Der Streit um die polnische Justizreform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Europäische Kommission direkt und unmittelbar Einfluss auf die landesinterne politische Gesetzgebung nehmen und spult sich als eine Art übergeordnete Instanz auf. Um seinen imaginären Machtanspruch auf die nationalen Entscheidungen Polens zu untermauern, fordert die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, eine einstweilige Verfügung gegen die Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens zu erlassen. Die dortige Arbeit soll durch diese Verfügung ausgesetzt, sprich nichtig gemacht, werden.
Streitpunkt sind die Gestzespläne zu einer landesweiten Justizreform der polnischen Regierung, die laut EU-Justizkommissar Didier Reynders angeblich nicht im Einklang mit europäischem Recht stünden. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hingegen lässt keinen Zweifel daran, dass die geplante Justizreform absolut korrekt sei. Sie stünde im Einklang mit polnischem Recht, die Regulierung des Justizsystems sei die Domäne der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und befände sich somit außerhalb des rechtlichen Zugriffs der EU-Behörden und Institutionen.
In Polen wird diese weitere Einmischung der EU auf eindeutig nationale Entscheidungen nicht gut aufgefasst. Seit Monaten schon liegen die polnische Regierung und Teile der EU-Admiinstration im Clinch. Die von der PiS-geführte Regierung verweigert unter anderem die zwangsweise aufdoktroierte Aufnahme von »Flüchtlingen« und spricht sich auch ansonsten gegen die von der EU propagierte grenzenlose Zuwanderungspolitik aus. Das kommt bei den EU-Kraten nicht sonderlich gut an und man versucht, die Polen mit diversen fadenscheinigen Aktionen in die Knie und auf Linie zu bringen.
Kommentare zum Artikel
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Die Staaten der Visegrád-Gruppe sollten dem Beispiel der Briten folgen und die EU verlassen.
In einer dann folgenden gemeinsamen Aktion könnten sie den Warenverkehr von der EU ins Baltikum, nach Bulgarien und Rumänien mit Mautgebühren belegen, bis den Eurokraten in Brüssel das Lachen vergeht.
Denn nach dem Austritt wären diese Länder wieder voll Unabhängige Staaten, die nicht mehr unter der Kontrolle der Eurokraten stehen. Und während die EU weitere Armenhäuser wie Albanien oder totalitäre Staaten wie die Türkei aufnehmen will, könnten die Briten und die V4 der EFTA beitreten, die dann genug Gewicht hätte um der EU im Handel Paroli bieten zu können. Das könnte dann auch zu einem Domino Effekt führen und weitere Länder, denen zur Zeit die Alternativen fehlen, dazu veranlassen, die EU zu verlassen. Der Beitritt der Briten und der V4 Staaten zur EFTA wäre das Worst Case Scenario für Brüssel, denn diesen Staaten geht es nicht um die Vereinigten Staaten von Europa sondern nur um Multilaterale Handelsabkommen und vereinfachten Zoll Regleln. Die EFTA Staaten stehen für die Unabhängigkeit der einzelnen Mitglieder als Nationalstaaten und nicht für eine europäische Transfergemeinschaft mit einer gemeinsamen Währung samt einer gemeinsamen Armee und Gesetzgebung.
Der Schuss geht nach hinten los.
Poken könnte dem Beispiel Englands folgen. Noch reicht es wirtschaftlich nicht. Wenn Trump die Wahl gewinnt, könnten die wirtschaftliche Unabhängigkeit Polens beschleunigt werden. Es dauert noch. Ungarn lauert auch.
Nunja, Brüssel winkt mit viel Geld (das zum größten Teil aus Deutschland stammt) und fordert dafür natürlich unbedingten Gehorsam. Ich dachte immer,die Polen wären aus einem anderen Holz geschnitzt, als die Deutschen. Also, warum treten sie nicht aus einem totalitären EU-Gefüge aus, mit dem sie sich doch nur herumstreiten ? Das gilt auch für Ungarn.
Nunja, Geld eben ..............
Die einstige kommunistische Diktatur, die u. a. in der DDR herrschte, in der Regierungskritiker, Oppositionelle und politisch Andersdenkende, die ihre Meinung äußerten, von der Stasi verhaftet, verhört, in Stasigefängnisse gesteckt und dort physisch und psychisch terrorisiert wurden, diesem (kommunistischen) Terror, den es bereits schon unter dem Hitler-Regime gab, der steht dem deutschen Volk erneut bevor - und zwar unmittelbar, wenn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Kritikern (der EU) erlassen und angewendet wird.
Die rot-grün-kommunistische, totalitäre, menschenfeindliche Diktatur befindet sich in Deutschland unter Merkels Führung in der Wiederauferstehung! Und zwar schon nahezu in der Endphase!!
Mit der Umsetzung dieses Gesetzes verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner einstigen nach dem 2.WK errungenen Demokratie - dank Merkel!! Und wer jetzt noch irgendeine Altpartei wählt, der wählt DIESE DIKTATUR!!
@mehr.licht 25.01.2020 - 14:41
"... Die Umerziehungs-Gulags stehen ja nun sicher schon bereit … siehe Meldung v. 09.10.2013 –
“Brüssel: EU plant Umerziehungslager”: ....."
Auch die regierenden SED- und Stasi-Diktatoren der DDR waren damals schon dabei, noch kurz vor ihrem Sturz Internierungslager für Widerständler und Oppositionelle einzurichten. Sie konnten sie nur nicht mehr in Betrieb nehmen und Internierungen vornehmen, weil der Zusammenbruch der DDR schneller geschah als gedacht und erwartet.
DIE EU-TERROR-DIKTATUR, (von niemanden gewählt, und sich selbst ernannt), fährt jetzt die ganz harten Geschütze gegen ihre Sklaven auf !
- siehe aktueller “kopp-report”:
“Neuer Gesetzesentwurf: Bundesregierung will EU-Kritiker strafrechtlich verfolgen ” :
https://kopp-report.de/neuer-gesetzesentwurf-bundesregierung-will-eu-kritiker-strafrechtlich-verfolgen/
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Die Umerziehungs-Gulags stehen ja nun sicher schon bereit … siehe Meldung v. 09.10.2013 –
“Brüssel: EU plant Umerziehungslager”:
https://web.archive.org/web/20131021012437/http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/bruessel-eu-plant-umerziehungslager.html
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“The Telegraph: Die EU war schon immer ein CIA-Projekt”:
http://www.freiewelt.net/nachricht/the-telegraph-die-eu-war-schon-immer-ein-cia-projekt-10070534/
Was ist aus dem Europa der Vaterländer geworden, das De Gaulle, Adenauer und De Gasperi errichten wollten! Eine Haftanstalt für die Völker Europas, in der machtgierige Brüsseler Bürokraten mit Hilfe der Scharfrichter des EuGH die Völker terrorisieren und abzocken.
Der Leyerkasten soll sich aus den inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes heraushalten. Ein ist eine Unverschämtheit, Respektlosigkeit und Anmaßung, die sich diese EU-Apparatschniks da erlauben.
Ich hoffe, Polen zeigt denen den Weg zurück und vollzieht nach UK nun den Poxit. Aus dieser Sekte muss man so schnell wie möglich raus. War eh eine Totgeburt und der undemokratische Vorsitz des Leyerkastens wird den Verwesungsprozess nur noch beschleunigen. Gut so, wir wollen wieder frei sein.
Wer tritt als nächstes aus?
Es bleibt einem nichts anderes übrig, entweder friss oder stirb.
Brüssel verkommt immer mehr zu einem Erpresserverein, bringt nur Unfrieden unter die Völker Europas.