Wirkungsvolle Haushaltsblockade

EU in der Klemme: Polen und Ungarn sitzen am längeren Hebel

Die EU droht Polen und Ungarn immer wieder mit Sanktionen. Es sind leere Drohungen, wie ein genauer Blick zeigt.

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Erst vor einigen Tagen drohte die EU, vertreten durch Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Polen und Ungarn mit Sanktionen. Beide Länder verweigern sich der familienfeindlichen und islamfreundlichen Politik in Brüssel und hatten dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket samt überdimensionierten EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro ihre Unterstützung versagt.

Das passt den Machthabern um Ursula von der Leyen natürlich nicht. Sie verurteilten umgehend, dass Warschau und Budapest ihr Vetorecht eingesetzt haben. Und dann kam die Drohung: Die EU würde dann eben ihrerseits bestimmte Gelder nicht überweisen.

Diese Drohung geht gleich doppelt ins Leere. – Denn im Haushaltsgesetz, das jetzt nicht in Kraft treten kann, ist ohnehin schon an Sanktionen gegen die beiden mitteleuropäischen Länder gedacht, weil sie sich Brüssels Hätscheleien von Minderheiten nicht fügen. Stimmten Viktor Orbán und Jarosław Kaczynski dem Haushalt zu, schnitten sie sich ohnehin ins eigene Fleisch. Also können sie auch den ganzen Haushalt blockieren.

Und wichtiger: Anders als andere EU-Länder haben Ungarn und Polen sich ein finanzielles Polster geschaffen. Wie ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, reicht das Geld in Warschau und Ungarn noch bis Ende 2023. Kurz gesagt: Beide Regierungen haben gespart. Ungarn rund 14, Polen rund 50 Milliarden Euro. Andere würden sagen: Sie brauchen es nicht, weil sie vernünftig gewirtschaftet haben. 

Das Vergabesystem der EU macht es möglich. Bis zu drei Jahre nach dem Bewilligungszeitraum können Hilfsgelder ausgezahlt werden. Wer weniger fordert, hat später mehr. Und natürlich verschleudern die beiden Visegrad-Staaten ihr Geld nicht an Migranten und Hilfsindustrien.

Bei dem Poker, wem zuerst die Gelder ausgehen werden: Den südeuropäischen oder den mitteleuropäischen Staaten sitzen Warschau und Budapest damit am längeren Hebel. Denn während des Merkel-Lockdown wird die ökonomische Lage des mit Abstand größten Nettozahlers sicher nicht besser. Im Gegenteil: Deutschland braucht sein Geld sehr bald für sich alleine.

Italien und Spanien werden daher ihrerseits den Druck auf die links-grünen Politiker in Brüssel sehr bald erhöhen. Denn dass Rom und Madrid mit Rücksicht auf die Hätschelkinder einiger familienfeindlicher Politikerinnen ihre Wirtschaft ruinieren, weil aus Brüssel kein Geld fließt, darf man bezweifeln. Diesen Hang zur Selbstzerstörung pflegt man nur im Berlin unter Kanzlerin Merkel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Simone

"Statt sich von der EU ausbeuten zu lassen bis auf den letzten Euro und weiter Abermilliarden nach Brüssel zu überweisen sollten Polen und Ungarn unverzüglich den sofortigen EU-Austritt anstreben!!!"

Polen in Ungarn werden nicht "ausgebeutet", sie sind die größten Nettozahlungsempfänger. Besonders Polen ist immer da die Hand aufzuhalten, wenn es darum geht fremdes Geld in die eigene Tasche zu stecken.

Gravatar: Rita Kubier

Warum machen Ungarn und Polen keine "Nägel mit Köpfen" und treten nicht aus dieser für ganz Europa Unheil bringenden EU aus??!!
Wenn diese EU kaum noch Mitglieder hat oder hätte, dann hätte es sich von allein erledigt mit diesem korrupten Laden und die Souveränität der europäischen Länder wäre automatisch wieder hergestellt! Das wäre auch die einzige Möglichkeit, diesen Multimilliardären Soros, Gates, den Rockefellers usw., die die Herrschaft über Europa sowie global an sich reißen wollen, zu entkommen!!

Gravatar: Maike Unruh

Es ist wohl sinnvoll schon mal Polnisch oder Ungarisch zu lernen.

Gravatar: Noch ein Trump-Fan

Es wir Zeit, das Ungarn und Polen wieder ihre nationale Souveränität zurückerlangen!
Na klar blockieren diese beiden Länder den Haushalt, weil die EU ihre Vorstellung von " Rechtsstaatlichkeit" durchdrücken will, d.h. pädophile Homoehen und dieses sozialistische Solidaritätsquatsch!!!
Das Recht gehört dem Starken, das hat schon Trump zum Erfolg gebracht!
Warumm sollten also.Polen und Ungarn mit ihren geordneten Finanzen den gesamten Rest der EU mitfinanzieren?

