EU sucht verkrampft nach Notlösung, um Merkel zu helfen

EU-Kommission schlägt Notlösung vor: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU

Merkel steckt bis zum Hals in der Asyl-Staatskrise. Da muss die EU ihr schnell mit einem Mini-Gipfel zur Seite springen. Der erste Not-Vorschlag von Tusk: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU.

By EU2017EE Estonian Presidency (Flickr) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Der Druck auf die Kanzlerin wirkt. Die EU gerät in Panik, dass die Koalition von Merkel platzen könnte. Endlich kommt Bewegung in die Sache. Schnell will man ihr helfen und hat für den kommenden Sonntag einen Gipfel zur Asylkrise einberufen.

Schon kommen die ersten Vorschläge auf den Tisch. Der erste Vorschlag der EU-Kommission: Es sollen Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge und afrikanische Asylbewerber eingerichtet werden, die außerhalb der EU liegen. Diese Sammelpunkte sollen sowohl der Abschreckung als auch der Abschottung dienen. Das Zurückweisen von illegalen Migraten solle schon außerhalb der EU-Grenzen möglich sein. Einer der Vertreter dieser Lösung ist beispielsweise der EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Handelsblatt«].

Die linke »taz« ist entsetzt. Sie spricht von einem neuen »harten« Vorgehen und befürchtet ein »Guantanamo Bay für Migranten«. Für die »Grünen« und »Die Linke« sind auch Seehofers Vorschläge zu hart. Viele Linke und Grüne sind für »open borders«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Nicht so einen Sammelpunkt, es ginge viel viel besser. Einen neuen modernen Staat gründen. Es gibt dazu schon ein Modell aus der Vergangenheit. Hong Kong ist heute chinesisches Gebiet und war 153 Jahre gepachtet von den Briten und wurde danach dem chinesischen Staat zurückgegeben. Die EU könnte nach diesem Modell ein Küsten-Gebiet in Afrika pachten, für 250 Jahre. Die afrikanischen Staaten, die am Atlantik liegen, könnten sich dafür bewerben. Die EU, d.h. Brüssel wählt das Pacht-Gebiet nach wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien aus. Vorzugsweise sollte der Landstrich in einer afrikanischen Region liegen, z.B. Dornensteppe, unbewohnt, wo jedoch fossiles Wasser durch Bohrungen gewonnen werden kann. Nennen wir das Gebiet EU-Afrika. Es wird ein Gebiet von der Größe des Saarlandes gepachtet und wird mit Hafen und Infrastruktur erschlossen. Infrastruktur hauptsächlich als öffentlicher Nahverkehr und niedrige Taxi-Tarife, kein Individualverkehr mit privaten PKWs. Spanien und Portugal errichtet die Infrastruktur, da sie die nächstgelegenen EU-Staaten sind, das Geld kommt neu geschöpft von der EZB über Brüssel, Nähers am Ende des Textes. In EU-Afrika herrscht ein neues EU-Recht, das noch zu erstellen ist. Es gibt eine befestigte und bewacht-kontrollierbare High-Tech-Grenze zum afrikanischen Land hin. Flüchtlinge, die in die EU geflüchtet sind, werden im neuen Staat untergebracht. Insbesondere Personen, die bisher nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen, oder da im Heimatland Krieg herrscht, werden in EU-Afrika untergebracht. Personen können EU-Afrika jederzeit verlassen, kein Lager. Das einfache Bauen, Hochhäuser und Sportstätten ist sehr sehr preiswert zu erstellen, denn es gibt dort keinen kalten Winter, somit keine Heizperiode. Achtung Heizperiode: In Deutschland würde man für 100 Wohnungen, mit je 4 Zimmern, ca. 50.000 Liter Heizöl benötigen, PRO JAHR. Daran sieht man, wie wichtig es ist, keinen Heiz-Winter zu haben. Elektro-Energie wird erzeugt durch Sonnenstrom und Küstenwind, dazu einige Müllkraftwerke um Flauten