»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deutlicher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von vermeintlichen Asylanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die versuchen, illegal über die Grenzen zu Weißrussland nach Westen vorzustoßen.
Anders als an der Südgrenze der EU, haben die betroffenen Länder konsequent reagiert, die Grenzen abgeschottet und Migranten, denen der Grenzübertritt gelang wieder nach Weißrussland geschickt. Die EU-Kommission reagierte anders, als Migrantenlobby und Hilfsindustrie erwartet hatten: Sie diskutierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finanziell unterstützt werden könnten.
Jetzt geht die EU-Kommission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Aufweichung der Asylregeln vor. Den betroffenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asylanträge gleich an der Grenze zu bearbeiten und die Antragsteller, deren Anträge bekanntlich überwiegend unbegründet sind, nicht über die Grenze zu lassen. Um das zu ermöglichen, wird die Zeit verlängert, innerhalb der ein Antrag bearbeitet werden muss. Üblicherweise können Asylanträge an der Grenze nicht in kurzer Zeit bearbeitet werden, da es an der entsprechenden bürokratischen Infrastruktur mangelt. Zudem will die EU-Kommission Abscheidungen vereinfachen und beschleunigen.
Die EU braucht für die Umsetzung des Vorschlag nur die Zustimmung ihrer Mitgliedsländer. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vorschläge stimmt.
Aus der Hilfsindustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. »Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.« Dass die Eindringlinge in vielen Fällen illegal Landesgrenzen überschreiten und damit ihre Rechte verwirken, scheint den McKay nicht zu stören.
Die ursprünglich im Bereich der Rechte von Inhaftierten tätige Gruppe »Amnesty International«, die seit längeren auf Rechte von Asylanten umgesattelt hat, erklärte: »Wenn die EU einer Minderheit von Mitgliedstaaten erlaubt, die Regeln wegen einiger Tausend Menschen an ihrer Grenze zu verwerfen, dann gibt sie auch jegliche Autorität in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab.« Die Gruppe »Pro Asyl« bezeichnete den Vorschlag als »zutiefst beunruhigend«.
Somit könnte sich die Aktion des Präsidenten von Weißrussland Lukaschenko, Migranten über Minsk nach Polen zu schleusen, als der sprichwörtliche Rohrkrepierer erweisen. Nicht nur haben weder Polen noch die baltischen Staaten dem Druck aus Weißrussland nachgegeben und die Invasoren aus dem Irak, Syrien und Afghanistan ins Land gelassen. Sie haben nunmehr womöglich erreicht, dass demnächst für eine begrenzte Zeit zumindest an der östlichen Grenze der EU sinnvolle Asylgesetze herrschen. Die Tage des freien Eintritts in die EU sind für Afrikaner, Araber und Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wohl vielleicht gezählt.
Die Regierung in Warschau zeigte sich unterdessen bereit, Journalisten kontrolliert wieder in die Grenzgebiete zu lassen. Vertreter der Hilfsindustrie müssen aber weiterhin draußen bleiben. Sie sind in Polen aus guten Gründen nicht willkommen.
Kommentare zum Artikel
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Nun ist "das Kind schon in den Brunnen gefallen", Deutschland verschuldet wie noch nie und übervölkert von Fremdkulturen, die weit überwiegend von unseren Steuern leben, deren Kriminalrate extrem hoch ist, nur ein minimal kleiner Prozentsatz kann für sich und die zuziehende Großfamilie selbst ohne Sozialhilfe hier leben. Das sind doch Einzelfälle! Bis zu 4 Ehefrauen und Scharen von Nachwuchs. Nach deutschem Recht ist Bigamie strafbar. Aber nicht für Moslems, die werden dafür noch bezahlt. Arbeit gibt es genug, es herrscht Handwerker- und Hilfskräftemangel. Oha, jetzt denkt man langsam daran, über das Asylrecht mal nach-zudenken! Was kommt denn da 'raus? Das ist doch nur "Volksberuhigung bzw.-verblödungsversuch! - Aber man will den Rechtsextremismus stärker bekämpfen, an dem nicht die doofen Deutschen Schuld sind, sondern die doofe Politik. -
Es erklärte eine Claudia Roth vor einiger Zeit, als ein irrer
deutscher Einzeltäter in einer Synagoge tätlich revol-tierte: "Das ist nur auf die Judenhetze der AfD zurück-zuführen". Ichhabe von der AfD noch keine Judenhetze vernommen, kenne Juden, die für die AfD sind, aus Angst vor der Islamisierug. Warum wird z. B. einer Frau
Roth nicht wegen Hass und Hetze der Mund gestopft?