Am besten den Drecksladen EU SOFORT VERLASSEN!
Es wird Euch besser gehen!!!

Gravatar: Artus

Polen und Ungarn haben das Veto ausgesprochen, weil Brüssel (sprich DE) die Coronahilfsgeldverteilung mit dem Einhalten der sog. „Rechtsstaatlichkeit“ der beiden Länder verknüpfen will. Was diese „Rechtsstaatlichkeit“ explizit bedeutet, wurde nicht gesagt. Man hat nur über angebliche Unterdrückung von LGBT in diesen Ländern gelogen. Solche Bedingungen zu stellen hat auch keine EU-Vertragliche Begründung. Außerdem im Falle der fehlenden Einigkeit im EU-Parlament kann immer ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft treten.
MMn will Brüssel (sprich DE) durch diese Erpressung Polen und Ungarn weichklopfen vor dem bald kommenden Verteilung der illegalen Migranten aus Afrika, die in der letzten Zeit vor allem Spanien überschwemmen. Das weitere Ziel der EU (sprich DE) ist durch den Druck auf Ungarn und Polen die letzten souveränen Regierungen in diesen Ländern gegen die EU-hörigen zu ersetzen.

Gravatar: fishman

Nichts als Propaganda für die "Dummen". Polen ist das liebste Kind der USA. Und sich mit diesem Land anzulegen, wird sich die EU fünfmal überlegen ! Das Gleiche gilt auch für Ungarn. Falls die da anderer Meinung sind, zeugt es nur ein weiteres mal von Inkompetenz und Unfähigkeit. Und außerdem würde ich da meinen: "Wer selbst im Glashaus sitzt................."

Gravatar: Frank

Statt sich von der EU ausbeuten zu lassen bis auf den letzten Euro und weiter Abermilliarden nach Brüssel zu überweisen sollten Polen und Ungarn unverzüglich den sofortigen EU-Austritt anstreben!!!

Gravatar: Hajo

Wenn die so weiter machen kommt die große Spaltung der EU, denn an Polen und Ungarn beißen sie sich die Zähne aus, denn die könnten sich auch anderweitig orientieren und eine östliche Phalanx bilden, das wäre zwar dann für sie etwas schwieriger, aber nicht unmöglich und die Pleitegeier Frankreich, Italien und Spanien müßten aus finanziellen Gründen den Euroraum verlassen.

Die Deutschen sind zum Schluß die Dummen, wenn die Polen wieder die Tommys um Beistand bitten und diese dann um Amtshilfe bei den Amis ersuchen und dann stehen wir wieder bei 1939 und werden dann für die nächsten 200 Jahre zur weiteren Zahlung verdonnert, dank der Sozialistisch/Kommunisten Einheitspartei, diesesmal im roten Gewande, früher waren es halt die braunen Sozialisten.

Es gibt eine polnische Journalistin die sich über die deutsche Koalition schon mehr als nachteilig geäußert hat und diese Sprache ist nicht weit weg, von der internen Sprache der polnischen Führung, die sind noch nach außen freundlich, folgen aber schon lange nicht mehr den deutschen Vorstellungen und das kann noch zu einem großen innereuropäischen Problem führen.

Gravatar: Magnus

Danke für den Klasse-Bericht!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Brüsseler Kindergarten

Wie weltfremd muss vonDerLeyen eigentlich sein um zu glauben, dass sie Ungarn oder Polen erpressen können ?

Wenn Ungarn und Polen dem Haushalt und der 'rechtsstaatlichkeitsbedingung' zustimmen, bekommen sie kein Geld, weil sie nicht rechtsstaatlich sind, wenn sie nicht zustimmen brauchen sie wenigstens nichts einzahlen, bekommen werden sie ebenfalls nichts.

Also Geld sparen und es aussitzen und sich eben NICHT vorwerfen lassen müssen, man sei nicht rechtsstaatlich.

Dumm gelaufen für die Uschi, aber eigentlich weiss jeder halbwegs denke Mensch das Brüssel nichts zu bieten hat, Ungarn und Polen aber viel verlieren können, so wird da wird kein Geschäft draus.

Was bleibt ist ein übler Nachgeschmack, welche Politdilletanten in Brüssel ihr Unwesen treiben, solche Leute wollen einen billionenschweren Haushalt verantworten ?
Da kann man gleich Lotto spielen, da bleibt netto mehr übrig.

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