EU beschließt neuen Asyl-Pakt

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

Foto: European Parliament
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Der neue Asyl-Pakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden. Darüber freuen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und feiern sich selbst überschwänglich, nachdem sie sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Der Durchbruch gelang nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen auf die Widerstand leistenden Länder immer mehr Druck ausgeübt wurde.

Das neue System sieht unter anderem vor, dass die EU Asylbewerber zwangsweise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen muss – sogenannte »Zwangssolidarität«. Wer sich weigert, seinen Anteil anzunehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer hohe Geldstrafen (20.000 Euro pro abgelehnten »Flüchtling«) zahlen. Es wird erwartet, dass der Pakt Anfang 2024 vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat offiziell genehmigt wird.

»Es ist ein historischer Moment«, schreibt die zuständige EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson auf X. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer »historischen Entscheidung«. Und historisch ist diese Entscheidung in der Tat: erstmals wird den einzelnen Ländern die Hoheitsgewalt darüber abgesprochen, wenn sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht. Das entscheidet zukünftig die EU; jedes EU-Land, das sich gegen die Zwangszuweisung von »Flüchtlingen« wehren will, wird dann mit 20.000 Euro Strafzahlung (pro Kopf) zur Kasse gebeten. Die EU führt eine ganz besondere Form des Kopfgeldes ein.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vera L.

Die EU kann so viel Druck ausüben, wie sie will. Ungarn wird sich diesem Migrationsdiktat nicht beugen. In diesem Land sind Faulenzer und Kriminelle nicht willkommen und werden daher auch vom Staat nicht gepampert. Orban wird weder Migranten aufnehmen noch für diese bezahlen, er kann sich diesem Pakt verweigern, denn eine Volksabstimmung wird zeigen, dass die Bevölkerung auf seiner Seite ist.

Gravatar: Hector

Wie lange können sich die Korruptionspräsidentin vdL und ihre Knechte noch an der Macht halten? Es wird höchste Zeit, diese EU-Diktatur zu beseitigen.
Was passiert denn, wenn sich die Länder weigern, Scheinasylanten zwangsweise aufzunehmen und verweigern dann auch die Strafzahlung? Werden diese Länder dann ausgeschlossen oder von willigen Vasallen plattgebombt?

Gravatar: Fritz der Witz

Der EU-Faschismus macht Fortschritte.

Gravatar: Peter Lüdin

Gemäss neuster Angaben ist die Zahl der in Deutschland lebenden Frauen und Mädchen mit plus 526.000 deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Männer und Jungen mit 317.000.
Da werden sich die zugewanderten muslimischen Asylbetrüger aus Nahost und Afrika aber riesig freuen.

Gravatar: Gottfried Stutz

Grundsätzlich gut, wenn nun hier die Marktwirtschaft einkehrt. 20.000 Euro zu zahlen ist für die BRD, Schweden, Dänemark und Holland weitaus billiger, als einen Asylanten ein Jahr durchzufüttern. Im Gegenzug finden sich sicherlich EU-Länder, die es verstehen, mit Asylanten ein Geschäft zu machen. Es ist ja auch die Lagerhaltung im Asylabkommen vorgesehen. Griechenland verfügt bereits auf Moria bereits über solche Lager. Es ist auch für Rumänien und Bulgarien sicherlich lukrativ, solche Lager zu schaffen. Bei 10.000 Insassen und 20.000 Euro pro Kopf jährlich kommen da bspw. 2 Mrd. Euro zusammen. Für arme EU-Länder ein lukratives Geschäft. Die Kosten werden - gut organsiert - weitaus geringer sein. Eine Win-Win-Situation sozusagen. Der Preis pro Asylant und Jahr würde sicherlich sinken, wenn auch die künftigen EU-Beitrittskanditaten hier ein Angebot pro Asylant machen würden. Konkurrenz - so eine alte Kaufmannsregel - belebt bekanntlich das Geschäft. Und wenn die Beherbergungsländer neben der Prämie der Unterbringung der Asylanten, welche die übrigen Länder bezahlen, es auch noch verstehen, die Arbeitskraft der Untergebrachten in den Lagern zu verwerten, ist der Gewinn noch viel höher.

