AfD gegen Entmündigung der Bürger durch Brüssel

EU-Kommission will Impfpflicht für ganz Europa verordnen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, die Frage nach der Corona-Impfpflicht beim nächsten EU-Ministerrat zur Sprache zu bringen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, eine Impfpflicht zu beschließen.

Foto: Screenshot YouTube, EU Kommission
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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, die Frage nach der Corona-Impfpflicht beim nächsten EU-Ministerrat am 16. und 17. Dezember zur Sprache zu bringen. Es gebe »keine bessere Gelegenheit«, sich über eine europaweite Lösung abzustimmen, sagte Schinas. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, eine Impfpflicht zu beschließen.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

»Der Vorstoß des EU-Vizekommissionschefs Schinas ist ein durchsichtiger Versuch, die Impfpflicht für ganz Europa von Brüssel aus zu verordnen. Kurz vor Weihnachten will man den Impfzwang noch schnell durchdrücken, um die nationalen Regierungen und Parlamente im neuen Jahr vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die gewählten Vertreter sollen dann keine Handhabe mehr haben, sich dem Impfzwang zu widersetzen, weil ›Europa‹ es so beschlossen habe.

Als AfD lehnen wir diesen neuerlichen Versuch eines führenden EU-Bürokraten, die Bürger von Brüssel aus zu entmündigen, entschieden ab. Erst recht in einer so wichtigen Angelegenheit, die die Gesundheit der Menschen und die Verfügung über den eigenen Körper betrifft! Über die Impfung kann nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Und für die AfD heißt das: Die Impfung muss freiwillig bleiben! Eine Impfpflicht wäre eindeutig verfassungswidrig. Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Versuch, eine Impfpflicht auf zentralistische Weise einzuführen, entschieden entgegenzutreten!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Das sind ja saubere Demokraten, jetzt soll ihr eigener Beschluß vom 27. Januar 2021 plötzlich nichts mehr gelten, weil es die Kommission so will, obwohl diese am 08. Oktober 2021 erklärte, das es keine Impfpflicht geben wird und auch keine Nötigung ausgeübt werden darf und dieser Beschluß für alle Mitgliedsländer bindend sei.

Was haben die denn nur für ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie nun umfallen und das Recht einfach zur Seite schieben und dann noch die Frechheit besitzen alle Gegner in der altbewährten Weise als Chaoten und Mob bezeichnen, was typisch ist für diese Politgauner, denen man schnellstens das Handwerk legen müßte, denn sie haben mit der Zerschlagung des Rechts jede Legitimation zum Regieren verloren, das ist eine Räuberbande im politischen Sinne, frei nach der Feststellung des heiligen Augustinus, der schon damals solche Praktiken scharf verurteilt hat und die nun wieder erneut mit aller Macht zu Tage treten.

Gravatar: Edwin

Die EU zerstört unser Land und unser Volk. Das folgt aus den offenen Grenzen und der Massenmigration. Die EU zerstört unser Geld. Der Grund dafür ist die Entwertug des Euros mit steigender Inflation und Negativzins. Die EU zerstört unsere Gesundheit und Freiheitsrechte mit der Forderung nach einer Impfpflicht. War's das?

Gravatar: Zicky

Impfplicht muss ja sein, weil diese Betrügerin Ursula von der Lügen hat schon Milliardendeals mit Astra Zaneka festgemacht. Wohin sonst mit dem teuren Impfstoff, wenn nicht in die Körper der Europäer. Ob einer ihrer Kinder wohl als Berater wieder mal zur Seite der ungewählten EU-Ratsverbrecherin stand?
Oder sie selbst profitiert wieder mal davon. Ihr SMS Verkehr über den Deal ist wieder mal auf wundersame Weise nicht auffindbar. Ganz praktisch wenn man keinen Nachweis über die eigenen Machenschaften mehr hat. Im Zweifelsfalle kann sie dann wieder versetzt werden, oder gleich in den Aufsichtsrat der Pharmariesen überwechseln. Die Kuh mit Dreiwettertaftfrisur verhungert nicht und wird auch nicht geschlachtet.

