Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf das Diskriminierungsverbot an.

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Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.« EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung.

Zuvor warnte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem Missbrauch des Kindergeldes durch Einwanderer aus Südosteuropa, die gezielt in die Städte geschleust würden. Daraufhin forderte der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, entsprechende Reformen, die den Aufenthaltsort von Kindern berücksichtigen. Das Kindergeld müsse den Bedarf eines Kindes abdecken. Dieser sei in Rumänien ein anderer als in Nordrhein-Westfalen.

Dedy erklärte, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, »ob das System nicht die falschen Anreize schafft?« Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde dann darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ Karl Napp

Zitat:"Die Zertrümmerer der EU sitzen in Brüssel und Straßburg."

Und in Berlin. Die Briten (wie auch die meisten anderen EU-Staaten) wollen keine deutschdominierte EU (und damit Europa), ansonsten hätten die sich die Opfer des 2. WK auch sparen können. Kohl wusste das noch und agierte dementsprechend, Schröder hat das bereits ignoriert und Merkel nie kapiert. Europa wird mal wieder in Berlin zerschlagen. Zum 3. Mal.

Europäische Grüße,

Dirk S

Gravatar: Karl Napp

Die Brüsseler Sesselfurzer sind nicht nur viel zu viel , zu dumm und überheblich, sie sind auch lernunfähig. Reicht es nicht, daß die älteste und ehrwürdigste demokratische Nation Europas, die Briten, aus der EU ausgetreten sind, weil sie sich die Anmaßungen aus Brüssel und des europäischen Gerichtshofs in Straßburg nicht mehr gefallen lassen wollten? Die Zertrümmerer der EU sitzen in Brüssel und Straßburg.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Dieser 4-Zeilet trifft genau denKern ,und dieser Staat ist seit Kaisers -Zeiten der Leib aus dem das Unglück kroch (kriecht)

Gravatar: Verraten und verkauft

Kindergeld und seine Verteilung nur als relativ diffuses Symptom und als ganz entfernter Nebenkriegsschauplatz, trägt das politische Grundsatzprogramm der SPD inzwischen Früchte, besonders, seitdem diese politische Partei nach relativ groß angelegter Verbrechensvorbereitung von 1998 - 2005 die Bundesregierung gestellt und damit die politische Agenda und die Richtlinien der Politik bestimmt hat.

Eine Politik, die 'zeigt, was sie kann', nämlich Sexualrassismus, denunziatorische Diskriminierung und Volksverhetzung, verfassungsfeindliche linke Ideologie und absurde Optik von der Welt, durchgesetzt mit verfassungsfeindlich rechter exekutiver Allmacht und also reiner Tugendterror, um die bürgerliche Mitte als 'üblich verdächtig' zu denunzieren und zu atomisieren und ein Prekariat krankhaft - wahnhaft gestörter Homosexueller und Feminazis heranzuzüchten, 'Opfern' und sogenannt alleinerziehenden Müttern, die das von der SPD geförderte und unterstützte Geschäftsmodell der sogenannten 'Einelternfamilie' und der sogenannten 'Alleinerziehenden' als sogenannte 'Ich - AG' und als alternativlose Lebensform (un)dankbar annehmen und ohne Rücksicht auf Verluste und Konsequenzen betreiben.


'Wer die menschliche Gesellschaft erreichen will, muss die männliche überwinden.'


http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/unterhalt-wenn-kinder-ihre-eltern-verklagen-a-1222098.html

http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/jugend-und-politik-engagement-ja-partei-nein-thread-465284-1.html#postbit_44205862

http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf

http://www.spiegel.de/forum/politik/homo-ehe-merkels-naechste-wende-thread-83696-15.html#postbit_12098285

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw#t=1m33s

Und ja, wahrscheinlich wäre es inzwischen wieder besser, achtzig Prozent der Bevölkerung in Ketten zu legen, und vor Allem wäre es auch wieder besser, damit bei den politisch Verantwortlichen anzufangen, beim politischen Establishment und bei dem Parteienstaat also, den Frau Bundeskanzlerin in den vergangenen zwölf Jahren installiert haben.

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=7m41s

Wie schon Bundeskanzler a.D. Gas - Gerd* es forderte:
'Am besten wegschließen, und zwar für immer.'

* https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8#t=33s

Bei den Nazis war es auch nicht die Bevölkerung, sondern es waren der deutsche Staat und die deutsche Politik, was deutsche Bürgerinnen und Bürger verrückt, krank und kriminell gemacht hat.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Lagsam werde auch ich müde , da ich merke ,daß sich der Hund immer wieder selbst in den Schwanz beißt !Ich bin ein überzeugter Europäer der freien Völker die sich nicht gegeneinander für dieKriegsgewinnler die Köpfe einschlagen !!Aber Kim, wo bleibt die Erkenntnis der Machenschaften des Walter Hallstein des NS Juristen ,der schon 1939 die juristische Grundlage für dieses ,,Brüssel" legte !-, Wo bleibt das Wissen um die immer wieder auftauchenden und miteinander verwobenen Namen und Biographieen an den Schaltstellen der Wirtschaft und Macht !!Sie durften Kreide fressen und sprengen jetzt die ganze Welt in die Luft ! Was ist da für ein Menschenschlag gezüchtet worden den alle heren Charaktereigenschafter abhanden gekommen sind , die gegen ALLE Gebote unseres christlichen Glaubenbekenntnisses verstoßen , ja es verhöhnen ,fremden Götzen huldigen und alle Werte auf den Kopf stellen !!! Nennt Sie doch beim Namen und seht aus welchem verdorbenem Stall sie gekrochen sind !!

