»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deutlicher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von vermeintlichen Asylanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die versuchen, illegal über die Grenzen zu Weißrussland nach Westen vorzustoßen.
Anders als an der Südgrenze der EU, haben die betroffenen Länder konsequent reagiert, die Grenzen abgeschottet und Migranten, denen der Grenzübertritt gelang wieder nach Weißrussland geschickt. Die EU-Kommission reagierte anders, als Migrantenlobby und Hilfsindustrie erwartet hatten: Sie diskutierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finanziell unterstützt werden könnten.
Jetzt geht die EU-Kommission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Aufweichung der Asylregeln vor. Den betroffenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asylanträge gleich an der Grenze zu bearbeiten und die Antragsteller, deren Anträge bekanntlich überwiegend unbegründet sind, nicht über die Grenze zu lassen. Um das zu ermöglichen, wird die Zeit verlängert, innerhalb der ein Antrag bearbeitet werden muss. Üblicherweise können Asylanträge an der Grenze nicht in kurzer Zeit bearbeitet werden, da es an der entsprechenden bürokratischen Infrastruktur mangelt. Zudem will die EU-Kommission Abscheidungen vereinfachen und beschleunigen.
Die EU braucht für die Umsetzung des Vorschlag nur die Zustimmung ihrer Mitgliedsländer. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vorschläge stimmt.
Aus der Hilfsindustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. »Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.« Dass die Eindringlinge in vielen Fällen illegal Landesgrenzen überschreiten und damit ihre Rechte verwirken, scheint den McKay nicht zu stören.
Die ursprünglich im Bereich der Rechte von Inhaftierten tätige Gruppe »Amnesty International«, die seit längeren auf Rechte von Asylanten umgesattelt hat, erklärte: »Wenn die EU einer Minderheit von Mitgliedstaaten erlaubt, die Regeln wegen einiger Tausend Menschen an ihrer Grenze zu verwerfen, dann gibt sie auch jegliche Autorität in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab.« Die Gruppe »Pro Asyl« bezeichnete den Vorschlag als »zutiefst beunruhigend«.
Somit könnte sich die Aktion des Präsidenten von Weißrussland Lukaschenko, Migranten über Minsk nach Polen zu schleusen, als der sprichwörtliche Rohrkrepierer erweisen. Nicht nur haben weder Polen noch die baltischen Staaten dem Druck aus Weißrussland nachgegeben und die Invasoren aus dem Irak, Syrien und Afghanistan ins Land gelassen. Sie haben nunmehr womöglich erreicht, dass demnächst für eine begrenzte Zeit zumindest an der östlichen Grenze der EU sinnvolle Asylgesetze herrschen. Die Tage des freien Eintritts in die EU sind für Afrikaner, Araber und Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wohl vielleicht gezählt.
Die Regierung in Warschau zeigte sich unterdessen bereit, Journalisten kontrolliert wieder in die Grenzgebiete zu lassen. Vertreter der Hilfsindustrie müssen aber weiterhin draußen bleiben. Sie sind in Polen aus guten Gründen nicht willkommen.
Kommentare zum Artikel
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Na wer sagt es denn, daß nicht doch noch die Vernunft in dieser Frage einsetzt, denn wenn sie nicht die Ostländer gegen sich aufbringen wollen, was zum Austritt einiger führen könnte und die EU schwächen würde bleibt ihnen doch nichts anderes übrig, als die Zügel zu lockern, wollen sie sich nicht selbst klein machen.
Hier sieht man exemplarisch, daß der Kampf gegen die vorherrschende linke Gesinnung durchaus Erfolg haben kann und deshalb dran bleiben, für die gerechte Sache ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und viele Macken werden von denen auch überdeckt und erst garnicht benannt, damit die Leute nicht merken was hier alles ablauft und Griechenland als Problemkind der Europäer ist ja bis heute noch nicht geregelt.
Nach ihrer Pleite damals mit 289 Milliarden und der Rettung danach durch die EU ist der neue Schuldenstand auf 389 Milliarden noch zusätzlich gewachsen und das ist nur ein Beispiel von deren Unfähigkeit, was den ganzen Laden auseinander reißen wird, wenn die Zeit gekommen ist und die dürfte nicht mehr allzu weit entfernt sein und es soll ja noch Idioten geben, die den Regierenden noch vertrauen und bald ihr blaues Wunder erleben werden, wenn die Inflation alles zunichte macht.
Das mit Griechenland könnte man stundenlang fortsetzen, wenn man die Staatshaushalte einzeln analysiert und die sprechen von einigen Ausnahmen abgesehen gegen jede Überlebenschance und nur noch Phantasten an etwas glauben, was es schon lange nicht mehr gibt.
Die Verfälschung der Wirklichkeit (vulgo: Das Lügen), vor allem im öffentlich--rechtlichen Rundfunk, beginnt mit täuschender Wortwahl: Bei den Menschen, die aus anderen Erdteilen (Afrika, Naher Osten) nach Mitteleuropa hereindrängen, handelt es sich um ILLEGALE GRENZVERLETZER, ILLEGALE EINWANDERER, und nicht um "Immigranten". Gut gelernt haben die fälschenden Journalisten bei Dr. J. Goebbels und seinen Nazis: Die sprachen von "entrahmter Frischmilch" statt wahrheitsgemäß von MAGERMILCH.