Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, die Frage nach der Corona-Impfpflicht beim nächsten EU-Ministerrat am 16. und 17. Dezember zur Sprache zu bringen. Es gebe »keine bessere Gelegenheit«, sich über eine europaweite Lösung abzustimmen, sagte Schinas. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, eine Impfpflicht zu beschließen.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

»Der Vorstoß des EU-Vizekommissionschefs Schinas ist ein durchsichtiger Versuch, die Impfpflicht für ganz Europa von Brüssel aus zu verordnen. Kurz vor Weihnachten will man den Impfzwang noch schnell durchdrücken, um die nationalen Regierungen und Parlamente im neuen Jahr vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die gewählten Vertreter sollen dann keine Handhabe mehr haben, sich dem Impfzwang zu widersetzen, weil ›Europa‹ es so beschlossen habe.

Als AfD lehnen wir diesen neuerlichen Versuch eines führenden EU-Bürokraten, die Bürger von Brüssel aus zu entmündigen, entschieden ab. Erst recht in einer so wichtigen Angelegenheit, die die Gesundheit der Menschen und die Verfügung über den eigenen Körper betrifft! Über die Impfung kann nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Und für die AfD heißt das: Die Impfung muss freiwillig bleiben! Eine Impfpflicht wäre eindeutig verfassungswidrig. Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Versuch, eine Impfpflicht auf zentralistische Weise einzuführen, entschieden entgegenzutreten!«