Gravatar: Walter Gerhartz

EU-Gewaltenteilung und Soros
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https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/eu-gewaltenteilung-und-soros/
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Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese Bedingung gilt nicht nur für Berlin (D), sondern auch für Brüssel (EU).
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Nun mehren sich Stimmen, die behaupten, dass der US-Milliardär Gerorge Soros über NGOs seines „Open Society Foundation“-Netzwerkes (OSF) im Sinne von One-World Einfluß nimmt auf die Rechtsprechung:
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Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden ....ALLES LESEN !!

Gravatar: Axel Gunther

Wacht endlich auf und leistet Widerstand!
Es ging niemals um Volksgesundheit bei einem in Wuhan modifizierten Grippevirus, der für 99,7% der Bevölkerung ungefährlich ist.
Es ging und geht ausschliesslich darum, die natürliche Immunität der Menschen durch die toxischen Gentherapiespritzen zu zerstören und somit langfristig eugenische Bevölkerungreduktion im globalen Massstab zu betreiben.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Immer wieder die auffälige Weigerung die Chimäre EU ,als das Werk der Protagonisten aus der ,, Kaderschmiede " Flick , dem Kaiser Wilhelm -Institut ( Max Plank -Gesellschaft öffendlich zu machen !! Hier die Eroberungsrede Walter Hallstein 1939 in Rostock !! 1943 die juristischen Verträge zwischen Hitler , Mussolini im Beisein Walter Hallstein !!? Dieser 1957 erster EU-Kommissar ! Jetzt CDU !!!!!! Dieses Europa im Sinne der Kriegsgewinnler , existent seit der Kapitulation Frankreichs 1940 !!!????Schaun sie einmal wie sich Frankreich der Besatzungsmacht Deutschland beugte !!!!Kreidefresser !!! Die Kriegsgewinnler waren nie weg !!!!! Vor Ypern das Gas ! Heute der ,, Piks " mit zunehmender Gewalt!!!

Gravatar: Karl Napp

"Die Impfung muss freiwillig bleiben" und "Impfpflicht wäre verfassungswidrig" - soviel geballten Schwachsinn habe ich bisher aus noch keinem AfD-Politiker-Mund gehört. Werde mir meine nächste Wahlentscheidung lange überlegen!

Gravatar: Grace

Hamburg: Polizei macht Impfzentrum wegen schwerer Mängel dicht – einziger Arzt ist vorbestraft

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/erhebliche-maengel-dubioses-hamburger-impfzentrum-wird-durchsucht-zweifel-an-verurteiltem-notfall-arzt_id_24510551.html

Lauterbach bei Illner: »Die doppelt Geimpften sind, was die Ansteckung angeht, wenig oder gar nicht geschützt«

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-lauterbach-privataudienz/

Jetzt offiziell: Die Gen-Impfung schädigt langfristig das Immunsystem und gefährdet massiv die Geimpften

https://krisenfrei.com/jetzt-offiziell-die-gen-impfung-schaedigt-langfristig-das-immunsystem-und-gefaehrdet-massiv-die-geimpften/

Kein POlitiker würde dieses Risiko eingehen ! Die sind ja nicht lebensmüde.

Gravatar: Walter Gerhartz

EU-Gewaltenteilung und Soros
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https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/eu-gewaltenteilung-und-soros/
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Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese Bedingung gilt nicht nur für Berlin (D), sondern auch für Brüssel (EU).
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Nun mehren sich Stimmen, die behaupten, dass der US-Milliardär Gerorge Soros über NGOs seines „Open Society Foundation“-Netzwerkes (OSF) im Sinne von One-World Einfluß nimmt auf die Rechtsprechung:
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Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden ....ALLES LESEN !!

Gravatar: Jüppchen

Gott sei Dank hat das Europaparlament nichts zu sagen, denn die Entscheidungen werden im Ministerrat gefällt. Und Finnland hat schon sein Nein angekündigt. Trotzdem ist es wichtig, die europäische Quasselbude im Zaum zu halten. Und das kann nur eine geeinte, starke Rechtsfraktion.

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