auszugleichen. Das Leben richtet sich streng nach den Erneuerbaren Energien. Hallo Klimaschützer ! Die Flüchtlinge unterhalten sich großteils selbst durch geflüchtete Ärzte, Krankenschwestern und sonstigen Service-Technikern. Es gibt Fabriken für Kleidung, Schuhe etc.. Materialien kommen aus der EU. Es gibt Obst- u. Gemüsebau mit Vermittlung von Grundkenntnissen für Alle. Keine Tierzucht. Andere Lebensmittel kommen aus der EU, die ohnehin Probleme mit Agrar-Überschüsse hat, Milch etc.. Versorgung nur durch Großküchen, so bleibt Nahrung billig. Es herrscht Arbeits-Pflicht in den Fabriken und Einrichtungen. Weltproblem - Religion. Religionsfreiheit ist gewährleistet. Für Religions-Ausübung gibt es verteilt einige Mehrzweckhallen. Diese Mehrzweckhallen sind sowohl für Party als auch für Gebetsausübung gedacht. Nach Zeit eingeteilt. Zum Beispiel kann am Vormittag gebetet, am Nachmittag Kaffe getrunken und nachts eine Disco-Party stattfinden. Die Einrichtung der Mehrzweckhallen ist mobil. Altäre, Mini-Minarette etc. werden in Nebenräumen aufbewahrt und zum Gebet in die Halle gestellt, alles mobil konstruiert. Tier-Opfer sind verboten. Die Regierung gewährt keinerlei finanzielle Unterstützung an Religionsgemeinschaften. Kirchensteuer ist verboten. Basis-Ethik- und Religionskunde-Unterricht ist Pflicht, auch für uninformierte Erwachsene, der Rest ist Privat-Sache. Rituelle Beschneidung wird bestraft durch Ausweisung. Es herrscht eine humanistische Rechtsauffassung, Scharia ist NICHT möglich. Staatliche Familien-Beratung, maximal 2 Kinder pro Frau. Personen, die schon mit mehreren Kinder ankommen haben NICHT das Recht, weitere Kinder zu zeugen. Wer weitere Kinder zeugt, wird mit Gefängnis oder Ausweisung bestraft. Kinder zu zeugen, als Flüchtling ohne eigenes Einkommen, wird als dreister indirekter Diebstahl betrachtet gegenüber den Gesellschaften/Menschen die den Unterhalt erwirtschaften/erarbeiten müssen. Aufklärung, Evolutions-Lehre und Bildung stehen im Vordergrund. Es gibt Kindergärten, Vorschulen und Gesamtschulen, Berufsausbildung erfolgt schulisch. Hochbegabte werden besonders gefördert. Die Englische Sprache ist Amtssprache. Es wird die 4-Tagewoche eingeführt. Montag bis Donnerstag je 7 Stunden Arbeitszeit, somit nicht 40 sondern 28-Stunden-Woche. Freitag und Samstag sind Weiterbildungstage. Erwachsene dürfen nicht auf ihrem alten Bildungsstand stehen bleiben. Weiterbildung ist Pflicht. Jede Person erhält eine Ausbildung in Gartenbau um auf die Rückkehr in die Heimatländer vorzubereiten. Um Demokratie zu üben wird ein Flüchtlingsrat als Mehr-Parteien-Rat gegründet, der mit der Verwaltung zusammenarbeitet. Der Ideen-Schatz der Flüchtlinge soll so gewürdigt und genutzt werden. EU-Angehörige aus den europäischen EU-Staaten können Rentenzeit in EU-Afrika verbringen ohne finanzielle Abschläge und ihre Renten in EU-Afrika ausgeben. Es gibt Flughafen, Alten- u. Pflegeheime. Die Regierungs-Verwaltung kommt aus der EU um Clan-Bildung und Korruption zu verhindern. Über Brüssel werden die monatlichen Kosten umlagefinanziert. Die finanzielle Belastung, d.h. die Kosten je Flüchtling sinken voraussichtlich Jahr für Jahr. Es herrscht eine Rückkehr-Verpflichtung mit Rückkehr-Hilfen in die Heimatländer, soweit zumutbar. Studierende können in den EU-Staaten ein Studium aufnehmen, vorzugsweise in Technik-Bereichen. Für die Investition (Häuser, Straßen etc.) in EU-Afrika schöpft die EZB das Geld aus dem Nichts, wie damals die deutsche Bundesbank, als die DDR-Bürger DM erhalten haben. Mit dem neu geschöpften Geld werden Werte geschaffen, das Geld ist nicht verschwendet.

