Ein Schwachpunkt hinsichtlich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments war oftmals das Prinzip der Einstimmigkeit. Nur wenn alle Mitgliedsländer einem Beschluss zustimmten, konnte der auch umgesetzt werden. Dieses Prinzip sollte dafür sorgen, dass kein Land übervorteilt oder gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden sollte, stellte sich aber oftmals auch als Hemmschuh heraus. Auf sehr vielen Politikfeldern wurde dieses Prinzip zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen abgeändert. Doch die beiden besonders sensiblen Bereiche sowohl der Sozial- wie auch der Steuerpolitik blieben bisher außen vor. Jetzt will die EU-Kommission das ebenfalls ändern.
Brüssel will unbedingt eigene Steuern einführen und erheben dürfen (Finanztransaktionssteuer respektive Digitalsteuer). Bisher scheiterten diese Pläne aber an dem Veto einzelner Mitgliedsstaaten. Die jeweiligen nationalen Regierungen wollen ihre Steuerhoheit nicht aufgeben. Die angedachte Sozialunion mit der Einführung von einem EU-weit geltendem Mindestlohn wie auch der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung scheiterten immer wieder an dem Einspruch einzelner Staaten.
Dieses Veto-Recht soll jetzt nach Brüsseler Planspielen ausgehebelt werden. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsentscheidungen möglich und für die Mitgliedsstaaten bindend werden. Zwar soll noch ein Quorom vorgeschaltet werden (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen; diese müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren); doch diese neue Regelung schränkt die Rechte der einzelnen Staaten massiv ein.
Vor allem für Deutschland zeichnen sich gravierende nachteilige Änderungen ab. Die Einführung von »Euro-Bonds« oder der Schuldenerlass für hoch verschuldete EU-Staaten wird so immer wahrscheinlicher. Das Geld, das dem deutschen Steuerzahler aus den Taschen geleiert wurde, ist dann auf ewig verloren.
Kommentare zum Artikel
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In Luxemburg hat Juncker einen Spitznamen: Schluckspecht. Ich liebe den Moselwein (leider - mit Recht- ist er sehr teuer), aber ich saufe mich nicht um meinen Verstand.
Wenn dies wie angedacht umgesetzt wird, dürfte es der Diskussion um einen DEXIT neue Nahrung geben. Was ist nur aus der einst guten Idee, die hinter der Gründung der EU steckte, geworden? Es ist ein Trauerspiel!
Es wir höchste Zeit, dass dieser diktatorische EU-Mistladen endlich zerschlagen wird und keine Alkoholiker mehr das Sagen haben.
Das Foto Junckers spricht für sich: Ein ****** **** ****** ****** ***** *****! Juncker hau ab und beginne endlich mit dem Entzug, bevor du dir auch noch die letzten Hirnzellen versäufst!
Was ist von linker Politik anderes zu erwarten als Umverteilung? Nichts.
„Bisher gilt das Prinzip der Einstimmigkeit
EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen bei Sozial- und Steuerpolitik einführen“ ...
Sollten vorher nicht auch hier die Fragen nach „Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung“ geklärt werden???
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/whi/publikationen/whi-books/mus150.pdf
Klar, denn wie stellte der Junker einst fest?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“!!!
https://beruhmte-zitate.de/autoren/jean-claude-juncker/
Spekuliert der Jean Claude hier nicht ´auch` mit der „Krankheit Unwissen“, welche den Deutschen auch schon vom de Maiziere schon verordnet wurde?
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/de-maiziere-zu-asylkrise-deutschland-muss-bildungsstandards-senken-keine-neue-fluechtlingsprognose-a1282193.html
Wenn es so wäre, dann sicherlich auch deshalb, weil der Orwell Georg einst erkannte:
„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit"!?
https://morbusignorantia.wordpress.com/2016/11/10/wie-ein-sklavenvolk-die-hintertuer-zur-weltherrschaft-fand/
Nachträgliche Vertragsänderung ausgeschlossen
Im allgemeinen ist es vertragstechnisch nicht möglich, eine Handlung der Vergangenheit unter Strafe zu stellen, und daher sollte es zunächst auch nicht möglich sein im Nachhinein die Bedingungen des EU-Beitritts zu ändern.
Vor diesem Vertragsgrundsatz wird immer mehr abgewichen, und wenn es um Geld geht umso lieber.
Eine solche gravierende Änderung der Spielregeln hätte für Deutschland die konkrete Folge, dass die finanziell knappen Länder ein Gesetzt verabschieden könnten, das Deutschland verpflichtet 'beliebige' Steuerzahlung an Brüssel zu leisten, die Brüssel dann mit der Giesßkanne über die Südländer regnen liesse.
Man kann so eine Anpassung der EU-Regeln fordern, aber zeitgleich zur Einführung solchen Rechtes muss denjenigen Ländern, die schon länger in der EU sind, das Recht gegeben werden wieder auszutreten, dann wird sich schon die Spreu vom Weizen trennen.