Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf das Diskriminierungsverbot an.

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Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.« EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung.

Zuvor warnte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem Missbrauch des Kindergeldes durch Einwanderer aus Südosteuropa, die gezielt in die Städte geschleust würden. Daraufhin forderte der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, entsprechende Reformen, die den Aufenthaltsort von Kindern berücksichtigen. Das Kindergeld müsse den Bedarf eines Kindes abdecken. Dieser sei in Rumänien ein anderer als in Nordrhein-Westfalen.

Dedy erklärte, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, »ob das System nicht die falschen Anreize schafft?« Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde dann darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zyniker

Juncker und seine versoffenen EU- Abzocker in die Wüste schicken, von da kommt doch nur Mist. Es wäre genauso wenn sie ihrem Nachbarn die Vollmacht über ihr gesamtes Hab und Gut geben würden, wie krank ist dieses System. Ihr fleißigen Europäer lasst euch weiter von dieser Mafia abzocken. Eine Bitte hätte ich noch an Trump, sie haben doch noch Soldaten hier, können sie aufgrund alter Verträge Deutschland nicht besetzen und die gesamte Regierung vor ein Gericht stellen sonst ist Deutschland dem Untergang geweiht. Die meisten Deutschen bis auf einige Bekloppte wären ihnen dankbar und hätten es auch verdient aus den Klauen dieser Teufelsanbeterin Merkel befreit zu werden.

Gravatar: kassaBlanka

Wie kann es angehen, daß dem Deutschen - im Ausland lebenden - Rentner die Rente entsprechend gekürzt werden kann und den Bälgen aber nicht?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform“

Weil unser heißgeliebtes Merkelchen auch Europas heimliche Vorsitzende ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200
und dies für sie im Krieg gegen das deutsche Volk einfach unvermeidbar erscheint?
https://alpenschau.com/2016/02/25/merkels-krieg-gegen-das-deutsche-volk/

Wie las ich als Atheist erst kürzlich in einem anderen Zusammenhang in der Bibel unter Ex 22,17?

"Eine Hexe sollst du nicht am Leben lassen“!!!

Gravatar: Rasio Brelugi

Können die in Brüssel nicht unterscheiden zwischen einer Sozialleistung aus Steuergeldern (Kindergeld) und den beitragsbezogenen Leistungsbezügen aus einer Versicherung (Rente)?

Warum werden solche Inkompetenten nicht sofort aus Brüssel abgezogen?

Gravatar: Franz Horste

Wenn Deutsche im EU-Ausland leben, erhalten sie doch von Deutschland Kindergeld. Erhalten umgkehrt auch Deutsche, die ohne ihre Kinder im Ausland leben auch von Rumänien oder Polen oder England oder Belgien Kindergeld für ihre im Ausland (Deutschland) lebenden Kinder? Wohl eher nicht. Ist doch die Frage in welchen Ländern überhaupt so etwas wie Kindergeld gezahlt wird? Wie kann Brüssel uns befehlen an solche Leute nach Rumänien an erfundene Kinder Zahlungen zu leisten?

Gravatar: Peter

Es sollte überhaupt kein "Kindergeld" geben sondern einfach mehr Netto vom Brutto für alle und fertig.

Gravatar: Thomas

Was für eine endlose Arroganz dieser EU-Kommission. Was geht die das deutsche Kindergeld an? Wie kann man eine erarbeitete Rente mit der leistungsunabhänigen Zahlung des Kindergeldes vergleichen? Europa ist hervorragend! Aber weg mit dem sinnlosen EU-Parlament und dem EU-Molloch!

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.«"

Diese Äußerung zeigt, dass die EU das deutsche Rentensystem nicht verstanden hat. Na ja, ist ja auch etwas kompliziert mit der beitragsfinanzierten Rentenversicherung im Gegensatz zu den steuerfinanzierten Rentensystemen in anderen europäische Ländern (deren Genialität man seit langem in Griechenland bewundern kann).

Zitat:"EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung."

Was den Fingerzeig zur Lösung des Problems gibt: Einfach das Kindergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Erhält niemand Kindergeld, ist der Gleichbehandlung genüge getan.

Und da das Kindergeld an sich eine "Vorauszahlung" auf den steuerlichen Kinderfreibetrag darstellt, ließen sich Lösungen finden, wie z.B. eine "negative Steuer" bei Geringverdienern mit (in DE gemeldeten) Kindern.

Steuerfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Frank-afu

Es wird Zeit in Deutschland diesen Kindergeld Unsinn abzuschaffen.Weil Familien brauchen wirkliche Hilfen
Und nicht diesen Schwachsinn.

Kostenlose Krippe und Kita
Kostenlose Schule und Speisung
Steuererleichterungen für Familien
Günstige Wohnungen und und

Gravatar: Angela Günther

@ Werner

In der EU - Kommission nicht nur Idiotinnen und Idioten, sondern auch Kriminelle.

https://www.youtube.com/watch?v=UoRRXkfLIkA

Deutsche EU - Kommissare fallen durch einen eher eingeengten Horizont auf ...

https://www.youtube.com/watch?v=88OGXLFpeMw

... und erregen den Verdacht, Holocaust - Leugner zu sein.

https://www.youtube.com/watch?v=9GhALl0Y3xY

AlkoholikerInnen, LügnerInnen und andere Parasitinnen und Parasiten sind darüber hinaus im EU - Parlament bekannt.

https://www.youtube.com/watch?v=XPgiI46FCDU

https://www.youtube.com/watch?v=8qF8nzLJ--Y#t=3m46s

http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661

Allen gemeinsam ist, dass sie die Kuh gleichzeitig melken, fressen und verkaufen wollen und dann auch noch fordern 'We want our rights back!'

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+CRE+20070627+SIT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE#page=14

Was für eine Kakophonie und was für ein Chaos in Strassburg und Brüssel also. Die sind nicht zu retten, einfach irre.

'Am besten wegschließen, und zwar für immer.'

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