Wir werden sehen, was aus dem Denkversuch heraus
kommt! - Übrigens großen Dank an Polen.
Lukaschenko soll seine hergeschafften Asylbewerber gefälligst selbst aufnehmen oder in Russland verteilen!!!
Wir haben genug und die Nase voll. Vielen Dank an Polen für Ihren Widerstand. Alle Achtung!
Das Ganze ist doch nur eine Mogelpackung. Nachdem einige EU-Mitglieder (Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien) den UN-Migrationspakt abgelehnt haben, arbeitet man in Brüssel an einer EU-Richtlinie, die dann durchgedrückt werden soll.
Desweiteren wird der kommende Lockdown in Doofland dazu genutzt werden, die noch in Belarus vorhandenen muslimischen Eroberer ins Land zu holen!
MEINUNG
Nach vertiefter analytischer Betrachtung der neuesten EU-Pläne zum Asylrecht drängt sich - mir zumind. - auf:
EU testet wohl, den Run der "Rechten" auszubremsen, insb. mit Blick auf die östl. EU-Mitgliedsstaaten. Man hat wohl Sorge um den Verlust von Pöstchen, Macht und Pfründen (Wählerstimmenverluste!), auch im Hinblick auf die Bestrebungen zur EU-Erweiterung Westbalkan, letztl. auch Ukraine und im Schlepptau NATO-Erweiterung an Russlands Westgrenze.
Bei den HILFSorg. zeichnet sich analoge Besorgnis ab, denn die Asyl"industrie" (auch wenn diese Bezeichnung, einstens von MinPräs. Söder in den Ring geworfen, massive Empörung auslöste und daher als pol. uncorr. gegeiselt wurde) mit all den vielen studierten Soziologen bietet lukrative Existenzmöglichkeiten - und befriedigt egoman. Helfersyndrome jener, die im fam. Background nie echte existenz. Not zu leiden hatten.
In DEU ist die Neigung zu weitgehend unkontrolliertem "Pro Asyl" grün-rot ideolog., polit. wie medial (noch) zu ausgeprägt - in einer Community, die dafür den geringsten ökonom. Beitrag erbringen muss. Deren Lebensstandard wird - entgegen zum insb. massiv bröckelnden unteren bis mittl. Mittelstand - nicht spürbar geschmälert, was sich u.a. auch im Bildungsbereich abbildet. Denn "Man" schickt seine Kids in private Einrichtungen, nur ja nicht einschulen in solchen mit einem Migrationsanteil von teilweise bis zu 90 %. Denn diese Kids kommen meist aus Fam. in denen kein Deutsch gesprochen wird. Und "bio"deutsche Eltern fürchten nicht zu Unrecht, dass dies dem Lernprozess ihrer Sprösslinge erheblich schadet. Der Berliner RGR Senat hat (den Schulen) inzw. sogar verboten, Auskünfte über den Migrantenanteil in staatl. Schulen zu geben, was "interessierte" Kreise sicher nicht von erwünschten Infos abschneidet.
