Verhinderung sei gesetzeswidrig, so der Europarat

EU-Komitee will illegale Zuwanderung freigeben

Das Komitee des Europarates zur »Verhinderung von Folter« stellt in einem neuen Bericht fest, dass viele EU-Länder illegale Einwanderer daran hindern, ihr Hoheitsgebiet zu betreten. Das ist illegal, so der Rat.

Screenshot
Veröffentlicht:
von

Die illegale Zuwanderung in die EU ist auf einem Höchststand. Immer mehr EU-Staaten verstärken den Schutz ihrer Landesgrenzen; auch, weil die Sicherung der EU-Außengrenzen von den Behörden und Institutionen der EU nicht gewährleistet werden kann (oder soll). Eins steht fest: die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird personell und materiell so knapp gehalten, dass eine effektive Grenzsicherung schlicht und ergreifend gar nicht möglich ist. Daher liegt der Verdacht durchaus nahe, dass die Grenzen gar nicht komplett gesichert werden sollen, sondern dass Tür und Tor für die illegale Zuwanderung offen bleiben sollen. Eine Einladung für die sich bereichernden Schlepperbanden samt ihrer Helferlein, den dubiosen selbsternannten Seenotrettern.

Die aktuelle Entscheidung des Komitees des Europarats zur Verhinderung von Folter passt genau in das Bild der die illegale Zuwanderung nicht verhindern wollenden Europäischen Union. Dieses Komitee hat in seiner unendlichen Weisheit nämlich entschieden, dass die von den Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsländern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und illegaler Zuwanderung selbst illegal seien. So steht es zumindest in dem aktuellen Bericht des Komitees.

Dem Bericht zufolge hat die Zahl der »illegalen« Versuche, die illegale Einwanderung zu stoppen, in letzter Zeit zugenommen. Polizisten oder Grenzschutzbeamte würden Migranten schlagen, damit diese kehrt machten. Es soll angeblich auch Warnschüsse gegeben haben, als Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Nach Ansicht des Ausschusses verstoßen solche Ablehnungen gegen die Europäische Konvention und fordern alle Länder des Europarates auf, damit aufzuhören. Denn laut Europarat gebe es ein »unantastbares Recht auf Asyl«; und dass erlaube laut Europarat, auch illegal in jedes Land einzuwandern, um Asyl zu suchen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: maasmaennchen

Europarat kann mich am A..... lecken.Dieser korrupte Verein macht sich die Taschen voll und will anderen erzählen was falsch ist.

Gravatar: Siegfried

Dieses Europa ist doch längst zu einer Müllkippe verwahrlost. Eine Bevölkerung im höchsten Verblödungsgrad. Da hilft nur noch eine Umvolkung um das Länder wenigstens noch sinnvoll zu nutzen. Was will man mit einer verkommenen europäischen "Kultur" und stumpfsinnigen Menschen und verkommenen Politikeliten. Also zurück zur Steinzedit! Die Arroganz der Europäer hat seine Grenzen erreicht, jetzt geht es nur noch um die Geschwindigkeit des Niederganges. Bildungsferne und Ungebildete in den Führungsetsgen garantieren den Erfolg der Umvolkung. Europa versinkt in seiner eigene Arroganz für alle Zeiten. Die Zukunft der Europäer liegt in der Arbeit auf afrikanischen Plantagen als Bimbo.

Gravatar: maasmaennchen

Ziel ist es die Völker zu vermischen.Und das um jeden Preis.Die EU Häscher nehmen auch Unruhen und Kriege hin damit das Ziel eines EU Vasallenstaates mit Kontrolle über den Bürger wahr wird. DIe EU hat Angst ihre Macht und damit ihr Leben in Saus und Braus zu verlieren da ist es doch egal wie es der Steuerzahlermelkkuh geht und was seine Belange sind.Der Grund allen Übels auf der Welt ist die EU deswegen muss sie weg.Sie werden uns nicht regieren sondern unterdrücken.

Gravatar: Michael

Die Staaten der EU haben nicht nur Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden - sondern vorallem auch gegenüber ihren eigenen Bürgern.
Damit meine ich den Schutz für Leib und Leben und Eigentum der Bürger. Auch der Schutz der sozialen Sicherungssysteme vor Überlastung.

Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Staat mehr.

Wir haben ja die absurde Situation, dass kriminelle Schleuserbanden im Ausland darüber entscheiden, wer nach Europa einreist.

Das illegale Eindringen auf europäisches Staatsgebiet berechtigt zum lebenslangen Leistungsbezug - und das gilt auch für alle nachfolgenden Generationen.

Diese Entscheidung des Komitees des Europarates kann die Gesellschaften in Europa zerstören.

Aber das ist wohl auch das Ziel dieser Volksvertreter.

Gravatar: Frank

Wenn man jeden "Politiker" der das, mit der Begründung "humanitäre Verantwortung" verpflichten würde für seine "Humanität" auf 50% seines horrend hohen Einkommens zu verzichten, seine Kinder gleichzeitig auf eine normale Schule bringt, hätte sich das Problem von selbst erledigt. Niemand kann das wollen der es bezahlen, oder seine Kinder dieser Gefahr auszusetzen muss.......

Gravatar: fishman

Die EU Mitgliedsländer oder ihre Ausflüsse wie das CPT beschließen in ihrer Enklave EU, um es in den Ländern durchzuführen. So läuft es immer ab. " Es sind EU Beschlüsse......... heißt es dann und noch schlimmer EU Recht geht vor nationalem Recht und all diese Sprüche. Die Masse läßt sich täuschen, die wache Minderheit kann nichts dagegen ausrichten. Was haben wir eigentlich? Volksversagen? Staatsversagen oder Parteiversagen? Die Nachdenkseiten schreiben:" Die Revolution ist fällig...." Ich würde meinen: So lange der Staat noch Schulden machen kann, geht es uns für Revolution zu gut. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Revolution zur Pflicht meinen andere.

Gravatar: fishman

Die EU Mitgliedsländer beschließen in ihrer Enklave EU, um es in ihren Ländern durchzuführen. So läuft es immer ab. " Es sind EU Beschlüsse......... heißt es dann und noch schlimmer EU Recht geht vor nationalem Recht und all diese Sprüche. Die Masse läßt sich täuschen, die wache Minderheit kann nichts dagegen ausrichten. Was haben wir eigentlich? Volksversagen? Staatsversagen oder Parteiversagen? Die Nachdenkseiten schreiben:" Die Revolution ist fällig...." Ich würde meinen: So lange der Staat noch Schulden machen kann, geht es uns für Revolution zu gut. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Revolution zur Pflicht meinen andere.

Gravatar: Ulf Diten

Dann können wir nicht die 200 Panzer an die Ukris liefern, einige braucht man dieses Rat zu beschießen.
Mal ganz ernst, wir werden vor allem Frankreich und D. das Eldorado der Kriminellen aus der ganzen Welt werden.
Ob dann nicht automatisch eine Farbwechslung in Europa kommt, ähnlich wie???????

Gravatar: Himmelschrei

Ampelregierung stürzen, alle Altparteien verbieten und deren Vermögen einziehen, Amis raus aus Deutschland, Grenzen streng sichern, Deutschland raus aus der EU, Frieden und Freundschaft sowie enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland! - Ja leider nur ein Traum, wenn ich mir die Bevölkerung in den alten Bundesländern anschaue!

Gravatar: Karl Dehmel

Raus aus der EU!!!
Ja zum Dexit!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang