»Der polnische Steuerzahler »hat eine Verpflichtung« zur Versorgung«

EU-Gericht verurteilt Polen zur Versorgung an der Grenze festgesetzter »Flüchtlinge«

Polen hat an seiner Grenze zu Weißrussland mehrere illegale Migranten aufgebracht und festgehalten. Dessen Despot Lukaschenko hat die »Flüchtlinge« durch sein Land eskortiert und bis an die polnische Grenze schaffen lassen. Dort hängen sie fest und der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass Polen sie jetzt versorgen muss.

Foto: Pixabay
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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die Steuerzahler in Polen »verpflichtet« sind, einer Gruppe illegaler Einwanderer, die an der Grenze zu Weißrussland gestrandet sind, kostenlose Lebensmittel, Wasser, Kleidung und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um 32 Illegale, die seit fast zwei Wochen an der Grenze zu Polen festsitzen (Urteile 42120/21 und 42165/21).

Die Einwanderer, die von der weißrussischen Regierung - wie vom Despoten Lukaschenko angekündigt als Vergeltung für gegen ihn und sein Regime verhängte Sanktionen - aus Afghanistan und dem Irak eingelassen wurden, stecken nun zwischen zwei Soldatenreihen fest und kommen nicht mehr hin und her. Der in Straßburg ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Zwischenentscheidung entschieden, dass polnische Steuerzahler den Flüchtlingen »Nahrung, Wasser, Kleidung und angemessene medizinische Versorgung« zur Verfügung stellen werden.

Einen Anspruch auf Sozialleistungen oder Taschengeld zur Bewirtung hat das Gericht bisher noch nicht bekannt gegeben. Die jetzige Enscheidung aber bedeutet, dass die illegalen Migranten versorgt werden und sie so Zeit gewinnen, um doch noch in einen EU-Staat einsickern können, um dort dann Asyl beantragen zu können.

Auch bedeutet die jetzige Entscheidung nicht, dass Polen automatisch verpflichtet ist, die arabisch-afghanische Männergruppe zur Asylsuche ins Land aufzunehmen. Dennoch wird Polne zur Leistungserbringung für Menschen verpflichtet, die sich außerhalb seines Territoriums befinden. Es bleibt abzuwarten, wie die Polen die Entscheidung des EU-Gerichtes aufnehmen werden und wie das Problem der illoyalen Nachbarn gelöst wird, die Personen aus der Dritten Welt direkt an die EU-Außengrenze entlassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

So wie das sogenannte Verfassungsgericht in Karlsruhe als gekaufte "Merkels Tafelrunde" entpuppte, ist das EU-Gericht für Menschenrechte als "Soros`Tafelrunde" zu bezeichnen.
Zusammengewürfelt aus aller Herren Länder und von niemandem demokratisch legitimiert.
Genauso wie die "Kommission"....

Gravatar: Hajo

Der europäische Gerichtshof, ein Modell wie es garnicht sein dürfte, will man die Unabhängigkeit der Justiz noch bewahren.

Jedes Land schickt einen seiner Wahl dahin und die sind dadurch hochgradig abhängig, so wie bei unserem höchsten Gericht und dann wundern sich die Leute, wenn sie noch Urteile gegen ihre Interessen fällen, das ist doch abartig und dadurch sind solche Entscheidungen schon vorprogrammiert und solange sich die Immigranten auf Weißrussischem Hoheitsgebiet befinden ist es deren Sache, nicht aber der Polen.

Das gleiche müßte an der griechischen Grenze stattfinden, die sind der Außenposten der EU und dort sollte man Abwehrmaßnahmen ergreifen, denn sonst sind wir in den Fängen eines fragwürdigen Types, der nur Geld sehen will um sich selbst über Wasser zu halten.

Der Schengen-Vertrag verpflichtet sogar dazu, aber was nützt es, wenn er nicht eingehalten wird, das ist Vertragsbruch erster Güte und wird normal bestraft, was aber heutzutage nicht mehr zu Anwendung kommt, weil wir es mit Despoten zu tun haben, die das Recht mit Füßen treten, ganz nach eigenem Belieben.

Gravatar: Manni 1

Die EU hat es vedammt eilig sich selber auszulöschen .Sie weiss doch ganz genau was passiert wenn sie so weitermacht,ist das der ach so hochgelobte Great Reset?Diese unfähigen hochbezahlten Politiker und Juristen riskieren nur eines,EU-Völkerfeind.

Gravatar: Sabine

Lt. RBB am 28.8. sind in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt in den vergangenen Wochen vermehrt Menschen angekommen, die über Belarus und Polen nach Deutschland wollen.
Die Polen werden keine großen Probleme haben, da das Ziel dieser Menschen das gelobte Land Deutschland ist.
Wir werden solange überrant werden, bis Deutschland auf dem Niveau von Rumänien und Bulgarien angekommen ist und dann keine soziale Hängematte mehr bieten kann.
Es dauert noch etwas.

Gravatar: Nordmann

Polen sollte hart bleiben. Sonst entsteht eine ständige Übung.

Gravatar: Gerd Jacob

Warum soll man sich wundern?
Eine EU, die Planungen für die grenzenlose Enteignung ihrer Bewohner veranlaßt (Vermögensregister), kann doch nur die dazu passende Gerichtsbarkeit haben.

Gravatar: Frank Jörg Rimbach

Man könnte diese 32, wenn es nur diese sind, unter Bewachung in einen Bus setzen und ab zu nächsten Flughafen und ab in die Heimat, und zwar klammheimlich zur richtigen Zeit!!!

Gravatar: Lutz

Liebe Polen,

gebt den netten Gästen einen leckeren Eintopf mit Schweinefleisch und 'ne Pulle Bier.

Wenn sie das nicht mögen: Polen hat Nahrungsmittel geliefert.

Gravatar: Gerd Müller

Also, wenn fremde Menschen kommen und in mein Haus wollen um dort gut und gerne zu leben, ich diese aber nicht einlasse, so daß diese Menschen es sich vor meinem Gartenzaun gemütlich machen, muß ich diese verpflegen und umsorgen........

im Umkehrschluss könnte jemand, der Einlass zu Wohnzwecken in die Deutsche Bank begehrt, aber abgewiesen wird, ein Zelt vor dem Gebäude aufschlagen und fortan gut mit Lebensmitteln versorgt, da leben…

Tolle Gesetzgebung :-)

Gravatar: kassaBlanka

Gerhard G. 27.08.2021 - 11:05
"Der EGH... ich dachte da sitzen vernünftigere Leute als in der EU/Komission."

Tja, wie man sich doch täuschen kann....
Saubande! Alle miteinander.

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