Ursula von der Leyen ist definitiv nicht vom Volk zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden, sondern wurde von ihrer Busenfreundin Merkel dort installiert, um einerseits Merkel mehr Zugriff auf die EU-Politik zu ermöglichen und andererseits vor der Strafverfolgung hierzulande wegen ihrer betrügerischen Vetternwirtschaft bei der Vergabe für Bundeswehraufträge zu entkommen. Heute ist die ins Amt gehievte von der Leyen die stärkste Ratspräsidentin seit Jacques Delors in den 1980er und 1990er Jahren. Das zeigt eine neue Studie.
Der Bereich Außenpolitik und Sicherheit wird traditionell als Politikbereich der Mitgliedsstaaten angesehen. Doch in jüngerer Zeit haben der Rat und andere EU-Institutionen ihre Politik in verschiedenen Bereichen koordiniert. Den Hintergrund sieht Calle Håkansson von der Universität Malmö in den Krisen des letzten Jahrzehnts: »Während der Covid-Krise wurden Entscheidungen über die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und die gemeinsame Kreditaufnahme getroffen. Dann kam die heftige Reaktion auf den Krieg im Donbas. Ein wichtiger Grund, warum diese Entscheidungen getroffen wurden, ist meiner Meinung nach die eher geopolitische Rolle der Kommission als Vorreiter innerhalb der Union.«
Aus der Studie hebt er zwei Beispiele hervor, bei denen die Kommission die Initiative ergriffen hat: Das erste ist die Sanktionspolitik gegen Russland, bei der die Kommission eine viel größere Rolle bei der Entwicklung der Sanktionspakete und deren rascher Umsetzung spielte. »Es war klar, dass die EU aus dem Hin und Her um die Krim im Jahr 2014 gelernt hatte, als alles viel langsamer ging.«
Das zweite Beispiel betrifft die transatlantische Koordination bei der Reaktion auf den Krieg im Donbas. Laut der Studie war es sehr deutlich, wie die Biden-Administration auf von der Leyen und ihren engsten Kreis zugingen und dass sie gemeinsam an der Entwicklung unterschiedlicher Pakete arbeiteten. Calle Håkansson sieht es als ungewiss an, ob die EU-Kommission weiterhin diese »regierungsähnliche« Rolle innehaben wird: »Im Moment scheint es darauf hinzudeuten, dass die Rolle des Gremiums und vor allem seiner Vorsitzenden weiterhin gestärkt wird, es hat sich als gut erwiesen. Es ist jedoch nicht sicher, ob das EU-Parlament und andere Institutionen diese Machtverschiebung dauerhaft wollen.«
Kommentare zum Artikel
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Gottlos und satanistisch.
Warum lassen wir uns beherrschen?
Brennende Schulen in Belgien: Protest gegen Sexualkunde-Programm
In der belgischen Region Wallonien ist bereits die sechste Schule in Brand gesteckt worden. Behörden vermuten, dass sie Anschläge mit dem Protest gegen ein Sexualerziehungs-Programm für Kinder zusammenhängen.( Daas geht aufs Konto des WEF,UNO,WHO,EU,BRD ,Grüne Sekten ,NGO's und den Bill Gates Clans und weiteren Pedos mit kranker psychisch. )
Björn Höcke hat es doch gesagt und dem ist nichts hinzuzufügen: Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann. Bleibt diese EU in ihrer jetzigen Form weiterhin bestehen, werden Europas Völker daran sterben. So wie einst der Ostblock sterben musste im Jahre 1989, damit die Völker Osteuropas wieder leben konnten. Diese EU mit ungewählten Kommissaren (hatte man in der UdSSR auch, Kommissare) müssen die Völker Europas auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Und ich denke, dieses wird in den nächsten Jahren auch passieren.
Zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Hat doch gut funktioniert.
Wir wollen keine US gesteuerte Zentralregierung sondern "Herr im eigenen Haus" bleiben.
Der wichtigste Sicherheitsaspekt der gemeinsamen, wirksam gesicherten Außengrenzen wurde bisher hintertrieben und verhindert.
Im Auftrag fremder Machtinteressen.
Bis zur neuen EWG wenigstens unsere Grenzen, durch geeignete Massnahmen und Bundesgrenzschutz sichern.
Das ist Demokratie, wie die sie wollen ...
Wie eine Päpstin mit Kardinälen? Die wahre Macht liegt beim Heiligen Offizium in Dunkel-Brüssel?
Aus göttlicher Vollmacht berufen Europa zu regieren?
Wir Deutsche sind auserwählt zu spenden und zu schweigen.
Jetzt stänkert sie gegen E-Auto aus China.
Hat sie kein Angst, daß mit VW, BMW und Mercedes Export dorthin schwerer wird?
Wie will sie die Klimaziele erreichen?
Schlecht in Mathe??????
Von Victoria Nuland kann man halten was man will. Aber mit "FUCK the EU" kann man ihr wirklich nur recht geben.
Hier wieder und immer wieder die ,, Roberungsrede Walter Hallstein " 1939 in Rostock !!Walter Hallstein , NS -Jurist aus der Kaderschmiede Flick , dem Kaiser Wilhelm Institut !! Europa war zerstöhrt , aber die Konzerne mit ihren ,, Kriegsgewinnen " waren mächtiger als zuvor !!!!!!Walter Hallstein 1957 erster EU -Kommissar und nun CDU !!!! Na dann schaun sie mal wer da alles neu organisiert war !!! ,, Die Braunen Wurzeln der Brüsseler EU "!!!!!!!!!!