EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich einschränken.

Foto: Pixabay
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Der Innenausschuss des EU-Parlaments bemängelt die Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten. In einem in Straßburg verabschiedeten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen, die letztlich aber eine Folge der mangelhaften Kontrolle der EU-Außengrenze ist, als »illegal« bezeichnet.

Temporäre Grenzkontrollen sollten anfänglich auf zwei Monate befristet sein, anstatt derzeit sechs Monate, fordern die EU-Abgeordneten. Dabei dürfe die maximale Dauer für Grenzkontrollen ein Jahr nicht überschreiten, anstatt derzeit zwei Jahre, heißt es weiter. Die aktuell geltende Gesetzeslage soll entsprechend eingeschränkt werden.

Hintergrund ist, dass im Zuge der Migrationskrise von 2015 Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen wieder Grenzkontrollen einführten. Frankreich macht zudem nach Anschlägen die terroristische Bedrohung für die Kontrollen geltend. Zur Verlängerung wurden seit 2015 verschiedene Rechtsgrundlagen gewählt.

»Die derzeitige Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufrechterhalten, ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unvorsichtig und könnte sogar einen Missbrauch darstellen«, heißt es in dem mehrheitlich angenommenen Entwurf des Innenausschusses.

Für den Bericht verantwortlich zeichnet die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon. »Die Berichterstatterin lehnt deshalb die Versuche der Kommission entschieden ab, die derzeit illegale Praxis von Mitgliedstaaten hinsichtlich Kontrollen an den Binnengrenzen zu legalisieren«, heißt es darin.

Fajon betont im weiteren: »Sechs Schengen-Staaten haben illegal Grenzkontrollen an ihren für mehr als drei Jahre durchgeführt, trotz einer maximalen Zwei-Jahres-Periode. Dies zeigt, wie zweideutig die derzeitigen Regeln sind, und wie Staaten sie missbrauchen und missinterpretieren. Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen.«

Im Vorfeld hatte im Oktober Österreich die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Dieses wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründet, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Ebenso kündigte Deutschland und Dänemark an, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans von Atzigen

Insbesondere LKW Fahrer die Europaweit Fracht gefahren haben kennen das Theater an den Grenzen.
Das wünscht sich denn doch kaum jemand zurück.
Auch nicht Reisende im PKW, oder in anderer ,,Ausführung,, Reisende.
Wo liegt die Lösung?
Nicht im Zurück zum Schlagbaum mit nervigen Grenzbeamten, sondern Zeit- Zukunftsgerecht hien
zur Digitalisierung der Europäischen Grenzen.
Die dafür notwendigeTechnik ist längst verfügbarer Stand der Technik. Das war bereits bei der Aufgleisung des Schengenvertrages, weitstgehend verfügbarer stand der Technik.
Die ganze Schengensache ist in sehr hohem Masse eine Ideologisch- Politische Angelegenheit.
Zwingend notwendig ist das nicht, (nicht mehr) für einen
möglichts behinderungsarmen Gernzverkehr.
Anstelle dieses Schengenabkommens währe ein
jeweils kompatiebles hoch automatisiertes Grenzkontrollsystem die Richtige Lösung gewesen.
Ein Digitalisierte Reisepass, Logo das gleiche beim Frachtschein im Warenverkehr.
Heute haben wir in Europa eine denn doch eher absurde Lage. Die Staatsgrenzen sind kontrollfrei passierbar, dafür werden innerhalb der Staaten exzessiv Grenzen aufgebaut, und immer Flächendeckender überwacht und kontrolliert. Auch als Kompensation für den Wegfall der Grenzkontrollen. Grenzüberschreitende Kriminalitätt und Illegaler Aufenthalt in anderen Staaten.
So viel fehlt nicht mehr, dann kann man ohne Personalausweis nicht einmal mehr eine Bedürfnisanstalt betreten.
Und warum das genze?
Weil da eine durchgeknallte Ideoloie und Imperialsüchtige Elite das auf biegen und brechen durchdrücken will.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Die Saat ist aufgegangen !! Die Vision des Carl Duisberg mit seiner Rede an den Rat der Götter ! Dem Anspruch der Farmaindustrie zur Beherrschung der Welt in der Rede von 1904 und allem Elend dieser Welt !!!!!!