Gravatar: Veermaster

Den Sammelpunkt gibt es schon. Er heisst Afrika.

Aber Ironie beiseite, wir müssen unsere Grenzen schliessen und verdammt noch mal verteidigen. Wir brauchen keinen einzigen dieser Schnorrer aus Schwarzafrika und Arabien.

Gravatar: Lutz

Leider sind die derzeit laufenden Prozesse durchweg negativ zu beurteilen.
Gerne würde ich auf den Zug vieler Patrioten aufspringen, da nun - scheinbar - Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Mitnichten.

- Die EU wird in unglaublichem Ausmaß dafür sorgen, dass die breite Masse der Migranten "legal" einreisen darf. Wie auch immer. Die Globalisten haben viel Sinn für Innovationen.
-Dublin wurde bereits modifiziert und ratifiziert.
-Das Haupt der Globalisten hat sich in Deutschland eingenistet.
-Die Grünen und Linken sind als Opposition zahlenmäßig stärker als die FDP und die AfD.
-Merkel wird in nächster Zeit durch Medien, Künstler, Linke, Kirchen, europäische Politiker, "Intellektuelle" und Migranten-Vertreter massive Unterstützung erfahren. Betonung: massiv.
-Trotz einer gewissen "Wutbürger"-Dominanz in den Medien-Kommentaren besteht nach wie vor eine exorbitant übermächtige linke Bedeutungshoheit.
-Die kulturelle, ethnische und christliche Homogenität Deutschlands schwindet monatlich, gewachsene Werte brechen ein.
-Die politischen Zahlen verändern sich kaum noch.
-Die "engagierte" Jugend tickt zu 85% links.
-Muslime werden politisch erwachen und sich bündeln. Dies wird die größte Jugendbewegung Deutschlands ergeben.
-Die Hälfte der Bevölkerung ist für Merkel.
-Merkel wird deshalb bleiben.
-Medienberichte werden für Verwirrungen sorgen. Wer kein Hintergrundwissen hat und sich bloß noch als Konsument durch's Leben schlägt, wird dadurch noch beliebiger als bisher.

Viele Deutsche hoffen, dass sich Europa abschirmen wird.
Deutschland wird sich allerdings noch einige Jahre als Zuwanderungs-Magnet für allerlei Menschen (Südeuropäer, EU-Afrikaner usw.) herausbilden. Viele kleinere EU-Länder würden nämlich bei Rückführungs- Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen den Kürzeren ziehen und es wird sich eine starke Binnen-Wanderung in Richtung Deutschland ergeben. (Sekundäre Zuwanderung aus Europa heraus). Dies wird sich selbst dann ergeben, wenn die europäischen Außengrenzen abgeschirmt sind. Dann nämlich greift das modifizierte Dublin Abkommen.
Wir hinken politisch hinterher...

Gravatar: Maximilian

... die AfD hat dies schon vor Jahren -Australisches Model- vorgeschlagen!
Nun kommt so ein Träumer, nach alldem Chaos, daher und prallt mit dem Gedankengut der Alternative für Deutschland!!! Pfui Daibl …
Aber bitte sofort Umsetzen! Zum Beispiel Kanarische Inseln. Diese liegen Westlich vom schwarzen Kontinent. Fuerteventura wäre Ideal denn dort wäre die Verhungerte spanische Fremdenlegion vor Ort. Diese benötigen dringend ein paar Peseten mmh ich meine €. Wäre ein tolles Wachpersonal!!!

