Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat: Die EU-Kommission fordert eine weitreichende Chatkontrolle in den Sozialen Medien [siehe Berichte »Berliner Zeitung«, »Reitschuster.de«]. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen, befürchten Kritiker.

Vorgegeben wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Das sind wichtige Themen, ein hehrer Zweck. Doch viele Experten und Internetnutzer warnen, dass damit die komplette Kommunikationsfreiheit wegfällt. Die Tatsache, dass das Vorhaben zeitlich mit dem Krieg in der Ukraine zusammenfällt, deutet darauf hin, dass noch andere Motivationen mit im Spiel sind als die vorgegebenen.

Der entscheidende Punkt ist, dass die EU-Kommission die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikation bei Sozialen Medien Facebook, WhatsApp, Telegram, Signal und so weiter aushebeln will. Außerdem sollen die Messenger-Dienste Systeme umsetzen, um auf Inhalte von Computern und Smartphones zugreifen zu können. Wenn diese Systeme erst einmal eingerichtet sind, können sie alles Mögliche ausspionieren.

Widersprüchlich ist hierbei vor allem, dass die EU sonst immer vorgegebenen hat, die Verbraucher und Nutzer vor Datenausspähungen schützen zu wollen. Mit dem neuen Vorschlag geht sie genau den entgegengesetzten Weg.

Zahlreiche Bürgerschutz-Organisationen laufen daher gegen den EU-Vorschlag Sturm. Sie wollen sich dagegen wehren, dass die privaten Kommunikationen von Millionen EU-Bürgern tagein und tagaus gescannt werden.