Einführung von EU-weiten Listen

EU höhlt Eigenstaatlichkeit bei kommender Europa-Wahl aus

Die EU höhlt weiter die Eigenstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer aus. Für die kommende Europawahl 2024 wurden jetzt zusätzliche EU-weite Wahllisten eingeführt, über die Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen sollen.

Foto: EU
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Das EU-Parlament hat mit 323 zu 262 Stimmen bei 48 Enthaltungen einer Wahlrechtsreform zugestimmt. Eingeführt wird ein Zweistimmensystem für die Europawahl 20024: eine Stimme für die Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten und eine weitere für einen EU-weiten Wahlkreis. Über diesen Wahlkreis sollen dann weitere Abgeordnete in das Parlament einziehen dürfen. Diese Erweiterung fördert vor allem die größeren EU-Mitgliedsländer wie auch die großen Parteien und wertet so die Stimmen in den einzelnen Wahlkreisen der Mitgliedsländer deutlich ab. Vor allem aber wird so das EU-Parlament noch einmal zusätzlich aufgeblasen und schafft neue Plätze für Abgeordnete, die von den Steuerzahlern in den Ländern voll alimentiert werden müssen. Wem dafür wieder am tiefsten in die Tasche gegriffen wird, ist kein Geheimnis: der deutsche Michel wird wieder finanziell am meisten bluten müssen.

Für den Wähler in Deutschland bedeutet diese Reform, dass er seine Stimme nicht nur für einen in seinem Wahlkreis antretenden Kandidaten respektive einer dort antretenden Partei abgeben kann, sondern dass er darüber hinaus auch für einen ihm möglicherweise vollkommen unbekannten ausländischen Politiker oder einer ihm unbekannten ausländischen Partei, Gruppe oder Initiative stimmen soll. Denn die EU-weiten Kandidatenlisten sollen sowohl von europäischen Wahleinheiten wie Bündnissen einzelstaatlicher Parteien oder einzelstaatlicher Wählervereinigungen bzw. von europäischen Parteien eingereicht werden können, heißt es dazu auf den entsprechenden Seiten der EU.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freiherr von

Es macht keinen Spaß mehr in dieser Politisch kranken Welt zu leben.Selbst mein jüngster Sohn ,,mit nicht mal 30 Jahren,, hat die Einstellung ,das ein Atomblitz ihn endlich von dieser kaputten Welt befreien könnte.,,Das ist auch meine Meinung,,
( Man darf nicht in Angst leben )

Gravatar: Islamische.kanzlerin

Nun ja, das EU Parlament hat ja - Gott sei's gedankt - nichts zu sagen. Eine solch weitreichende Entscheidung muss ja wohl von den Staats- und Regierungschefs einstimmig mitgetragen werden. Da kann man froh sein, dass es mit Ungarn und Polen noch eine Opposition in diesem europäischen Sauhaufen gibt.

Gravatar: Nordmann

Ich möchte weder eine Weltregierung noch eine EU-Regierung, deren Ansätze rechtzeitig aufgelöst werden sollten.
Ich wünsche mir ein Europa souveräner Staaten, mit jeweils eigenem Recht und Gesetz.
Ein Europa mit, nach festgelegtem Standard, gemeinsam verteidigten Aussengrenzen, bevor die Landesgrenzen innerhalb Westeuropas unkontrolliert geöffnet bleiben.
Also eine moderne EWG mit kontrolliertem Güterverkehr.

Gravatar: Europa der V und V

Ich gehe wählen. Zwar ist die EU ein falsches Konstrukt, aber ..... Wenn nicht, dann wird Europa leider grün gefärbt.Das wollen die nämlich.Wir haben es bei Migrationswelle gesehen.

Gravatar: Wahrheitsfinder

Na ist es nicht auch diese EU (Alias "Flinten-Uschi") die jetzt z. B. dieses Energie-Embargo für die EU-Länder "gegen" Russland verhängen will !?!?

Gravatar: Hajo

Einfach nicht wählen und sie ignorieren, denn die haben sich von anfang an selbst ermächtigt und keinerlei Legitimation durch die einzelnen Völker und beim Zusammenschluß hätten Volksabstimmungen erfolgen müssen, denn eine Regierung ist nicht ermächtigt, die Souveränität des eigenen Staates eigenmächtig aufzugeben.

Dazu gehört das Einverständnis der Bürger und alles was daraus nun erwachsen ist kann man als illegal betrachten, denn wir hatten zu diesem Zeitpunkt schon Demokratien und da kann nicht per Order de Mufti gehandelt werden, was im übrigen die Politiker Adenauer und de Gaulles auch nicht in dieser Form wollten und ihre Nachfolger es schamlos ausgenützt haben für eigene Zwecke.

Wenn man dazuhin noch diese ganzen "Lichtgestalten" in Brüssel und Straßburg sieht, dann ist es doch offenkundig was sie bei ihren vereinten Mehrheiten vorhaben und jeder Nationalist muß doch zwangsläufig um seine Heimat fürchten, denn die bringen das Einzelgefüge ins Wanken, nicht der Bürger als solcher, dem man alles ungefragt auftischt, mit der Empfehlung es zu schlucken, was aber längst nicht jedermanns Sache ist, wenn man rückblickend alles Unlautere dabei betrachtet.

Gravatar: Karin Weber

Ich habe noch nie an einer "EU-Wahl" teilgenommen. Mir geht es da grundsätzlich um´s Prinzip. Mit einer "Wahl" würde ich diese Gang legitimieren. Nein, ich habe mich in dieser Sache nicht mitschuldig gemacht. Die EU ist nicht Europa. Dieser überflüssige Krebs wird langfristig sterben. Das Europa der europäischen Menschen wird überleben.

Gravatar: Werner Hill

@ Voltaire

Wenn wir eine Demokratie hätten und über "Ihre" Ergänzungen der Verfassung abstimmen dürften, wären bestimmt über 90% dafür ... ja WENN ...

Gravatar: werner S.

Die EU-Politiker sind hochbezahlte Agenten der Weltelite und die EU ist eine verbrecherische Organisation, die sich an keine Gesetze hält.
Sie kann nur von den Völkern Europas gestürzt werden.

Gravatar: Werner Hill

Warum sollten sich die Reset-Betreiber die Mühe machen, die Nationen der EU einzeln zu versklaven?

Alle Macht der EU und schon wird alles viel einfacher.

Wer allerdings die Souveränität der Einzelstaaten erhalten oder gar stärken will, gilt bei den Medien als rechtsextrem.

Im übrigen werden die wichtigen Positionen in der EU und in der EZB sowieso nicht von den Wählern sondern von den Reset-Betreibern eingesetzt (Draghi, Lagarde, vdL, Richter im EUGh. etc.).

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