Gravatar: Dirk S

Zitat:"In einem in Straßburg verabschiedeten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen, die letztlich aber eine Folge der mangelhaften Kontrolle der EU-Außengrenze ist, als »illegal« bezeichnet."

Mag sein, ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin notwendig sind. Jedenfalls solange, wie die EU keine ordentliche Kontrolle der EU-Außengrenzen hinbekommt. Reden wir also im Jahre 2047 nochmal drüber.

Zitat:"Hintergrund ist, dass im Zuge der Migrationskrise von 2015 Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen wieder Grenzkontrollen einführten."

Wobei man zu Dänemark, Schweden und Norwegen sagen muss, dass die bereits vorher, Schegen hin oder her, Grenzkontrollen an deren Außengrenzen durchgeführt haben, also von DE aus meist an der dänischen Grenze. Hatte man die überschritten, so gab es nach Schweden oder Norwegen keine Kontrollen mehr. Das haben Schweden und Norwegen 2015 geändert und an ihren Grenzen zu den Nachbarländern wieder Grenzkontrollen vorgenommen.

Zitat:"Zur Verlängerung wurden seit 2015 verschiedene Rechtsgrundlagen gewählt."

Schon allein, dass man die Kontollen immer wieder verlängern musste zeigt, dass die Kontrolle der Außengrenzen nicht funktioniert. Die an sich gute Idee des Schengenraumes ist durch unfähige Politiker in sein Gegenteil verkehrt worden. Das begann damit, dass osteuropäische Länder viel zu früh dem Schengenraum beitreten konnten (Einbruchskriminalität durch osteuropäische Banden) und endet mit der Unfähigleit der Sicherung der Mittelmeergrenze noch lange nicht.

Zitat:"ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig"

Es ist in erster Linie notwendig. Womit die Dikussion auch endet.

Zitat:"Für den Bericht verantwortlich zeichnet die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon."

Slowenien, war da nicht was? Ach ja: https://www.welt.de/politik/ausland/article161895053/Eine-neue-Migrationswelle-kann-der-Balkan-nicht-bewaeltigen.html
Eigentlich klar, das slowenische Politiker nicht von österreichischen Grenzkontrollen begeistert sind

Zitat:"»Die Berichterstatterin lehnt deshalb die Versuche der Kommission entschieden ab, die derzeit illegale Praxis von Mitgliedstaaten hinsichtlich Kontrollen an den Binnengrenzen zu legalisieren«, heißt es darin."

Was niemanden interessiert. Wenn eines der Schwergewichte der EU das will und noch ein paar Verbündete findet, dann wird es kommen. Egal, was eine Berichterstatterin will.

Zitat:"Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen."

Wenn man Schengen retten will, dann muss man die EU-Außengrenze kontrolliert bekommen, die Migration kontrolliert bekommen und eine Polizeibehörde für grenzüberschreitende Kriminalität ("Euro-FBI") gründen. Wer nur auf Regeln aus der Zeit, als der Schengenraum nur für reiche westeuropäische Staaten vorgesehen war, pocht, schafft ihn ab.
Man muss den Schengenvertrag an die Erfordernisse der Zeit anpassen, ansonsten riskiert man nicht nur das Schengenabkommen selbst, sondern auch das langsame Auseinanderbrechen der gesammten EU. Schon jetzt zeigt sich, dass sich die EU mit ihere Osterweiterung überdehnt hat und nicht wirklich in der Lage ist, die Herausforderungen an eine Staatengemeinschaft von (noch) 28 Staaten zu meistern. Hier schlägt auch das enorme Demokratiedefizit der EU durch, dass bei den Bürgern wenig Identifikation mit dem Brüsseler Koloss aufkommen lässt und der Überbetonug kurzfristiger nationaler Interessen Vorschub leistet.