Gravatar: Tom der Erste

An den Polen gibt es noch reizvolle Landschaften mit gar lustigen Eisbären und anderem Getier. Außerdem kühlt das erfrischende Klima die erhitzten Gemüter ab. Die Luft ist auch rein und sauber, also nichts wie hin. Ab und zu kommt mal ein Flieger und wirft ein paar Schweinchen als Verpflegung ab.

Gravatar: Franz Horste

Der Vorschlag von Tusk ist alles andere als neu. Was wollen denn die Linken von der Taz eigentlich? Toren auf für jeden, der uns heimsuchen will? Dann sollen die doch mal als erstes ihr Gehalt spenden und in ihrer Wohnung Leute aufnehmen, auch wenn die ihnen Gewalt antun. Dann würden die schnell merken, wie die Realität aussieht. Immer das Maul aufreisen und selbst nichts Praktisches tun. Außer Geld ausgeben, das andere verdient haben, können die nix. Wenn all die Opfer von Vergewaltigung und Mord Männer wären und nicht junge Mädchen, würden sie vielleicht anders denken.
http://wort-woche.blogspot.com/2018/06/merkel-will-keinen-alleingang.html

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der Druck auf die Kanzlerin wirkt. Die EU gerät in Panik, dass die Koalition von Merkel platzen könnte. Endlich kommt Bewegung in die Sache. Schnell will man ihr helfen und hat für den kommenden Sonntag einen Gipfel zur Asylkrise einberufen.“ …

Weil man in Brüssel viel zu spät merkte, wie groß die Abneigung gegen die Göttin und ´ihre` EU ist http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200
und ohne sie der Laden noch viel schneller vollkommen zusammenbricht?

Da diese Merkel mit ihrer auch aus meiner Sicht zweifellos vorhandenen Krankheit aber scheinbar schon teilweise den Donald infizierte
https://www.spektrum.de/news/wie-gefaehrlich-sind-narzissmus-und-persoenlichkeit-von-praesident-trump/1530497
- bei ihr allerdings wohl auch noch tiefgreifende Depressionen hinzukommen https://homment.com/Merkel-leidet-an-Narzissmus-mit-fortschreitender-Depression :

Sollte man sich nun nicht besonders in Brüssel Gedanken über die Sinnhaftigkeit des für Sonntag angesetzten ´Panikgipfel` machen, weil die Göttin(?) wohl ausversehen plötzlich Einsehen zeigte https://www.zeit.de/kultur/2018-03/angela-merkel-regierungserklaerung-islam-fluechtlinge-deutschstunde und nun scheinbar mit sich selbst nicht mehr klarkommt – woran der AfD wohl besondere Schuld zuzuweisen ist???

Wird dies nicht auch dadurch bestätigt, dass das entsprechende Video bei You Tube kurzfristig entfernt wurde?

Weil dies mit der scheinbar besonders ihr angestrebten Gesinnungsdiktatur nur sehr wenig zu tun hat?
https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/14110-was-bleibt-von-unserer-freiheit

Sollte man unsere(?) Göttin(?) nicht schon deshalb sofort auf Dauer beurlauben(?), weil sie nur noch „ein Schatten ihrer selbst“ ist
https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/angela-merkel-ein-schatten-ihrer-selbst/22716826.html?ticket=ST-4723788-OYcOWhCxQJ4NXxAEOoen-ap2 – wobei ihr selbst in Deutschland wohl kaum noch geholfen werden kann, weil das Gesundheitssystem ´unseres` Staates durch ´ihre Politik` ebenfalls nur noch ein Schatten gegenüber der Zeit ist, bevor sie die Amtsgeschäfte im Kanzleramt übernahm?
https://deutsch.rt.com/inland/71786-krankes-deutschland-so-schlecht-steht-es-um-unser-gesundheitssystem/

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