Der Streit um die polnische Justizreform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Europäische Kommission direkt und unmittelbar Einfluss auf die landesinterne politische Gesetzgebung nehmen und spult sich als eine Art übergeordnete Instanz auf. Um seinen imaginären Machtanspruch auf die nationalen Entscheidungen Polens zu untermauern, fordert die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, eine einstweilige Verfügung gegen die Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens zu erlassen. Die dortige Arbeit soll durch diese Verfügung ausgesetzt, sprich nichtig gemacht, werden.
Streitpunkt sind die Gestzespläne zu einer landesweiten Justizreform der polnischen Regierung, die laut EU-Justizkommissar Didier Reynders angeblich nicht im Einklang mit europäischem Recht stünden. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hingegen lässt keinen Zweifel daran, dass die geplante Justizreform absolut korrekt sei. Sie stünde im Einklang mit polnischem Recht, die Regulierung des Justizsystems sei die Domäne der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und befände sich somit außerhalb des rechtlichen Zugriffs der EU-Behörden und Institutionen.
In Polen wird diese weitere Einmischung der EU auf eindeutig nationale Entscheidungen nicht gut aufgefasst. Seit Monaten schon liegen die polnische Regierung und Teile der EU-Admiinstration im Clinch. Die von der PiS-geführte Regierung verweigert unter anderem die zwangsweise aufdoktroierte Aufnahme von »Flüchtlingen« und spricht sich auch ansonsten gegen die von der EU propagierte grenzenlose Zuwanderungspolitik aus. Das kommt bei den EU-Kraten nicht sonderlich gut an und man versucht, die Polen mit diversen fadenscheinigen Aktionen in die Knie und auf Linie zu bringen.
Kommentare zum Artikel
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Bist du nicht willig so brauch ich Gewalt. Das ist die Vorstellung der EU Bonzen von Demokratie. Ich bitte euch es zu tun, wenn nicht zwinge ich euch. Merkel und Macron sind in dieser Beziehung die besten Beispiele. Verraten ihr Land für den EU Bonzen Staat.
Größenwahn......
Ganz einfach Großbritannien hat es vorgemacht. Raus aus diesem Sauhaufen!!!! Es darf nicht sein, das einem Land seine Meinung aufgezwungen wird. Ich hoffe nur, das alle noch normal regierenden Länder sich nicht diesem Blödsinn der EU fügen.
Jetzt sollen sogar schon "einstweilige Verfügungen" gegen Staatsregierungen von europäischen Ländern erlassen werden, wenn diese Regierungen nicht so spuren und gehorchen, die die EU-Regierung das will?! Das wird ja immer verrückter in diesem EU-Laden! Wenn das keine diktatorische Fremdeinmischung in die Hoheit souveräner Staaten ist, dann fällt Ostern und Weihnachten auf einen Tag! Unglaublich, was sich diese EU-Regierenden erlauben und anmaßen. Das wird ihnen früher oder später das EU-Genick brechen! An dieser beabsichtigten Vergewaltigung einer Staatsregierung kann man erkennen, wie hoch der EU das Wasser am Hals bereits steht!
Na mal schauen wie lange Polen sich das von der EU noch bieten lässt.
Wenn in Polen politische Vernunft kein Fremdwort wäre, würde das Volk einen Polexit einfordern (und, nebenbei gesagt, keine Großstationierung von US-Militär in Polen zulassen). Aber zumindest beugen sie sich nicht wie z.B. das BRD-Regime pauschal der Zwangsumvolkungspolitik des EU-Regimes.
Der Europäische Gerichtshof ist ein Popanz, er gehört ersatzlos abgeschafft.
Hoffentlich haben die Polen mehr Mumm als die deutschen Weicheier und lassen sich Nicht durch die verlogene EU Kommission unterjochen.
Wie man es schafft ein halbes Jahrhundert Arbeit in kurzer Zeit zunichte zu machen...
Man nehme die gemeinsamen Interessen verschiedener Staaten und bilde auf Grundlage dieser einen Interessenszusammenschluß Souveräner Staaten bei dem jeder einzelne etwas davon hat oder man zusammen mehr erreicht.
Da muß man doch nicht philosophisch werden und jedem seine Lebensweise als "die Beste" aufzwingen.
Irgendwann reichen die gemeinsamen Interessen nämlich nicht mehr aus um den Druck auf die Selbstbestimmung auszugleichen und dann zerfällt das Bündnis.
Natürlich stützen Dinge schneller ein als sie aufgebaut werden und der eine oder andere hat Freude dran und/oder berechtigtes Eigeninteresse.
Und vielleicht muß man auch erst alles über Bord werfen, die Lügen aussortieren und neu aufbauen, aber Europa kann sich über 60 Jahre fast ohne Kriege freuen. Bei diesem Konstrukt mit all seinen Lügen und Ungerechtigkeiten ist das EIN den deutschen zu verdankendes WUNDER!
Die Briten sind gut beraten, daß sie die EU verlassen: Sie wollen sich die Übergriffigkeiten der Brüsseler EU-Sesselfurzer und der arroganten, anmaßenden Richter des EuGH nicht mehr gefallen lassen.
... „Die Europäische Kommission hat den Europäischen Gerichthof aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die polnische Regierung zu veranlassen. Die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch ausgesetzt werden.“ ...
Um die Polen auf ähnliche Weise loszuwerden, wie es schon beim Experiment mit den Briten so tadellos gelang???