Gravatar: Karin Weber

Die EU lässt die Masken fallen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Abgehobene "Eliten" diktieren den Völkern ihren asozialen Willen auf. Vom Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Völker wollen die nichts wissen.

Es gibt nur eine Lösung: Diese EU gehört zerschlagen!

Die Mitgliedschaft in einer "Organisation", die dem deutschen Volk keinen Nutzen bringt, ist überflüssig. Das betrifft auch die UN, die WHO und die NATO. Raus, Deutschland muss sich befreien. Selbst befreien. Die Menschen wollen in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Kein Parasit hat das Recht, uns Bürgern das Ergebnis unserer Wertschöpfung zu rauben.

PS.: Bisher ist noch jede Diktatur auf deutschem Boden zugrunde gegangen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es wieder eine friedliche Revolution und Wende gibt.

Gravatar: Heinrich

In der EU sind 27 Länder Mitglied. Diese haben eigene Verfassungen, haben sich als Staat konstituiert und sind souverän. Mit der EU haben sie einige Verträge abgeschlossen und einen Teil ihrer Souveränität abgegeben. So ZB bei der gemeinsamen Währung und Übernahme von gewissen Gesetzen. Die EU ist kein konstituiertes Land und hat auch kein eigenes Land. Es ist rechtlich ein Verein im Handelsrecht. Also jederzeit kann ein Staat aus diesem Verein austreten. Nehmen sie England mit dem Brexit als Beispiel.

Leider hat die EU die sehr starke Tendenz immer mehr in die souveränen EU Länder hinein zu reagieren und den Vorschriften zu machen. Schlimm ist jetzt die Vorschrift, dass diese Länder Migranten übernehmen MÜSSEN, obwohl alle schon genug haben und auch deutlich sehen was für grosse Probleme, Gefahren und Nachteile für die Einheimische Bevölkerung entsteht.

Es scheint, dass dies ein Problem ist das die EU kennt und bewusst einsetzt um die ganze Macht dieser Länder an sich zu reissen.

England hat mindestens eine eigene Währung was das Tschüss sagen an die EU einfacher macht. Aber die anderen Länder können es auch. Nur die EU Regierenden denen gefällt das und sie setzen alles daran diese Macht zu erweitern. Die EU soll die bestimmende Regierung sein und die EU Staaten sind nur noch dazugehörige EU Provinzen, aber keine Staaten mehr. Das kann nicht gut gehen.

Bei der Sovjetunion war dies auch für 80 Jahre der Fall, bis diese auseinander brach und sich 1991 wieder in einzelne Länder, wie früher gehabt, aufteilte.

Die Bürger der EU Mitgliedsstaaten sollten das genau studieren und wieder eine stärkere Eigenständigkeit entwickeln und pflegen, denn es kommt sonst mit Sicherheit zu sehr vielen Nachteilen ihres Landes, Ihrer Kultur und Sprache.

Gravatar: Sven Hedin

Die Überschrift ist falsch. Es muss heißen:

EU-Mitgliedsländer können DEUTSCHLAND zu Flüchtlings-Aufnahme zwingen.

Deutsches Geld für die ganze Welt

Gravatar: <Frank>

Willkommen am Ende der EU in der heutigen Form.

Ich denke damit haben sie es zu weit getrieben. Dasjenige patriotische Land welches jetzt noch bleibt hat mit Sicherheit ganz andere Ziele als Teil der EU zu sein. Es könnte sich ja mit den EU Förderungen die illegalen Einwanderer wegkaufen und andere Vorteile so lange mitnehmen bis es nichts mehr zu holen gibt.

Ich bin gespannt ob Viktor Farbe bekennt. Vielleicht tritt sogar der gesamte Ostblock geschlossen aus und tritt der BRICS bei.

Total spannender Krimi.

Ich hole mal Chips.

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