Erst vor einigen Tagen drohte die EU, vertreten durch Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Polen und Ungarn mit Sanktionen. Beide Länder verweigern sich der familienfeindlichen und islamfreundlichen Politik in Brüssel und hatten dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket samt überdimensionierten EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro ihre Unterstützung versagt.

Das passt den Machthabern um Ursula von der Leyen natürlich nicht. Sie verurteilten umgehend, dass Warschau und Budapest ihr Vetorecht eingesetzt haben. Und dann kam die Drohung: Die EU würde dann eben ihrerseits bestimmte Gelder nicht überweisen.

Diese Drohung geht gleich doppelt ins Leere. – Denn im Haushaltsgesetz, das jetzt nicht in Kraft treten kann, ist ohnehin schon an Sanktionen gegen die beiden mitteleuropäischen Länder gedacht, weil sie sich Brüssels Hätscheleien von Minderheiten nicht fügen. Stimmten Viktor Orbán und Jarosław Kaczynski dem Haushalt zu, schnitten sie sich ohnehin ins eigene Fleisch. Also können sie auch den ganzen Haushalt blockieren.

Und wichtiger: Anders als andere EU-Länder haben Ungarn und Polen sich ein finanzielles Polster geschaffen. Wie ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, reicht das Geld in Warschau und Ungarn noch bis Ende 2023. Kurz gesagt: Beide Regierungen haben gespart. Ungarn rund 14, Polen rund 50 Milliarden Euro. Andere würden sagen: Sie brauchen es nicht, weil sie vernünftig gewirtschaftet haben. 

Das Vergabesystem der EU macht es möglich. Bis zu drei Jahre nach dem Bewilligungszeitraum können Hilfsgelder ausgezahlt werden. Wer weniger fordert, hat später mehr. Und natürlich verschleudern die beiden Visegrad-Staaten ihr Geld nicht an Migranten und Hilfsindustrien.

Bei dem Poker, wem zuerst die Gelder ausgehen werden: Den südeuropäischen oder den mitteleuropäischen Staaten sitzen Warschau und Budapest damit am längeren Hebel. Denn während des Merkel-Lockdown wird die ökonomische Lage des mit Abstand größten Nettozahlers sicher nicht besser. Im Gegenteil: Deutschland braucht sein Geld sehr bald für sich alleine.

Italien und Spanien werden daher ihrerseits den Druck auf die links-grünen Politiker in Brüssel sehr bald erhöhen. Denn dass Rom und Madrid mit Rücksicht auf die Hätschelkinder einiger familienfeindlicher Politikerinnen ihre Wirtschaft ruinieren, weil aus Brüssel kein Geld fließt, darf man bezweifeln. Diesen Hang zur Selbstzerstörung pflegt man nur im Berlin unter Kanzlerin Merkel.