Gravatar: Sting

Berliner Amt zahlt 6.000 Euro für Flüchtlingswohnung
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https://www.watergate.tv/berliner-amt-zahlt-6-000-euro-fuer-fluechtlingswohnung/#comment-2453
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Eine syrische Familie wurde in Berlin-Köpenick in einem Wohnheim auf 44 Quadratmeter untergebracht. Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Amt an das Privatunternehmen 6.000 Euro monatliche Miete dafür bezahlt. Für die sieben-köpfige Familie sind das rund 29 Euro pro Kopf und pro Nacht, die das Amt an den Vermieter bezahlt.
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Zudem steht die monatliche Miete von 6.000 Euro in keinerlei Verhältnis zur Wohnungsgröße. Solche Beispiele wie dieses zeigen immer wieder, welches Geschäft mit Flüchtlingen in Deutschland gemacht werden kann. Es gibt eine regelrechte Asylindustrie. Die Bamf-Skandale haben einige Einblicke in die verbrecherischen Machenschaften derjenigen gezeigt, die am Asylgeschäft kräftig mitverdienen wollen. Watergate.tv hatte mehrfach an dieser Stelle darüber berichtet.
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Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, sagte der „Bild“, der Berliner Senat werfe das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster raus....ALLES LESEN !!!!


Candy kommentiert
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Ja, der Dumme ist immer der Steuerzahler und unsere Kinder die arbeiten gehen für eine Rente die es nicht mehr geben wird wenn diese Altparteien noch länger an der macht bleiben.
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Auch die viele Deutschen armen Rentner und Wohnungssuchende, die von den Altparteien verarscht werden.
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Hoffe das die Letzten endlich aufwachen und richtig wählen keine GRÜNE, keine SPD, keine CDU, keine CSU, keineLINKE, keine FD,P sondern NUR noch AFD !!!
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WER ETWAS ANDERES WIE AFD WÄHLT SOLL SICH NACHER NICHT BEKLAGEN !!

Gravatar: FrankT

Das Thema an sich ist eine Frechheit sondergleichen! Der Vergleich z.B. eines Deutschen Rentners in Spanien ist der Gipfel. Schließlich hat der Deutsche Rentner sein Leben lang eingezahlt und bekommt ja nichts geschenkt. Dieses Geld steht ihm zu, egal wo. Der sich freudig vermehrende EU Ausländer soll gefälligst das Geld für seinen nicht in Deutschland lebenden Nachwuchs dort einfordern, wo er herkommt. Ich selbst kenne einen Fall eines in Deutschland lebenden Bulgaren, der vor vier Wochen eine Kindergeldnachzahlung von gut 6000 Euro für seinen in Bulgarien lebenden Nachwuchs bekommen hat! Und wir sollen am Ende bis 70 arbeiten gehen.

Gravatar: Angela Günther

@ Werner

In der EU - Kommission nicht nur Idiotinnen und Idioten, sondern auch Kriminelle.

https://www.youtube.com/watch?v=UoRRXkfLIkA

Deutsche EU - Kommissare fallen durch einen eher eingeengten Horizont auf ...

https://www.youtube.com/watch?v=88OGXLFpeMw

... und erregen den Verdacht, Holocaust - Leugner zu sein.

https://www.youtube.com/watch?v=9GhALl0Y3xY

AlkoholikerInnen, LügnerInnen und andere Parasitinnen und Parasiten sind darüber hinaus im EU - Parlament bekannt.

https://www.youtube.com/watch?v=XPgiI46FCDU

https://www.youtube.com/watch?v=8qF8nzLJ--Y#t=3m46s

http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661

Allen gemeinsam ist, dass sie die Kuh gleichzeitig melken, fressen und verkaufen wollen und dann auch noch fordern 'We want our rights back!'

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+CRE+20070627+SIT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE#page=14

Was für eine Kakophonie und was für ein Chaos in Strassburg und Brüssel also. Die sind nicht zu retten, einfach irre.

'Am besten wegschließen, und zwar für immer.'

Gravatar: Frank-afu

Es wird Zeit in Deutschland diesen Kindergeld Unsinn abzuschaffen.Weil Familien brauchen wirkliche Hilfen
Und nicht diesen Schwachsinn.

Kostenlose Krippe und Kita
Kostenlose Schule und Speisung
Steuererleichterungen für Familien
Günstige Wohnungen und und

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.«"

Diese Äußerung zeigt, dass die EU das deutsche Rentensystem nicht verstanden hat. Na ja, ist ja auch etwas kompliziert mit der beitragsfinanzierten Rentenversicherung im Gegensatz zu den steuerfinanzierten Rentensystemen in anderen europäische Ländern (deren Genialität man seit langem in Griechenland bewundern kann).

Zitat:"EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung."

Was den Fingerzeig zur Lösung des Problems gibt: Einfach das Kindergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Erhält niemand Kindergeld, ist der Gleichbehandlung genüge getan.

Und da das Kindergeld an sich eine "Vorauszahlung" auf den steuerlichen Kinderfreibetrag darstellt, ließen sich Lösungen finden, wie z.B. eine "negative Steuer" bei Geringverdienern mit (in DE gemeldeten) Kindern.

Steuerfreie Grüße,

Dirk S

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