Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf das Diskriminierungsverbot an.

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Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Brüssel, EU-Kommission, Helmut Dedy, Kindergeld, Sören Link, Sozialmissbrauch, SPD
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Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Brüssel betont, man sehe zwar grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zugleich sei vor einer Anpassung des Kindergeldes an das jeweilige Landesniveau zu warnen. »So müssten im Gegenzug auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, die niedrige spanische Rente bekommen.« EU-Arbeitnehmer hätten die gleichen Ansprüche auf Kindergeld wie Deutsche, unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder. Dies sei ein Grundpfeiler der Gleichbehandlung.

Zuvor warnte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor einem Missbrauch des Kindergeldes durch Einwanderer aus Südosteuropa, die gezielt in die Städte geschleust würden. Daraufhin forderte der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, entsprechende Reformen, die den Aufenthaltsort von Kindern berücksichtigen. Das Kindergeld müsse den Bedarf eines Kindes abdecken. Dieser sei in Rumänien ein anderer als in Nordrhein-Westfalen.

Dedy erklärte, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, »ob das System nicht die falschen Anreize schafft?« Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde dann darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Axel Gojowy

Spätestens jetzt begreift auch der Dümmste, dass der Abschied der Briten von der EU-Bevormundung überfällig war. Wann endlich verlassen auch wir Deutschen diesen Bürokratenklüngel. Zu reformieren ist dieser Apparat vermutlich nicht.UAFF4

Gravatar: Werner

Hier kann man sehen was für Idioten in der EU-Kommission sitzen. Die stellen Vergleiche an wie die größte Deppen.
Ein deutscher Rentner hat für seine Rente Jahrzehnte hart gearbeitet und die hohen Rentenbeiträge in Deutschland bezahlt und nicht die niederen in Spanien. Die Eu-Schmarotzer und ihre Kinder haben zum Teil noch nie etwas eínbezahlt. Weg mit der Scheiß EU.

Gravatar: kim

"Die EU wurde gegründet, um Deutschland klein zu halten" (G.Verheugen vor Jahren bei Illner) - oh nein, um es KAPUTT zu machen ! Und so reagiert Brüssel genau in diesem Sinne , wie schon bei vielen anderen Fragen. RAUS AUS DER EU, RAUS !! Ach Michel, Du wehrst dich nicht.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Behauptung, es wäre eine Diskriminierung, das Kindergeld den örtlichen Unterhaltungskosten anzupassen, ist absurd, weil die Kosten unterschiedlich sind.

Kindergeld in derselben Höhe zu bezahlen, obwohl die Unterhaltungskosten unterschiedlich sind, ist eine Preveligierung der Kinder im Ausland und eine Diskriminierung der Kinder in Deutschland.

Übrigens: Wenn jemand, der eine Rente in Deutschland bezieht, ins Ausland übersiedelt, wird seine Rente auf das Niveau des Landes reduziert.
Ist das keine Diskriminierung?

Gravatar: egon samu

Müssen wir diese Ischiasgeschädigten überhaupt um Erlaubnis fragen, wie wir mit unserem eigenen Geld umgehen?
Stell dir vor Deutschland wurde längst abgeschafft und niemand hat es gemerkelt...

Gravatar: Walter

Diese EU - Bürokraten können vermutlich nicht denken. Das damit "Deutsche Kinder" benachteiligt werden, weil sie aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in diesem Land gegenüber den ausländischen Kindern schlechter gestellt werden, ist diesen Bürokraten wohl entgangen.

Der Vergleich mit den Rentnern zeigt doch die geistige Begrenztheit, welche vermutlich ein Markenzeichen dieser Brüsseler Bürokraten ist.
Bei der EU - Wahl 2019 können wir uns doch revangieren.

Gravatar: Horst Kimmel

EU als Handelsorganisation JA alles andere NEIN.

Gravatar: Old Shatterhand

Na ja wer den hilflosen Häuptling der EU neulich erlebt hat, der nicht mal allein zwei Stufen rauf oder runter kam, der weiß in etwa was für Superpfeifen sich in unsere ureigensten Angelegenheiten einmischen. So ein Wodkaliebhaber hat vor ein paar Jahren beinahe ganz Russland an die Wand gefahren, wundern wir uns da noch? Auch ich bin dafür je eher desto besser raus aus diesem elenden Abzockerverein. Dieses nicht gewählte Pack gehört allesamt vor ein internationales Gericht gestellt.

Gravatar: Karl Napp

Lügen kann man auch durch bewußtes Weglassen wichtiger Umstände: ARD/ZDF sind darin Meister. Jahrelang haben sie die inzwischen drittgrößte Partei, die AfD, totgeschwiegen. In den Wortbeiträgen wird die AfD sogar jetzt noch nur ganz selten und sehr knapp erwähnt, obwohl sie inzwischen die größte Oppositionspartei ist. Breit berichtet wird von ARD/ZDF und den Springer-Printmedien aber über Äußerungen der von ihnen geliebten FDP, der von ihnen noch mehr geliebten Grünen und. sogar von der klammheimlich geliebten SED alias Die Linke. Neueste öffentlich-rechtliche Lüge durch Verschweigen: Bei den 19.000 Kindergeldbeziehern in Duisburg handelt es sich im wesentlichen um Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien, die gem. grün-roter öffentlich-rechtlicher Sprachpolizei in der Öffentlichkeit jetzt Sinti und Roma genannt werden müssen.

Gravatar: Gorgo

Was ist fair, was ist unfair?
Unfair finde ich es, dass für ein Kind, das z.B. in Rumänien lebt, deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn die Eltern in Deutschland leben (warum auch immer?). Kinder, deren Eltern in Rumänien leben, bekommen hingegen nur das rumänische Kindergeld, Ist das fair und ist das nicht eine Diskriminierung? Deshalb sollte in jedem Fall das Kindergeld des jeweiligen Wohnsitzlandes des Kindes gezahlt werden, unabhängig davon, wo die Eltern wohnen. Zahlender Staat wäre dann der Staat, in dem die Eltern arbeiten und Steuern zahlen (sollten!)

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