»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deutlicher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von vermeintlichen Asylanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die versuchen, illegal über die Grenzen zu Weißrussland nach Westen vorzustoßen.
Anders als an der Südgrenze der EU, haben die betroffenen Länder konsequent reagiert, die Grenzen abgeschottet und Migranten, denen der Grenzübertritt gelang wieder nach Weißrussland geschickt. Die EU-Kommission reagierte anders, als Migrantenlobby und Hilfsindustrie erwartet hatten: Sie diskutierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finanziell unterstützt werden könnten.
Jetzt geht die EU-Kommission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Aufweichung der Asylregeln vor. Den betroffenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asylanträge gleich an der Grenze zu bearbeiten und die Antragsteller, deren Anträge bekanntlich überwiegend unbegründet sind, nicht über die Grenze zu lassen. Um das zu ermöglichen, wird die Zeit verlängert, innerhalb der ein Antrag bearbeitet werden muss. Üblicherweise können Asylanträge an der Grenze nicht in kurzer Zeit bearbeitet werden, da es an der entsprechenden bürokratischen Infrastruktur mangelt. Zudem will die EU-Kommission Abscheidungen vereinfachen und beschleunigen.
Die EU braucht für die Umsetzung des Vorschlag nur die Zustimmung ihrer Mitgliedsländer. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vorschläge stimmt.
Aus der Hilfsindustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. »Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.« Dass die Eindringlinge in vielen Fällen illegal Landesgrenzen überschreiten und damit ihre Rechte verwirken, scheint den McKay nicht zu stören.
Die ursprünglich im Bereich der Rechte von Inhaftierten tätige Gruppe »Amnesty International«, die seit längeren auf Rechte von Asylanten umgesattelt hat, erklärte: »Wenn die EU einer Minderheit von Mitgliedstaaten erlaubt, die Regeln wegen einiger Tausend Menschen an ihrer Grenze zu verwerfen, dann gibt sie auch jegliche Autorität in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab.« Die Gruppe »Pro Asyl« bezeichnete den Vorschlag als »zutiefst beunruhigend«.
Somit könnte sich die Aktion des Präsidenten von Weißrussland Lukaschenko, Migranten über Minsk nach Polen zu schleusen, als der sprichwörtliche Rohrkrepierer erweisen. Nicht nur haben weder Polen noch die baltischen Staaten dem Druck aus Weißrussland nachgegeben und die Invasoren aus dem Irak, Syrien und Afghanistan ins Land gelassen. Sie haben nunmehr womöglich erreicht, dass demnächst für eine begrenzte Zeit zumindest an der östlichen Grenze der EU sinnvolle Asylgesetze herrschen. Die Tage des freien Eintritts in die EU sind für Afrikaner, Araber und Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wohl vielleicht gezählt.
Die Regierung in Warschau zeigte sich unterdessen bereit, Journalisten kontrolliert wieder in die Grenzgebiete zu lassen. Vertreter der Hilfsindustrie müssen aber weiterhin draußen bleiben. Sie sind in Polen aus guten Gründen nicht willkommen.
Kommentare zum Artikel
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Und was haben sie gegen Orbán gestänkert?
Mich kotzt das an, aber wenigstens eine Änderung.
Ansonsten ist nicht Lukaschenka für die Kriese verantwortlich, nur die abgetretene Mutti und der liberale und egoistische Co.
Grenzen zu und nach Hause und ohne Leistung kein Geld.
Schmarotzer müssen arbeiten, basta.
Liebe "Freie Welt"
Es sind keine Migranten, sondern Touristen:
Visumfreie Einreise über den Flughafen Minsk
Für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen ist eine visumfreie Einreise nach Belarus über den Flughafen Minsk möglich. Diese Regelung gilt für Staatsangehörige von 74 Staaten, darunter Deutschland und alle Staaten der Europäischen Union.
Die Ausreise muss spätestens am 30. Kalendertag ab mitgezähltem Datum der Einreise erfolgen. Reisende müssen über den Grenzübergang „Internationaler Flughafen Minsk“ ein- und ausreisen und neben einem gültigen Reisedokument über Zahlungsmittel in Auslands- oder Nationalwährung in einer Höhe von mindestens zwei Basiswerten pro Aufenthaltstag (derzeit ca. 21 Euro pro Tag) und einen Nachweis einer in Belarus gültigen Reisekrankenversicherung mit der Versicherungssumme von mindestens 10.000,- Euro verfügen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/belarussicherheit/201904
Da muß Deutschland natürlich die Zustimmung verweigern.
Denn die anderen wollen uns ja nur vom Zustrom an Fachkräften abschneiden.
Wahrscheinlich beneiden sie uns auch weil wir schon bunter sind als sie und mehr religiöse Vielfalt haben.
Und außerdem sind Hilfs- und Abschiebeverhinderungs-Industrien bei uns bedeutende Wirtschaftsfaktoren.
Das schreibt Ihr jedes Mal. Offensichtlich zensiert Ihr schlimmer als der mainstream.
Vernunft wohl kaum, eher das Kalkül, alle 3 Staaten nicht als Aufmarschgebiet gegen Rußland zu verlieren, wenn sie ihnen nicht entgegenkommen.
„Mitteleuropäische Staaten setzen sich durch:
EU-Kommission: Asylrecht wird deutlich
eingeschränkt“ ...
Ist es nicht ´äußerst` merkelwürdig, dass Männer wie Viktor Orban schon seit Langem wussten:
„Wir schaffen das“?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-die-neue-deutsche-unfaehigkeit-abstieg-eines-staates-a-2e4fc0dc-0002-0001-0000-000176418803
Spätestens nachdem der letzte Zapfen für eine selbst aus ´meiner Sicht` ´komplett unfähige` Göttin(?) & Co. gestrichen ist, für welche die Ampel nun auf ein nicht gewähltes nun Rot/Grün/Gelb geschaltet wird, um den noch erhalten gebliebenen Strukturen - zumindest in Deutschland - den Rest zu geben?!
Die Tage des freien Eintritts in die EU sind für Afrikaner, Araber und Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wohl vielleicht gezählt??? Das war wohl nix. Was nützt es denn, wenn NUR die Grenzen im Osten Europas geschützt werden?
Merkel die Mutter vom Asylübel ist weg. Noch ein paar Speichellecker dieser Frau außer Gefecht setzen , dann ist unsere Heimat und Europa wieder sicher und UNSERE
Eigentlich müssten wir dem Lukaschenko dankbar sein, hat er doch die EU dazu gebracht das Asylrecht deutlich einzuschränken. Von allein wären doch die Gutmenschen in Brüssel und Berlin niemals darauf gekommen.
nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Merkels Maidan-Platz sollte sich in Minsk wiederholen. Herangekarrte Menschen, die bestellte Parolen von sich gaben. Lukaschenko Nein zu deutschem Vakzim löste seine Ablösung ab. Überlebte der Gute, Merkel eine lange Nase zeigen. Sanktionen die Folge. Und seinerseits Illegale nach Berlin-Europa organisieren. Das war Merkels Ziel, Polen mit Asylanten zu fluten, Ungarn ging es schief. Deutsche Peitsche nun abgeschnitten, auch andere haben Hirn. Merkels NGOs zum Teufel gejagt wie eins Putin oder Jerusalem es taten, bleiben die Polen die Herren über ihre Landesgrenze. Berlins Spiel am Ende. Brüssel wird vernünftig. Wann tritt Flinten-Uschi ab.