Zum heutigen Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:
»Dies ist ein weiterer kleiner Schritt der zunehmend übergriffigen EU. Aber es ist ein riesiger Sprung zur Einführung der Internet-Zensur. Anders kann man diesen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie insgesamt – leider nicht kommentieren.
Der Digital Services Act ist nichts anderes, als ein weiterentwickeltes, verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene. Damit steht der Artikel 5 unseres Grundgesetzes im Internet fortan unter dem Vorbehalt eines selbsternannten EU-Wahrheitsministeriums. Leider tatsächlich ganz im Sinne des dystopischen Romans ›1984‹ von George Orwell.
In aller Deutlichkeit: Sowohl das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, als auch die ›allgemein zugänglichen Quellen‹ im Netz unterliegen durch den DSA fortan der gefälligen Aufsicht nichtgewählter EU-Wahrheitskommissare.
Wer hier kein grünes Licht erhält, der kann fortan sehr wohl durch die Hintertüre zensiert werden: Entsprechende, den Wahrheitswächtern unliebsame Quellen oder Autoren werden von entsprechenden Algorithmen einfach ausgeblendet und dementsprechend aussortiert. Oder im schlimmsten Fall von den entsprechenden Plattformen blockiert, bis hin zur Zugangssperre.
Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiterhin geeignete Schritte und Wege gehen, um über den weiteren Raubbau an unseren Grund- und Bürgerrechten aufzuklären und diesen nach Möglichkeit abzustellen.«
Kommentare zum Artikel
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Wie stellte schon Stalin richtig fest?
"Die Hitlers kommen und gehen,
das deutsche Volk aber bleibt!"
Das war sehr vorausschauend!
Es liegt aber nicht an den Hitlers die kommen und gehen, es liegt an dem Volke das die Hitlers duldet.
Das war zu erwarten. Doch mit der Unterdrückung der Wahrheit beginnt der Untergang. Wenn die Leute digital ihre Meinung ausgefiltert wird, kommt der Fuß auf die Strasse. Das Honecker-Milke-Reich ist daran gescheitert. Wer nur von Erfolgen spricht und Kritiker verhaften ließ...
Dieselbe Masche heute. Dieses Ekel einer Kommissionspräsidentin hat also die Papiere von Milke gefunden und lässt da weiter machen wo die DDR aufhörte zu existieren. Und dieser Links-radikale Steinmeier sollte sich was schämen wenn er noch mal das Wort "Demokratie" missbräuchlich verwendet.
Ich bin daher zuversichtlich, die EU will untergehen, das wird sie nun auch....
Menschen die man zensiert werden diesen Affenstall nie akzeptieren.
Während von der Leyen der interantionalen Presse erzählt, die westlichen Werte werden in der Ukraine verteidigt, wird die Meinungsfreiheit durch von der Leyen immer mehr verengt, so dass man von keiner wirklichen Demokratie sprechen kann. Von der Leyen ist offensichtlich eine Marionette der Plukokraten.
Wenn es um Fake-News geht, haben aber einige dieser "hohen Herrschaften" jetzt große Probleme, oder gilt das jetzt wieder nur für Lieschen Müller ??!
Das Faschisten-Pack der EU zeigt Gesicht.
„Schwarzer Tag für Meinungs- und Pressefreiheit
EU-Internet-Zensur: Digital Services Act ist in Kraft getreten
Der Digital Services Act ist nichts anderes, als ein weiterentwickeltes, verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene.“ …
Wofür unsere(?) auch m. E. nach(?) wie vor(?) Allmächtige(?)
https://www.youtube.com/watch?v=_WIaIsVNAfY
einen ´weiteren` Orden zu erwarten hat???