Dass die Steuer-Mrd., die selbst für jene gezahlt werden, die RECHTLICH weder Asyl noch Ansprüche nach der Genfer Konvention haben (üb. 200.000, auch Kriminelle), sondern auszuschaffen wären, für die Inlands-/Aufnahmebevölkerung fehlen (Stichwort bsph.: Für die Angleichung der Mütterrente auf 3 Rentenpunkte für ALLE! ist kein Geld da - polit. Aussage, auch Rentenpolitik), scheint nicht sachl. objektiv wahrgenommen zu werden - trotz auch mass. Defizite bei Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Schließlich kann man ja trotz "keine Steuerhöhungen"-Versprechen der Ampel an div. Schrauben drehen - so z.B. u.a. an der Erhöhung der GrundSt. B, die auf Mieter umlagefähig ist (Die Linke will diese Kosten jedoch den Vermietern "übertragen"). Auch bei "Beteiligung" an den Kosten für Straßensanierungen ist man nicht zimperlich, langt im 4- bis 5-stell. EUR-Bereich zu.
Und wie sich deutsche "Willlommens"-Migr.Politik sich mit Corona (G2, G3, G3+, Impfpflicht etc.) und Klimaschutz sowie Wohnungsnot vereinbaren lassen, erschließt sich einer besorgt nachdenkl. Bevölkerung nicht. Eher wird auf jene, sie sich entsprechend (gemäßigt objektiv sachl., nicht hasserfüllt!) äußern, eingeprügelt: sind doch alles NAZIS od. was?
"Aus der Hilfsindustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. "
Da wisst ihr nun endlich, wer diese ganze Katastrophe steuert!
Nicht die angeblich Bedürftigen, sondern die, die daran verdienen!
Von dem was oben steht sollte man 100% nicht glauben, denn es kommt das genaue Gegenteil heraus.
Die ganze EU Bande ist nur auf Lügen aufgebaut!
Was ist von den Versprechungen der letzten 30 Jahre für den kleinen Mann besser geworden.
Nichts, aber vielen nutzlosen Politikern geht es besser.
Ich bin nur eine Deutsche 03.12.2021 - 10:33
Was nützt es denn, wenn NUR die Grenzen im Osten Europas geschützt werden ?
Möchte hinzufügen:
....und kriminelle Mohamedaner in Massen direkt nach Deutschland einfliegen können.
Scholz hatte sich bereits zum Familiennachzug geäußert.
Diese "Familien" können jeden und alles umfassen. Dokumentenzwang soll abgeschafft werden. D.h. niemand muss mehr nachweisen, dass er tatsächlich mit den Ankern aus 2015 verwandt ist. Die Zusicherung genügt.
@heimattreu
Seien Sie sich nur nicht so sicher. Ich habe das Gefühl, dass uns die erhalten bleibt. Und zwar auf einem Posten wo sie immer noch in die Suppe spucken kann. Warten wir's ab.
Der Vorschlag ist vergiftet. Wie sollen die Asylanträge tausender Goldstücke im Wald quasi aus der Warteschlange heraus bearbeitet werden? Polen und Balten wären alleine dazu nicht in der Lage und müssten sich der Hilfe der EU bedienen. Diese würde Frontex Beamte entsenden, welche dann dort das Kommando übernehmen würden. Die Journaille würde schlechte Bilder liefern. Den Rest kann man sich ausmalen. Die Goldstücke erhielten freies Geleit in das nächstgelegene deutsche Durchgangslager.
Also nichts anderes als ein trojanisches Pferd. Drum gebt die Sache nicht aus der Hand!
Wann tritt Flinten-Uschi ab. Gute Frage !!!
Sie gehört zu den Merkel Speichelleckern und wurde von Merkel gesteuert. Schnell weg mit dieser Frau und uns auf unsere Heimat besinnen. Sie mit Merkel, wollten die Welt retten und Europa, unserer Heimat mit Hilfe des teuflischen Migrationspakt mit dem Halbmond fluten. Sie, Merkel hat die Fäden gezogen und Uschi hat pariert. Was in Deutschland nicht klappte hat sie durch Uschi in Brüssel durchgesetzt. Große Länder mit unserem Geld auf die Linie gebracht . Kleine erpresst. Jetzt kann Osteuropa die Grenzen verteidigen und uns vor dem Übel Halbmond bewahren. Bereits vor Wien , waren es die Polen die Europa retteten. Danke Polen für EUREN MUT und zeigt Uschi die Rote Karte. Ich hoffe sie folgt bald Merkel !