten. Die EU führt eine ganz besondere Form des Kopfgeldes ein.
Kommentare zum Artikel
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Eine sehr gute Vorlage, daß Orbán wieder gewinnt.
Er ist immer noch der längste MP in Europa, also, gut so.
Vielleicht hat die AfD auch davon was Gutes.
20 000 € pro Flüchtling? Na dann mal los! So billig kriegen wir die nie wieder los bzw. lieber die geringe Summe bezahlen anstatt die Kosten, die pro Person in kürzester Zeit anfallen und die dann in die Hunderttausend Euro gehen. Die Frage ist nur, wohin werden die dann "verteilt"?
Werden die "Flüchtling" von denen sich andere Länder freigekauft haben, dann nach Deutschland "verteilt"? Anscheinend eine neue Form von Menschenhandel.
An alle EU-Länder: wenn ihr das alles nicht wollt, einfach die Flüchtlingsaufnahme verweigern und jegliche Strafzahlungen rigoros verweigern.
Wenn das mehrere Länder tun, passiert schlicht und einfach gar nichts. Die EU-Sanktionsmöglichkeiten sind sehr begrenzt. Bei anhaltendem Druck muß die EU ihrerseits aufpassen, daß ihr nicht einige Mitglieder abhanden kommen.
Manchmal ist es doch so einfach ....
EU-Diktatur pur, aber sie sprechen alle von Demokratie.
Deutschland muss nicht gezwungen werden, das nimmt alles auf, was Beine hat.
Warum jagen wir diese ganze Bande, die über uns und unser Land bestimmen will, nicht einfach zum Teufel.
Der Import von Verbrauchern soll gewissen Leuten, zu unseren Lasten, die Bankkonten füllen.
Und so geht es weiter und weiter. Immer gegen die arbeitenden Menschen unseres Landes.
Deutschland, auf dem Globus so winzig, dass man eine Lupe braucht um es zu erkennen, soll mii Bittstellern geflutet werden. Gaza wartet schon auf Einladung.
Wie war das noch mit den Milliardenbestellungen einer Frau v.d.L, von nicht benötigten Impfdosen, mal eben so, auf Zuruf? Ohne korrekte Planung und ohne geprüfte und genehmigte Verträge? usw. usw. usw. Und wir, in unserem "Rechtsstaat" sollen ohne Mucken zahlen?
Nicht mit uns. Das Maß ist voll.
Der Faschismus zeigt sich wieder einmal als Blondchen.
Ich kenne ein Land, das garantiert nicht gezwungen werden muss. Dessen Regierung steht in der ersten Reihe und schreit "HIER", wenn Flüchtlinge, Migranten, Asylsuchende, Ankommende verteilt werden. Und nimmt das Nachbarland einen armen Verfolgten auf, dann dieses Land zwei, nimmt der zwei auf, nehmen wir vier. Ups, habe ich "wir" gesagt? So direkt wollte ich eigentlich nicht auf Deutschland hinweisen.
GEZWUNGEN (!) weil .... Keiner möchte die haben. Kein Land will die!
Im Jahr 2016 wollte der franz. Präsident uns Deutschen 30.000 Invasoren abnehmen. Aber leider.... Es kam nicht dazu.
Jetzt aber mit Verspätung und ein bisschen hop-hop!