Aber wenn die Beobachterin mal Bock hat, für ihre Bezüge etwas sinnvolles zu tun, dann kann sie sich hinsetzen und Grenzschutzkonzepte für die EU ausarbeiten. Ist der gewährleistet, verschwinden die nationalen Grenzkontrollen von ganz alleine und wie von Zauberhand. Außer zu Slowenien vielleicht.

Grenzenlose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Gipfler

Es wird gelogen und gelogen.
Ab gesehen davon, dass die Grenzkontrollen nur punktuell und nicht generell überall durchgeführt werden, ist Deutschland schon nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio schrieb zu diesem Problem:
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/10/11/nebelkerzen-verdrehungen-und-taeuschungen-im-petitionsausschuss-zur-erklaerung-2018/

Gravatar: karlheinz gampe

Deutschland muss die EU verlassen, den außer Spesen ist nix gewesen. Die EU ist ein teurer Wasserkopp, der Deutschland dringend benötigte Steuergelder entzieht. Die parasitären Politiker des Bundestages verursachen schon 1 Mrd an Kosten. Was kostet uns erst die EU ? Deutschland wird von Kriminellen regiert !

Gravatar: Rasio Brelugi

Typisch inkompetente EU-Bürokraten! Wenn hier was illegal war, dann der unzureichende Schutz der EU-Außengrenze.

Damit steht und fällt das Schengen-Abkommen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich einschränken.“ ...

Hatte die Allmächtige(?) die Notwendigkeit der Verschiebung ´nationaler` Rechtssprechung, in eine für Deutschland unkontrollierbare ´europäische` Rechtsprechung betont? https://schluesselkindblog.com/2018/06/28/wie-angela-merkel-tote-froesche-im-bundestag-fuer-europa-orchestriert-der-bundes-jogi-laesst-gruessen/

Etwa auch, um die Rechte von Migranten-Teenagern gegenüber ihren Lehrern zu stärken
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/24/migranten-teenager-lehrerin/,
weil „der viel gescholtene ´deutsche` Michel bereits die Heugabeln wetzt"?
https://www.youtube.com/watch?v=WHP_WLxgIAM

Ist all dies letztlich nicht aber schon deshalb völlig egal, weil selbst das nicht legitimierte Brüssel die Gesetzgebung scheinbar schon komplett an die UN übergab???
https://philosophia-perennis.com/2018/10/24/die-migrationsmacht-wie-sich-die-un-ueber-geltendes-recht-hinwegsetzt/

Sakradi: „Schlechte Zeiten für Optimisten – und für Pessimisten sowieso“!!!
https://philosophia-perennis.com/2018/10/24/schlechte-zeiten-fuer-optimisten-und-fuer-pessimisten-sowieso/

Gravatar: Sigmund Westerwick

wer will Schengen retten:

das Zitat der Frau Falon: "Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen." spricht Bände.

Es gibt kein gültiges Schengenabkommen, und wer will es eigentlich retten ?
Die Noch-Kanlerin Merkel hat es zuerst ausser Kraft gesetzt, und wenn einige Statten eigene Grenzkontrollen einführen, um ihre Statten vor Überflutung zu schützen, dann reagiert die EU-Bürokratie.
Die ganze EU-Kommission agiert verlogen, für sie in Schengen nur ein Vehikel, um im Dickicht der Zuständigkeiten und Verornungen beliebig viele Einwanderer nach Europa zu schleusen, Hand in Hand mit den ach so verbrecherischen Schleusern in Lybien, Marokko oder wo auch immer.

Die EU hat das Schengen-Abkommen eingeführt und sich einen Dreck über die Einhaltung des Abkommen gekümmert, und da das Abkommen nicht funktioniert sollte man es jetzt auch formal abschaffen, die Change ist erst einmal vertran.

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