Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf das Diskriminierungsverbot an.

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Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.« EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung.

Zuvor warnte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem Missbrauch des Kindergeldes durch Einwanderer aus Südosteuropa, die gezielt in die Städte geschleust würden. Daraufhin forderte der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, entsprechende Reformen, die den Aufenthaltsort von Kindern berücksichtigen. Das Kindergeld müsse den Bedarf eines Kindes abdecken. Dieser sei in Rumänien ein anderer als in Nordrhein-Westfalen.

Dedy erklärte, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, »ob das System nicht die falschen Anreize schafft?« Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde dann darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas

Was für eine endlose Arroganz dieser EU-Kommission. Was geht die das deutsche Kindergeld an? Wie kann man eine erarbeitete Rente mit der leistungsunabhänigen Zahlung des Kindergeldes vergleichen? Europa ist hervorragend! Aber weg mit dem sinnlosen EU-Parlament und dem EU-Molloch!

Gravatar: Peter

Es sollte überhaupt kein "Kindergeld" geben sondern einfach mehr Netto vom Brutto für alle und fertig.

Gravatar: Franz Horste

Wenn Deutsche im EU-Ausland leben, erhalten sie doch von Deutschland Kindergeld. Erhalten umgkehrt auch Deutsche, die ohne ihre Kinder im Ausland leben auch von Rumänien oder Polen oder England oder Belgien Kindergeld für ihre im Ausland (Deutschland) lebenden Kinder? Wohl eher nicht. Ist doch die Frage in welchen Ländern überhaupt so etwas wie Kindergeld gezahlt wird? Wie kann Brüssel uns befehlen an solche Leute nach Rumänien an erfundene Kinder Zahlungen zu leisten?

Gravatar: Rasio Brelugi

Können die in Brüssel nicht unterscheiden zwischen einer Sozialleistung aus Steuergeldern (Kindergeld) und den beitragsbezogenen Leistungsbezügen aus einer Versicherung (Rente)?

Warum werden solche Inkompetenten nicht sofort aus Brüssel abgezogen?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform“

Weil unser heißgeliebtes Merkelchen auch Europas heimliche Vorsitzende ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200
und dies für sie im Krieg gegen das deutsche Volk einfach unvermeidbar erscheint?
https://alpenschau.com/2016/02/25/merkels-krieg-gegen-das-deutsche-volk/

Wie las ich als Atheist erst kürzlich in einem anderen Zusammenhang in der Bibel unter Ex 22,17?

"Eine Hexe sollst du nicht am Leben lassen“!!!

Gravatar: kassaBlanka

Wie kann es angehen, daß dem Deutschen - im Ausland lebenden - Rentner die Rente entsprechend gekürzt werden kann und den Bälgen aber nicht?

Gravatar: Zyniker

Juncker und seine versoffenen EU- Abzocker in die Wüste schicken, von da kommt doch nur Mist. Es wäre genauso wenn sie ihrem Nachbarn die Vollmacht über ihr gesamtes Hab und Gut geben würden, wie krank ist dieses System. Ihr fleißigen Europäer lasst euch weiter von dieser Mafia abzocken. Eine Bitte hätte ich noch an Trump, sie haben doch noch Soldaten hier, können sie aufgrund alter Verträge Deutschland nicht besetzen und die gesamte Regierung vor ein Gericht stellen sonst ist Deutschland dem Untergang geweiht. Die meisten Deutschen bis auf einige Bekloppte wären ihnen dankbar und hätten es auch verdient aus den Klauen dieser Teufelsanbeterin Merkel befreit zu werden.

Gravatar: Gorgo

Was ist fair, was ist unfair?
Unfair finde ich es, dass für ein Kind, das z.B. in Rumänien lebt, deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn die Eltern in Deutschland leben (warum auch immer?). Kinder, deren Eltern in Rumänien leben, bekommen hingegen nur das rumänische Kindergeld, Ist das fair und ist das nicht eine Diskriminierung? Deshalb sollte in jedem Fall das Kindergeld des jeweiligen Wohnsitzlandes des Kindes gezahlt werden, unabhängig davon, wo die Eltern wohnen. Zahlender Staat wäre dann der Staat, in dem die Eltern arbeiten und Steuern zahlen (sollten!)

Gravatar: Karl Napp

Lügen kann man auch durch bewußtes Weglassen wichtiger Umstände: ARD/ZDF sind darin Meister. Jahrelang haben sie die inzwischen drittgrößte Partei, die AfD, totgeschwiegen. In den Wortbeiträgen wird die AfD sogar jetzt noch nur ganz selten und sehr knapp erwähnt, obwohl sie inzwischen die größte Oppositionspartei ist. Breit berichtet wird von ARD/ZDF und den Springer-Printmedien aber über Äußerungen der von ihnen geliebten FDP, der von ihnen noch mehr geliebten Grünen und. sogar von der klammheimlich geliebten SED alias Die Linke. Neueste öffentlich-rechtliche Lüge durch Verschweigen: Bei den 19.000 Kindergeldbeziehern in Duisburg handelt es sich im wesentlichen um Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien, die gem. grün-roter öffentlich-rechtlicher Sprachpolizei in der Öffentlichkeit jetzt Sinti und Roma genannt werden müssen.

Gravatar: Old Shatterhand

Na ja wer den hilflosen Häuptling der EU neulich erlebt hat, der nicht mal allein zwei Stufen rauf oder runter kam, der weiß in etwa was für Superpfeifen sich in unsere ureigensten Angelegenheiten einmischen. So ein Wodkaliebhaber hat vor ein paar Jahren beinahe ganz Russland an die Wand gefahren, wundern wir uns da noch? Auch ich bin dafür je eher desto besser raus aus diesem elenden Abzockerverein. Dieses nicht gewählte Pack gehört allesamt vor ein internationales Gericht gestellt.

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